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Politik

Sozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen

Donnerstag, 24. April 2014

Berlin – Der Sozialverband VdK will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Der Verband werde in Karlsruhe gegen „grundrechtswidrige Zustände“  im deutschen Pflegesystem klagen, kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag an. Linke, Grüne und Sozialverbände begrüßten das Vorhaben des Verbandes.

Mittels Verfassungsbeschwerde sollten ein „gesetzgeberisches Unterlassen“  gerügt und die Politik auf diese Weise zu grundlegenden Reformen gezwungen werden, sagte Mascher. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland „in Würde altern können“. Ungeachtet der angekündigten Pflegereform durch die Bundesregierung zeigte sich Mascher diesbezüglich skeptisch. Die Missstände seien seit vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden.

Klage soll Politik zum Handeln zwingen
Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine „Pflege-Verschleppungspolitik“. Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige, sagte Mascher. Die Politik solle durch die Klage in Karlsruhe gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

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Der VdK will mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall solle nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden.

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf“, erklärte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Der Gang nach Karlsruhe sei unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als „ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen“.

„Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben“
„Das Ziel der Klage ist absolut unterstützenswert“, erklärte auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. „Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben.“  Bislang habe der Gesetzgeber versagt. „Aus groß angekündigten Reformen wurden immer wieder nur kleine Nachbesserungen am bestehenden System.“ Jetzt stehe die größte Pflegereform aller Zeiten an. Doch das Kernstück, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, stehe nicht im Gesetzentwurf.

Der Sozialverband Volkssolidarität bezeichnete die Ankündigung des VdK als „mutigen Schritt“. Statt immer neuer Ankündigungen muss endlich gehandelt werden“, erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch. „Eine grundlegende Reform der Pflege darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.“

Gröhe will mit einer Gesetzesreform zu Beginn des kommenden Jahres die Leistungen in der Pflegeversicherung ausweiten. Die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der die Einbeziehung Demenzkranker verbessern soll, plant er für 2017. Das neue System wird derzeit erprobt. © afp/aerzteblatt.de

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