NewsPolitikSozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Sozialverband VdK will für eine bessere Pflege klagen

Donnerstag, 24. April 2014

Berlin – Der Sozialverband VdK will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Der Verband werde in Karlsruhe gegen „grundrechtswidrige Zustände“  im deutschen Pflegesystem klagen, kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag an. Linke, Grüne und Sozialverbände begrüßten das Vorhaben des Verbandes.

Mittels Verfassungsbeschwerde sollten ein „gesetzgeberisches Unterlassen“  gerügt und die Politik auf diese Weise zu grundlegenden Reformen gezwungen werden, sagte Mascher. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland „in Würde altern können“. Ungeachtet der angekündigten Pflegereform durch die Bundesregierung zeigte sich Mascher diesbezüglich skeptisch. Die Missstände seien seit vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden.

Klage soll Politik zum Handeln zwingen
Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine „Pflege-Verschleppungspolitik“. Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige, sagte Mascher. Die Politik solle durch die Klage in Karlsruhe gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

Anzeige

Der VdK will mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall solle nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden.

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf“, erklärte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Der Gang nach Karlsruhe sei unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als „ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen“.

„Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben“
„Das Ziel der Klage ist absolut unterstützenswert“, erklärte auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. „Alle Pflegebedürftigen müssen das Recht auf ein menschenwürdiges Altern haben.“  Bislang habe der Gesetzgeber versagt. „Aus groß angekündigten Reformen wurden immer wieder nur kleine Nachbesserungen am bestehenden System.“ Jetzt stehe die größte Pflegereform aller Zeiten an. Doch das Kernstück, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, stehe nicht im Gesetzentwurf.

Der Sozialverband Volkssolidarität bezeichnete die Ankündigung des VdK als „mutigen Schritt“. Statt immer neuer Ankündigungen muss endlich gehandelt werden“, erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch. „Eine grundlegende Reform der Pflege darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.“

Gröhe will mit einer Gesetzesreform zu Beginn des kommenden Jahres die Leistungen in der Pflegeversicherung ausweiten. Die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der die Einbeziehung Demenzkranker verbessern soll, plant er für 2017. Das neue System wird derzeit erprobt. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

16. Juli 2018
Berlin – Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei „Tarifgebundenheit in allen
Regierung will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen
13. Juli 2018
Berlin – Die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat eine Onlineübersicht zu komplementären Angeboten für die Pflegepraxis entwickelt. Die kostenfrei zugängliche Datenbank soll eine
Übersicht über komplementäre Pflegeangebote veröffentlicht
11. Juli 2018
Paderborn – Vor fast einem Jahr lud Altenpfleger Ferdi Cebi Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ein, ihn an seinem Arbeitsplatz zu besuchen. Angela Merkel sagte zu.
Auf ein Tässchen Kaffee mit Angela Merkel
11. Juli 2018
Berlin – Prognosen zufolge gibt es in Berlin in Zukunft immer mehr Pflegebedürftige – dennoch stagniert die Zahl der Pflegeeinrichtungen. Der Trend geht vielmehr hin zur betreuten Wohngemeinschaft
Pflegewandel: Betreute Wohngemeinschaften boomen
10. Juli 2018
Mainz – Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat vor einem Anstieg der Gewalt in der Pflege in Hessen gewarnt. Hintergrund sei die Entscheidung des hessischen Landtags, die Mindestveroraussetzungen
Landespflegekammer warnt vor mehr Gewalt in der Pflege
9. Juli 2018
München – In Bayern haben in den vergangenen zwei Monaten mehr als 100.000 Menschen das Bayerische Landespflegegeld beantragt. Das haben Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) und Bayerns
100.000 Anträge für Bayerisches Landespflegegeld
6. Juli 2018
Münster – Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesministerien für Gesundheit, Familie und Arbeit hat die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER