Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Sozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen

Donnerstag, 24. April 2014

Berlin – Der Sozialverband VdK will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Der Verband werde in Karlsruhe gegen „grundrechtswidrige Zustände“  im deutschen Pflegesystem klagen, kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag an. Linke, Grüne und Sozialverbände begrüßten das Vorhaben des Verbandes.

Mittels Verfassungsbeschwerde sollten ein „gesetzgeberisches Unterlassen“  gerügt und die Politik auf diese Weise zu grundlegenden Reformen gezwungen werden, sagte Mascher. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland „in Würde altern können“. Ungeachtet der angekündigten Pflegereform durch die Bundesregierung zeigte sich Mascher diesbezüglich skeptisch. Die Missstände seien seit vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden.

Klage soll Politik zum Handeln zwingen
Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine „Pflege-Verschleppungspolitik“. Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Gesundheitsminister in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige, sagte Mascher. Die Politik solle durch die Klage in Karlsruhe gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

Der VdK will mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall solle nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden.

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf“, erklärte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Der Gang nach Karlsruhe sei unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als „ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen“.

„Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben“
„Das Ziel der Klage ist absolut unterstützenswert“, erklärte auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. „Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben.“  Bislang habe der Gesetzgeber versagt. „Aus groß angekündigten Reformen wurden immer wieder nur kleine Nachbesserungen am bestehenden System.“ Jetzt stehe die größte Pflegereform aller Zeiten an. Doch das Kernstück, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, stehe nicht im Gesetzentwurf.

Der Sozialverband Volkssolidarität bezeichnete die Ankündigung des VdK als „mutigen Schritt“. Statt immer neuer Ankündigungen muss endlich gehandelt werden“, erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch. „Eine grundlegende Reform der Pflege darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.“

Gröhe will mit einer Gesetzesreform zu Beginn des kommenden Jahres die Leistungen in der Pflegeversicherung ausweiten. Die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der die Einbeziehung Demenzkranker verbessern soll, plant er für 2017. Das neue System wird derzeit erprobt. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

23.05.17
Gutachten schlägt Pflegevoll­versicherung vor
Berlin – Die aktuelle Pflegeversicherung hat zwei grundlegende Fehler. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Bremer Gesundheitsexperten Heinz Rothgang im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform.......
11.05.17
Tag der Pflege: Forderungen nach mehr Personal
Berlin – Zum morgigen Internationalen Tag der Pflege gibt es Rufe nach mehr Personal und einer höheren Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi)......
09.05.17
Magdeburg – Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat grundlegende Änderungen bei der Vergütung der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen gefordert. Diese müsse......
03.05.17
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will die Unterschiede bei den Pflegemindestlöhnen in Ost und West nicht hinnehmen, die nach einer neuen Festlegung mindestens......
03.05.17
Hamburg – 20 Jahre nach dem Hamburger Dekubitus-Skandal sieht der Rechtsmediziner Klaus Püschel große Fortschritte in der Altenpflege. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Leichenschauen in den......
25.04.17
Mindestlohn in der Pflege soll ab Januar 2018 steigen
Berlin – Der Mindestlohn für Pflegekräfte soll steigen. Ab dem 1. Januar 2018 soll er im Westen 10,55 Euro und im Osten 10,05 Euro betragen. Darauf einigte sich die Pflegekommission aus Arbeitgebern......
21.04.17
Umstellung auf Pflegegrade läuft weitgehend reibungslos
Berlin – Die zum Jahresbeginn angelaufene Umstellung auf ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige ist nach Einschätzung der Bundesregierung und des Medizinischen Dienstes der......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige