Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Lauterbach: Pflege-Klage ohne Erfolgsaussicht

Freitag, 25. April 2014

Passau/Düsseldorf – Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. „Ich rechne fest damit, dass die Klagen abgewiesen werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Er bezeichnete den Vorstoß als „Fehlgriff“ und wies darauf hin, dass die große Koalition bereits an einem Gesetz zur Pflegereform arbeite.

Der Verband will vor dem Bundesverfassungsgericht „gesetzgeberisches Unterlassen“ geltend machen und eine rasche Umsetzung grundlegender Verbesserungen verlangen. Bislang seien Gesetzesänderungen immer hinausgeschoben worden, es gelte nun, einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen, argumentiert der VdK.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wies die Vorwürfe zurück. „Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendeckend mit „grundrechtswidrigen Zuständen“ in der Pflege zu tun haben, widerspreche ich energisch“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post vom Freitag. „Sowohl in den Familien als auch in den professionellen Einrichtungen wird sich mit viel menschlicher und fachlicher Kompetenz und mit einer guten Betreuung aufopferungsvoll für die Pflegebedürftigen eingesetzt.“ © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

18. Mai 2018
Berlin – Vor dem Hintergrund eines überraschend hohen Defizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Beiträge zu. "Der Pflegebeitrag wird steigen
SPD: Höherer Pflegebeitrag, bessere Bezahlung des Pflegepersonals
17. Mai 2018
Berlin – Um die Mehrausgaben in der Pflege refinanzieren zu können, muss der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung spätestens ab dem nächsten Jahr um mindestens 0,2 Prozentpunkte
Beitragssatz für Pflegeversicherung soll deutlich steigen
17. Mai 2018
Berlin – Das Auswahlverfahren für die Besetzung der dritten Pflegekommission ist rechtswidrig gewesen. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht heute. Damit gab das Gericht der Klage der
Besetzung der dritten Pflegekommission rechtswidrig
15. Mai 2018
Erfurt – Um die Lage älterer Menschen in Thüringen zu verbessern, müsste es aus Expertensicht einen Landespflegebeauftragten geben. Dieser sollte vom Landtag gewählt werden und Ansprechpartner für
Landesbeauftragter gegen Gewalt in der Pflege in Thüringen gefordert
14. Mai 2018
Münster – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) warnt vor einem „Akademisierungswahn“ in Deutschland. Er halte zum Beispiel nichts von der Entwicklung, für immer mehr Berufe einen Bachelor zu
Spahn warnt vor „Akademisierungswahn“ in Deutschland
14. Mai 2018
Potsdam – Hunderte Menschen haben am Wochenende bei einem „Walk of Care“ in Berlin bessere Bedingungen für eine menschenwürdige Pflege eingefordert. Die Demonstration führte vom
Protestmarsch für bessere Pflege
10. Mai 2018
Berlin – Die Diakonie sowie der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege suchen Pflegekräfte und fordern bessere Rahmenbedingungen. „Die Politik hat die Problematik rund um die Pflege

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige