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Politik

DAK-Chef nennt künftigen Mindestbeitragssatz „Augenwischerei“

Montag, 14. April 2014

Düsseldorf – Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, hat den ab 2015 gültigen Mindestbeitragssatz von 14,6 Prozent kritisiert. Dieser sei „politisch fahrlässig und irreführende Augenwischerei“, sagte Rebscher in einem Interview in der Wirtschaftswoche von Montag.

Das könne sich keine Kasse leisten, so der DAK-Chef weiter. „Der aktuelle Beitragssatz liegt ja nicht ohne Grund bei 15,5 Prozent“, sagte Rebscher. Er beruhe auf Annahmen des Schätzerkreises und sei notwendig, um die Ausgaben der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) seriös zu finanzieren. „Auch 2015 werden daher fast alle Kassen um diesen Satz pendeln“ sagte Rebscher.

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Zudem betonte der Krankenkassenchef, die Rückkehr zur Beitragssatzautonomie sei für das ganze System ein Gewinn. Rebscher: „Deshalb verstehe ich auch nicht, dass jetzt einzelne Betriebskrankenkassen wieder nicht zielführende Vorschläge an die Politik richten, damit an dieser Entscheidung noch mal geschraubt wird.“

Beitragsrückerstattungen sind "Lockprämien"
Weiterhin kritisierte der DAK-Vorstandsvorsitzende die von vielen Kassen gezahlten Beitragsrückerstattungen „als Lockprämien für Neukunden, die aus den Geldern der Versicherten bezahlt werden“. Diese Gelder zu entnehmen, sei für das Gesamtsystem unwirtschaftlich. Zudem wären sie in besserer Versorgung klüger investiert.

Das Gleiche gelte auch für politische Vorgaben, etwa dass die Kassen Zuschüsse zum Training in Fitnessstudios oder therapeutische Leistungen übernehmen dürfen, die medizinisch höchst umstritten, aber werbewirksam sind. „Es passt jedoch nicht zu den Bemühungen um evidenzbasierte Medizin und Qualitätssicherung“, so Rebscher. Und leider müssten alle Kassen mitziehen und diese Kosten übernehmen, denn sonst würden sie vom Wettbewerb überrollt. © hil/aerzteblatt.de

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