Politik

Staat muss Familienpflege nicht wie professionelle Pflege vergüten

Donnerstag, 17. April 2014

Karlsruhe – Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine gleich hohe Vergütung wie eine professionelle Pflegekraft. „Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 1133/12 - Beschluss vom 26. März 2014).

Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau und deren Tochter aus Bayern zurück, die den Familienvater bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt hatten. Während das Pflegegeld der Stufe III 665 Euro betrug, wäre beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte mit 1432 Euro mehr als doppelt so viel erstattungsfähig gewesen. Beim Sozialgericht München und den folgenden Instanzen hatten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz vergeblich versucht, den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung einzuklagen.

Anzeige

Nach Feststellung der höchsten deutschen Richter handelt es sich aber um zwei verschiedene Leistungsmodelle: Die häusliche Pflegehilfe sei eine Sachleistung für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung Pflegebedürftiger durch dafür zugelassene externe Pflegekräfte. Das Pflegegeld hingegen sei eine laufende Geldleistung für Angehörige, Ehrenamtliche oder professionelle Pfleger, die keinen Vertrag mit der Pflegekasse haben.

Das Pflegegeld solle „im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen“ und die Eigenverantwortlichkeit sowie Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken. Diese könnten das Geld frei für ihre Pflege einsetzen. Der Konzeption des Pflegegeldes liege der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht werde.

Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhalte, urteilten die Karlsruher Richter. „Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertigt es, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren“, befand die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Zwar sei der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat finanziell unterstütze. Daraus erwachse aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung.

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz geht das Urteil an der Praxis vorbei. „Schließlich werden schon heute hunderttausendfach Pflegehilfskräfte aus Mittel- und Osteuropa aus dem Pflegegeld bezahlt“, erklärte ihr Vorsitzender Eugen Brysch. Schon lange werde die Leistung nicht allein für familiäre, ehrenamtliche oder nachbarschaftliche Hilfe verwandt. „Das steht vielleicht im Gesetz, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, so Brysch.  dpa

© dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

24.02.17
Köln – In einem Diskussionspapier zum Thema „Helfen höhere Mindestlöhne in der Pflege?“ stellt das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln branchenspezifische Mindestlöhne in der......
24.02.17
Keine Personalreserven in der Altenpflege
München – Im Oktober 2016 gab es in ganz Bayern gerade einmal 199 arbeitslose Altenpflegefachkräfte. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Pflegeforschung (DIP), die jetzt beim......
23.02.17
Berlin – Das Thema „Pflege“ wird für den Bundstagswahlkampf relevant. Das zeigt eine repräsentative Bevölkerungsbefragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP). Danach sehen 43 Prozent......
09.02.17
Personalschlüssel in der Pflege: Andere Länder machen es vor
Berlin – Gesetzlich festgelegte Personalschlüssel in der Pflege können Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Hochschule Hannover und der......
02.02.17
Coburg – Nach dem Insolvenzantrag der Coburger Rotkreuz-Schwestern und dem Wechsel der Arbeitskräfte zum Klinikum der Stadt hat das Krankenhaus die Vorwürfe der Schwesternschaft zurückgewiesen. „Es......
01.02.17
Coburg – Ein Coburger Anbieter von Seniorenpflege – die Rotkreuz-Schwesternschaft (SW) – hat wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte bereits einen......
27.01.17
Bonn – Das Universitätsklinikum Bonn bietet im Rahmen des Projekts „Familiale Pflege“ neben seinen bisherigen Pflegekursen nun auch Schulungen für die Betreuung demenzkranker Angehöriger an.......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige