NewsPolitikSozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Sozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen

Donnerstag, 24. April 2014

Berlin – Der Sozialverband VdK will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Der Verband werde in Karlsruhe gegen „grundrechtswidrige Zustände“  im deutschen Pflegesystem klagen, kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag an. Linke, Grüne und Sozialverbände begrüßten das Vorhaben des Verbandes.

Mittels Verfassungsbeschwerde sollten ein „gesetzgeberisches Unterlassen“  gerügt und die Politik auf diese Weise zu grundlegenden Reformen gezwungen werden, sagte Mascher. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland „in Würde altern können“. Ungeachtet der angekündigten Pflegereform durch die Bundesregierung zeigte sich Mascher diesbezüglich skeptisch. Die Missstände seien seit vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden.

Klage soll Politik zum Handeln zwingen
Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine „Pflege-Verschleppungspolitik“. Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige, sagte Mascher. Die Politik solle durch die Klage in Karlsruhe gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

Anzeige

Der VdK will mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall solle nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden.

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf“, erklärte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Der Gang nach Karlsruhe sei unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als „ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen“.

„Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben“
„Das Ziel der Klage ist absolut unterstützenswert“, erklärte auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. „Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben.“  Bislang habe der Gesetzgeber versagt. „Aus groß angekündigten Reformen wurden immer wieder nur kleine Nachbesserungen am bestehenden System.“ Jetzt stehe die größte Pflegereform aller Zeiten an. Doch das Kernstück, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, stehe nicht im Gesetzentwurf.

Der Sozialverband Volkssolidarität bezeichnete die Ankündigung des VdK als „mutigen Schritt“. Statt immer neuer Ankündigungen muss endlich gehandelt werden“, erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch. „Eine grundlegende Reform der Pflege darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.“

Gröhe will mit einer Gesetzesreform zu Beginn des kommenden Jahres die Leistungen in der Pflegeversicherung ausweiten. Die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der die Einbeziehung Demenzkranker verbessern soll, plant er für 2017. Das neue System wird derzeit erprobt. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. Februar 2020
Berlin – Die Digitalisierung wird das Leben im Alter ebenso wie den Alltag in der Pflege verändern. Stärker als in anderen Bereichen wirft der Einsatz digitaler Technologien, etwa auch von künstlicher
Digitalisierung in der Pflege: „Exklusion muss vermieden werden“
17. Februar 2020
Berlin – Angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen für die Pflege will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn vor allem bei jahrelangen Belastungen gegensteuern. „Gerade wer langfristig
Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten
10. Februar 2020
Hamburg – Die Hamburger Allianz für die Pflege hat ein neues Informationsportal zum Vergleich der Arbeitsbedingungen in mehr als 100 Einrichtungen gestartet. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia
Hamburger Allianz für die Pflege startet Informationsportal
6. Februar 2020
Berlin – Die Leiterin der Abteilung „Pflegesicherung, Prävention“ im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), Birgit Naase, hat erklärt, dass das BMG „sehr zügig“ bei der Zusammenarbeit von Pflegekräften
Ministerium will Aufgaben von Ärzten und Pflegekräften neu verteilen
6. Februar 2020
Berlin – „Wir brauchen mehr Personal in der Altenpflege – und zwar erheblich viel mehr.“ So umschrieb Heinz Rothgang vom Socium Forschungszentrum an der Universität Bremen das zentrale Ergebnis seines
Gutachten zur Personalbedarfsmessung in der Altenpflege liegt vor
30. Januar 2020
Hannover – Die rot-schwarze Landesregierung will die unter Fachkräftemangel, Finanznot und oft schlechten Arbeitsbedingungen leidende Altenpflege in Niedersachsen stärken. Mit der Mehrheit von SPD und
Altenpflege soll in Niedersachsen aufgewertet werden
29. Januar 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben den gestern verkündeten neuen Mindestlohn für die Altenpflege als starkes Signal für eine
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER