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Ärzteschaft

Wenker: „Die Bestrebungen der EU, ärztliches Handeln zu normieren, sind ein Irrweg“

Montag, 28. April 2014

Wiesbaden – Die Politik sieht sich gefordert, der Unterfinanzierung der Hochschulmedizin langfristig entgegenzuwirken. Bei der 120. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Wiesbaden bestätigte Stefan Grüttner, Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen, dass Landes- und Bundespolitiker dieses Problem gezielt angehen müssten. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen und Vizepräsidentin der Bundes­ärzte­kammer Martina Wenker kritisierte Bestrebungen der Europäischen Union, Vorgaben für ärztliches Handeln festlegen zu wollen als „Irrweg“.

„In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird derzeit nach Lösungswegen gesucht“, sagte Grüttner. Es gehe zum einen um ausreichende finanzielle Mittel zur Forschungs­förderung, zum anderen um Bestandsinvestitionen in die Hochschulen und die Finanzierung der Krankenversorgung. Die Politik sei sich bewusst, dass die Hoch­schulkrankenhäuser komplexe Aufgaben zu erfüllen hätten.

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Die Fachgesellschaft hatte zu Beginn des Kongresses erneut darauf hingewiesen, dass die Hälfte der 33 Hochschulkliniken in Deutschland um ihre Existenz kämpfen müssten: Sie hätten 2013 rote Zahlen geschrieben, insgesamt 161 Millionen Euro. Der ökonomische Druck, der auf der Hochschulmedizin laste, verhindere, dass Ärzte eine klinisch-akademische Laufbahn anstreben könnten und bremse die Entwicklung von Innovationen in der Medizin.

Gegen die Einmischung in originären nationalen Zuständigkeiten für die Organisation des Gesundheitssystems
Die Ärzteschaft sieht ihren Handlungsspielraum darüber hinaus von anderer Seite eingeschränkt: Kompetenz und Berufsfreiheit würden durch Bestrebungen der Europäischen Union bedroht, von privatwirtschaftlichen Normierungskommissionen Maßstäbe für ärztliches Handeln entwickeln zu lassen, um Standards für die Medizin innerhalb der EU zu harmonisieren, sagte die Präsidentin der Ärzte­kammer Niedersachsen und Vizepräsidentin der Bundes­ärzte­kammer Martina Wenker.

Wir sagen ,Ja‘ zu gemeinsamen Rahmenbedingungen für die Förderung von Innovation und Forschung oder für die Mobilität von Patienten und Ärzten, aber ,Nein‘ zu den Bestrebungen der EU, sich in die originären nationalen Zuständigkeiten für die Organisation des Gesundheitssystems einzumischen und in einen solch sensiblen Bereich wie die Arzt-Patienten-Beziehung“, sagte Wenker.

Normierungsinstitutionen weder fachlich kompetent noch demokratisch legitimiert
Die mit Normierungen beauftragten Institutionen seien weder fachlich kompetent, noch für diese Aufgaben demokratisch legitimiert. Jeder Patient habe das Recht auf eine individuelle Behandlung, bei der der Arzt auf Basis der vorhandenen Evidenz und unter ethischen Aspekten die beste Lösung für das Problem suche. „Klinisch zu denken und zu handeln heißt eben gerade nicht, in Normkategorien zu denken und zu handeln“, sagte Wenker. Die Bundes­ärzte­kammer wehre sich dagegen, ärztliches Handeln auf ein Mittelmaß zu standardisieren. Wenker: „Das ist ein Irrweg.“ © nsi/aerzteblatt.de

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