NewsPolitikStaat muss Familienpflege nicht wie professionelle Pflege vergüten
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Staat muss Familienpflege nicht wie professionelle Pflege vergüten

Donnerstag, 17. April 2014

dpa

Karlsruhe – Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine gleich hohe Vergütung wie eine professionelle Pflegekraft. „Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 1133/12 - Beschluss vom 26. März 2014).

Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau und deren Tochter aus Bayern zurück, die den Familienvater bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt hatten. Während das Pflegegeld der Stufe III 665 Euro betrug, wäre beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte mit 1432 Euro mehr als doppelt so viel erstattungsfähig gewesen. Beim Sozialgericht München und den folgenden Instanzen hatten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz vergeblich versucht, den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung einzuklagen.

Anzeige

Nach Feststellung der höchsten deutschen Richter handelt es sich aber um zwei verschiedene Leistungsmodelle: Die häusliche Pflegehilfe sei eine Sachleistung für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung Pflegebedürftiger durch dafür zugelassene externe Pflegekräfte. Das Pflegegeld hingegen sei eine laufende Geldleistung für Angehörige, Ehrenamtliche oder professionelle Pfleger, die keinen Vertrag mit der Pflegekasse haben.

Das Pflegegeld solle „im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen“ und die Eigenverantwortlichkeit sowie Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken. Diese könnten das Geld frei für ihre Pflege einsetzen. Der Konzeption des Pflegegeldes liege der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht werde.

Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhalte, urteilten die Karlsruher Richter. „Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertigt es, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren“, befand die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Zwar sei der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat finanziell unterstütze. Daraus erwachse aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung.

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz geht das Urteil an der Praxis vorbei. „Schließlich werden schon heute hunderttausendfach Pflegehilfskräfte aus Mittel- und Osteuropa aus dem Pflegegeld bezahlt“, erklärte ihr Vorsitzender Eugen Brysch. Schon lange werde die Leistung nicht allein für familiäre, ehrenamtliche oder nachbarschaftliche Hilfe verwandt. „Das steht vielleicht im Gesetz, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, so Brysch.  dpa

© dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

21. August 2019
Wiesbaden – Rund 28.000 Hessen haben im vergangenen Jahr Hilfe zur Pflege erhalten. Das sind vier Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden heute berichtete. Rund
Weniger Hessen bekommen Hilfe zur Pflege
20. August 2019
München – Das Landessozialgericht (LSG) München hat Bewohnern von Senioren-WGs in Bayern den Rücken gestärkt. Im Streit mit der AOK Bayern um die Übernahme der Kosten für einfache medizinische
Urteil stärkt Senioren in Wohngemeinschaften bei Behandlungspflege
14. August 2019
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger auf den Weg gebracht. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht
Pflegekosten: Bundeskabinett bringt Entlastung von Angehörigen auf den Weg
14. August 2019
Berlin – Die Bundesregierung hatte gestern angekündigt, die Versorgung von außerklinischen Beatmungspatienten qualitativ verbessern zu wollen. Für die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für
Intensivmediziner stützen Spahns Vorstoß zur außerklinischen Beatmung
13. August 2019
Berlin – Zugang und Leistungen der medizinischen Rehabilitation sollen erleichtert, die Qualitätsanforderungen an die außerklinische Intensivpflege sollen deutlich erhöht werden. Beides sieht ein
Bessere Versorgung von Beatmungspatienten und leichterer Zugang zur medizinischen Reha geplant
6. August 2019
Berlin – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat staatliche Darlehen für die Pflege von Angehörigen als gescheitert kritisiert. „Kein Mensch nimmt einen Kredit auf, um weniger arbeiten zu müssen und
Patientenschützer halten staatliches Pflegedarlehen für gescheitert
5. August 2019
Berlin – Nicht nur Pflegebedürftige, auch pflegende Angehörige sind nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zunehmend von Armut bedroht. Um verlässliche Zahlen zu erhalten, hat der SoVD nun
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER