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Politik

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Sterbehelfer Kusch

Montag, 12. Mai 2014

Hamburg – Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den früheren Justizsenator und Vorsitzenden des Vereins SterbeHilfe Deutschland (StHD), Roger Kusch, und einen psychiatrischen Gutachter wegen gemeinschaftlichen Totschlags an zwei Frauen erhoben. Kusch und dem Neurologen wird vorgeworfen, sich Anfang 2012 entschlossen zu haben, einen Präzedenzfall in der „Sterbehilfe“ in Bezug auf eine Begleitung bis in den Tod zu schaffen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Hamburg mitteilte.

Der Verein hat nach eigenen Angaben bisher mehr als hundertmal Beihilfe zum Suizid geleistet, die in Deutschland nicht strafbar ist. Die Staatsanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass die Tatherrschaft nicht bei den Betroffenen, sondern bei den beiden Angeschuldigten lag. Zudem habe es entgegen der Vereinssatzung keine Aufklärung über Alternativen gegeben.

Laut Anklage äußerten Frau M. (81) und Frau W. (85) nach ihrem Vereinsbeitritt im Juni 2012 gegenüber Kusch die Absicht zum Suizid. Darauf bescheinigte der Arzt ihnen gegen ein Entgelt von 2.000 Euro, dass sie die Sterbeentscheidung freiverantwortlich und wohlerwogen getroffen hätten. Laut Gutachten waren die Seniorinnen geistig und körperlich rege und sozial gut eingebunden. Der Grund für ihren Wunsch sei allein ihre Angst vor dem Altern und dessen Folgen gewesen. Die Vereinssatzung sehe eine Unterstützung zur Selbsttötung aber nur bei hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung vor.

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Kusch und dem Gutachter kam es laut Anklage bei diesem Fall darauf an, in Hamburg eine justizielle Entscheidung über einen Fall der „Hilfe zur begleiteten Selbsttötung“ zu erzwingen. Ihnen sei bewusst gewesen, dass die Seniorinnen den Schritt ohne Unterstützung der Angeschuldigten nicht durchgeführt hätten. Sie hätten die Frauen schriftlich erklären lassen, dass sie über einen möglichst sicheren Weg des Suizids beraten worden seien und keine Wiederbelebungsmaßnahmen wollten.

Am 10. November nahmen die Frauen laut Anklage im Beisein des Arztes eine tödliche Medikamentendosis ein, die Kusch hatte beschaffen lassen. Noch kurz zuvor sollen sie mit der Entscheidung gehadert haben, worauf der Arzt aber nicht einging. Nach dem Tod der Frauen informierte er die Feuerwehr, um die beabsichtigten strafrechtlichen Ermittlungen zu erreichen, wie es hieß. Den Angeschuldigten droht bei Verurteilung eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Dazu sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Montag in Hamburg, hier seien zwei Menschen Kuschs Geltungsdrang zum Opfer gefallen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde deutlich, dass sich das Angebot der Sterbehelfer hierzulande nicht vornehmlich an Schwerstkranke wende, sagte Brysch. „Wie Millionen andere Menschen in Deutschland hatten die beiden Frauen Angst vor Pflege.“

Bisher habe die Gesundheitspolitik kein Konzept, Pflege so zu organisieren, dass sie dieser Angst mit konkreter Hilfe begegne. „Der Fall zeigt auch, wie dringend ein eigener Straftatbestand für das Verbot der organisierten Suizibeihilfe ist. Nur so kann der Tod aus den Gelben Seiten verhindert werden“, so die Patientenschützer. © kna/aerzteblatt.de

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gerngesund
am Dienstag, 13. Mai 2014, 14:12

Statt Verbot: Höchste Mindeststandards!

Der Fall ist keine Beleg dafür, dass man aktive Sterbehilfe verbieten muss, sondern dass man eine breite Debatte über Mindeststandards braucht über die Qualifikation von Sterbehelfern und über höchste Mindestanforderungen für Fälle, bei denen selbst die Kirchen sagen, dass eine Sterbebegleitung in vor dem Gewissen verantworteten Einzelfällen durch Angehörige und befreundete Ärzte möglich sein muss.
advokatus diaboli
am Dienstag, 13. Mai 2014, 08:27

„Wasser auf die Mühlen der engagierten Lebensschützer“

Kaum hat die StA Hamburg ihre Pressemitteilung veröffentlicht, melden sich einige Patientenschützer zu Wort und meinen, dringend vor dem „Tod aus den Gelben Seiten“ warnen zu müssen und plädieren für ein „Verbot der organisierten Suizidbeihilfe“.

Nun mag man Herrn Kusch mit seinen Vereinsaktivitäten nicht unbedingt sympathisch finden, wenngleich doch darauf hingewiesen werden muss, dass jenseits der Person Roger Kusch eine Sterbehilfedebatte geführt wird, die in der „Sache“ bemüht ist, nach einer ethischen und verfassungskonformen Lösung zu suchen, die als „Minimalkompromiss“ akzeptabel erscheint. Vornehmlich geht es vor allem um die Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts, sofern man/frau die Suizidassistenz in den Händen von qualifizierten Ärzten verortet wissen will.

Der parlamentarische Gesetzgeber sollte sich dazu durchringen, ein generelles „Gesetz zur Sterbebegleitung resp. Hilfe“ auf den Weg zu bringen und sich nicht ausschließlich an der „causa Kusch“ oder „Dignitas“ orientieren.

Selbstverständlich will keiner die „kommerzielle Sterbehilfe“ und noch weniger eine „Sterbehilfe“, die nicht lege artis mit all ihren anamnestischen Vorbedingungen flächendeckend in den „Gelben Seiten“ offeriert wird. „Ethische Grundsätze“ eines privaten Vereins entbinden den Gesetzgeber nicht, die entsprechenden Rahmenbedingungen selbst aufgrund des Parlamentsvorbehalts zu skizzieren, zumal in Teilen die privaten ethischen Grundsätze zugleich an „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ erinnern, die ein frei verantwortliches Sterben nach einem „Preis-Leistungs-Verhältnis“ auffächern und – sofern einzelne Bedingungen erfüllt sind - damit ermöglichen soll.

Ungeachtet der Aktivitäten eines privaten Vereins werden wir hierzulande zu entscheiden haben, ob wir den freiverantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen respektieren wollen und er hierbei ggf. auf die Hilfe eines ihm vertrauten Arztes hoffen kann, der die ärztliche Suizidbegleitung mit seinem ureigenen Gewissen vereinbaren kann.

Die „causa Kusch“ sollte m.E. den aktuellen bioethischen Diskurs nicht weiter belasten, wird dieser doch ohnehin seit geraumer Zeit unabhängig von den Aktivitäten irgendwelcher Vereine geführt.

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