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MB und dbb: Tarifeinheit nicht mit Grundgesetz vereinbar

Montag, 28. April 2014

Rudolf Henke dpa

Berlin – Der Marburger Bund (MB) und der dbb – Beamtenbund und Tarifunion haben an die Bundesregierung appelliert, kein Gesetz zu verabschieden, das den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem „betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ festschreibt – so, wie es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

„Man kann nicht ungleiches Recht für verschiedene Arbeitnehmer und für verschiedene Gewerkschaften schaffen“, betonte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, heute bei der Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers in Berlin. Man könne nicht sagen, die eine Gewerkschaft habe Rechte, weil sie gerade die Mehrheit in einem Betrieb stelle, und die anderen Gewerkschaften hätten keine, weil sie gerade in der Minderheit seien.

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Henke verwies auch auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit festgeschrieben sei. „Die Koalitionsfreiheit ist ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht, in das nur rechtmäßig eingegriffen werden kann, wenn es zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang unbedingt erforderlich ist“, heißt es in dem Positionspapier von MB und dbb. „Konkret bedeutet das: Eine Erzwingung der Tarifeinheit und Einschränkung des Streikrechts mag einzelne Gruppen erfreuen, mit dem Grundgesetz wäre ein solches Vorhaben jedoch nicht vereinbar. Es ist sicher zu erwarten, dass ein entsprechendes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde.“

Es müsse den Arbeitnehmern in den verschiedenen Gewerkschaften überlassen bleiben, ob sie gemeinsam zu der Auffassung gelangen, dass in ihrem Betrieb ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten zur Anwendung komme, heißt es weiter. Niemand dürfe dem Tarifdiktat einer fremden Gewerkschaft unterworfen werden.

Zudem widerspreche das Vorhaben von Union und SPD dem Urteil des Bundesarbeits­gerichts aus dem Jahr 2010, das zweifelsfrei festgestellt habe, dass „die Tarifeinheit keine Funktionsbedingung der Tarifautonomie ist“.

Henke wies darauf hin, dass ein Tarifeinheitsgesetz auch zahlreiche praktische Probleme nach sich ziehen würde: „Bei einem Rechtsstreit müsste die Arbeitgeberseite vortragen, dass eine andere Gewerkschaft im Betrieb über mehr Mitglieder verfügt als die streik­willige Gewerkschaft. Die Mehrheitsgewerkschaft wäre aber an dem Streik gar nicht beteiligt. Warum sollte sie dann dazu verpflichtet sein, ihren Mitgliederbestand offen­zulegen?“

Zudem sei überhaupt nicht gewährleistet, dass eine Gewerkschaft ihre Mitglieder immer auch einzelnen Betrieben zuordnen könne. Auch müsse die Frage gestellt werden, so Henke weiter, ob es für Gewerkschaften eine Pflicht gebe, den Mitgliederbestand offenzulegen und wenn ja, wem gegenüber. Wenn man den Arbeitgeber berechtige, sich Einblick in die Mitglieds­listen von Gewerkschaften zu verschaffen, sei das in jedem Fall ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

„Wir appellieren an den Gesetzgeber: Lasst die Finger vom Thema Tarifeinheit“, betonte der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt. Deutschland gehe nicht unter in einer Welle von Streiks. Deshalb solle man es den Tarifpartnern überlassen, sich zu einigen.

„Sollte die Große Koalition ihren Plan, einen Tarifzwang durchzusetzen, weiter verfolgen und in Gesetzesform Gestalt annehmen lassen“, heißt es abschließend in dem Positionspapier, „werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und eine höchstrichterliche Klärung herbeiführen.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Anfang April ein Gesetz zur Tarifeinheit noch für dieses Jahr angekündigt, aber darauf verwiesen, dass „die Sache kompliziert ist“. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Ministerien arbeite aber an einer verfassungssicheren Lösung. © fos/aerzteblatt.de

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