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Politik

Biosicherheit: Ethikrat hält mehr Verantwortungs­bewusstsein und rechtliche Regelungen für erforderlich

Mittwoch, 7. Mai 2014

Berlin – Der Deutsche Ethikrat plädiert in seiner jüngsten Stellungnahme zum Thema "Biosicherheit – Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft" für einen bundesweit gültigen Forschungskodex für Wissenschaftler, rechtlich verbindliche Regelungen zur Biosicherheit in der Forschung sowie internationale Initiativen. Die Empfehlungen übergab er heute in Berlin an Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe.

Von der vorherigen Bundesregierung hatte der Rat 2012 den Auftrag erhalten, eine Stellungnahme zu diesem Thema  zu erarbeiten und somit die Möglichkeiten auszuloten, den Missbrauch biologischer Forschung durch Dritte zu verhindern, ohne dabei die Forschungsfreiheit übermäßig zu beeinträchtigen.

„Im Fokus stand die Frage, ob die in diesem Kontext in Deutschland geltenden recht­lichen Regelungen sowie die Verhaltenskodizes von Wissenschaft und Wirtschaft als normative Instrumente geeignet und ausreichend sind und ob sie eine hinreichende Grundlage für die Forschungsförderung darstellen“, betonte die Ratsvorsitzende Christiane Woopen.  

Bislang existierten zwar schon viele Regelungen, aber kein kohärentes System an Maßnahmen, erklärte die Juristin Silja Vöneky, die innerhalb des Ethikrates federführend mit der Erarbeitung der Stellungnahme betraut war. Weitere bewusstseinsbildende und verantwortungsfördernde Maßnahmen sowie rechtliche Regelungen seien für eine angemessene Risikovorsorgestrategie notwendig. Zu diesen legte der Rat im Einzelnen fünf Empfehlungen vor.

Erstens will der Rat vor allem die  Forschenden für Biosecurity-Fragen sensibilisieren, damit sie selbst in der Lage sind, das Risiko- und Missbrauchspotenzial ihrer jeweiligen Forschung einzuschätzen. Dazu müssen nach Ansicht des Rates jedoch Biosecurity-Fragen bereits in die Curricula für Studierende und Doktoranden implementiert werden.

Hochschulen, öffentliche und private Forschungseinrichtungen sowie wissenschaftliche Fachgesellschaften ruft der Ethikrat zweitens auf, gemeinsam in einem offenen und transparenten Prozess einen nationalen Biosecurity-Forschungskodex für Deutschland zu erstellen und bei Bedarf zu konkretisieren. Dabei verweist er insbesondere auf die Biosecurity-Kompetenz beim Robert Koch-Institut und bei den Sicherheitsbehörden.

Mit Biosecurity-relevanter Forschung befasste Personen müssen ausreichend ausgebildet sein
Um die Forschungsfreiheit und die damit verbundenen Publikationsfreiheit einerseits zu schützen, gleichzeitig jedoch auch das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Umwelt, schlägt der Rat einige Grundsätze und Maßstäbe für einen verantwortlichen Umgang mit Biosecurity-relevanter Forschung vor: So sollen mit Biosecurity-relevanter Forschung befasste Personen ausreichend ausgebildet sein, um mögliche Risiken und Missbrauchsgefahren ihrer Forschung zu erkennen. Bei Forschungsvorhaben soll geprüft werden, ob sie in den rechtlich festgelegten Bereich von DURC fallen und ob besondere Vorgaben erfüllt werden müssen. Komme eine Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Risiken nicht verantwortbar sind, sollte das Forschungsvorhaben unterlassen werden.

Ein Teil der Mitglieder des Ethikrates vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass Forschungsvorhaben, bei denen die Gefahr der Epidemie einer schwerwiegenden Erkrankung bei Menschen gegeben ist, erst gar nicht durchgeführt werden sollten, es sei denn, es sei ein direkter, konkreter und überwiegender Nutzen für die Gesundheit von Menschen zu erwarten.

Wert legen die Ratsmitglieder ferner darauf, dass die Ergebnisse Biosecurity-relevanter Forschung grundsätzlich zu publizieren sind. Forschende sollen jedoch prüfen, ob die Ergebnisse möglicherweise erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen. In solchen Fällen sollten die Forschungsergebnisse ausnahmsweise nur eingeschränkt veröffent­licht werden.

Eine dritte Empfehlung des Ethikrates richtet sich an die in Deutschland auf dem Feld der Lebenswissenschaften tätigen Forschungsförderer. Sie sollen sicherstellen, dass besorgniserregende Biosecurity-relevante Forschung (Dual Use Research of Concern, DURC) nur dann gefördert wird, wenn sich der projektleitende Wissenschaftler auf den deutschen Biosecurity-Forschungskodex verpflichtet hat und ein positives Votum der DURC-Kommission  vorliegt.

Ethikrat sieht gesetzlichen Regelungsbedarf
Viertens sieht der Ethikrat auch gesetzlichen Regelungsbedarf. Dabei soll nach Ansicht des Rates die Regelung nicht nur die gesetzliche Definition von DURC umfassen, sondern auch die Einsetzung einer DURC-Kommission vorschreiben sowie eine verpflichtende Beratung durch die DURC-Kommission bevor DURC durchgeführt wird. Verankert werden sollten in dem Gesetz  ebenfalls ein Verfahren zur Evaluation des DURC-Beratungsverfahrens sowie erweiterte Aufgaben von Beauftragten für die Biologische Sicherheit auf den DURC-Bereich. 

Der Ethikrat ruft Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen in einer fünften Empfehlung dazu auf, die Risiken eines Missbrauchs von Erkenntnissen und Ergebnissen biologischer Forschung zum Anlass zu nehmen, auch international verstärkt über die Chancen und Risiken von DURC zu diskutieren. „Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich für eine weltweit einheitliche, soweit möglich völkerrechtlich verbindliche Definition und Klassifizierung besorgniserregender biosicherheitsrelevanter Forschung einsetzen“, meint der Deutsche Ethikrat.

Hintergrund des Auftrags der Bundesregierung an den Ethikrat waren Forschungs­vorhaben in den USA und den Niederlanden, bei denen Grippeviren erzeugt wurden, die im Vergleich zu ihren Wildformen leichter zwischen den Säugetieren übertragbar sind. © ER/aerzteblatt.de

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