NewsPolitikInnovationsfonds nimmt Gestalt an
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Innovationsfonds nimmt Gestalt an

Mittwoch, 14. Mai 2014

dpa

Berlin – Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Innovationsfonds angekündigt, aus dem pro Jahr jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollen, um innovative und sektorenübergreifende Versorgungsmodelle zu fördern. Seitdem wird in vielen Veranstaltungen über die konkrete Ausgestaltung des Fonds diskutiert und spekuliert.

Wer soll nach welchen Kriterien gefördert werden? Wer entscheidet darüber? Soll es sich bei der Förderung um eine Teil- oder Vollfinanzierung handeln? Und was soll mit den Projekten nach Auslaufen der Förderung passieren? Diese Fragen standen auch im Mittelpunkt der gestrigen Veranstaltung des Bundesverbandes Managed Care (BMC) in Berlin.

Anzeige

Inoovationsfonds konkretisiert
Diese und andere Diskussionen haben nun Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) dazu veranlasst, die Vorstellungen der Großen Koalition von dem geplanten Innovationsfonds zu konkretisieren. So habe sich gezeigt, „dass um die Frage, was der Innovationsfonds eigentlich leisten soll, die unterschiedlichsten, zum Teil verwirrenden Vorstellungen existieren“.

In einer Stellungnahme stellen die beiden Gesundheitspolitiker klar, dass ausschließlich Leistungen, „die über die heutige Regelversorgung hinausgehen, dem Bereich der besonderen Versorgungsformen zuzurechnen sind und die erkennbaren Defizite der sektoralen Versorgung zu überwinden oder vermeiden suchen“, auf Fördergelder hoffen können. Dazu zählten etwa sektorenübergreifende Modellprojekte zur Gewährleistung der Versorgung in unterversorgten Regionen, zur Arznei­mittel­therapie­sicherheit bei multimorbiden Patienten mit Polymedikation, zur Delegation ärztlicher Leistungen oder zur Qualitätssicherung.

Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller von der Förderung ausgeschlossen
Antragsberechtigt sollen die in § 140b Abs. 1 NR. 1-7 SGB V genannten Akteure, darunter Vertragsärzte und Krankenhausträger, sein, allerdings immer in Verbindung mit mindestens einer gesetzlichen Krankenkasse. Damit werden Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller von der Förderung ausgeschlossen. Für Mittel zur Versor­gungsforschung, 75 Millionen Euro jährlich, seien auch wissenschaftliche Institutionen antragsberechtigt.

Gemeinsame Bundes­aus­schuss soll Förderkriterien festlegen
Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) soll die Kriterien festlegen, die für eine Förderung erfüllt werden müssen, und das jährliche Ausschreibungsverfahren durch­führen. Hierfür soll ein neuer Unterausschuss für Innovation und Versorgungsforschung entstehen, an dem auch Vertreter des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums beteiligt sein sollen. Da es beim G-BA keine Finanzverwaltung gibt, schlagen Spahn und Lauterbach vor, die Fördergelder entweder vom GKV-Spitzenverband oder dem Gesundheitsfonds verwalten zu lassen und diese nach einer Entscheidung des G-BA auszuschütten.

Ob der G-BA für die ihm zugedachte Rolle bei der Verteilung der Fördermittel tatsächlich geeignet ist, ist unter den Akteuren im Gesundheitswesen allerdings umstritten. Zu groß sind die Bedenken, dass Grabenkämpfe zwischen den Beteiligten notwendige Innovationen ausbremsen könnten.

Vorbild Exzellenzinitiative
Das wurde bei der BMC-Veranstaltung deutlich. Edmund Neugebauer, Vorstands­vorsitzender des Deutschen Netzwerkes für Versorgungsforschung, plädierte  dafür, auch externe Experten hinzuziehen. Als mögliches Vorbild nannte er die Entscheidungen im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen, an denen auch internationale Experten beteiligten waren.

Während sich die Podiumsteilnehmer einig waren, dass Kriterien wie Versorgungs­verbesserung, Patientenzentrierung, überzeugende Evalutionskonzepte und Erfolgswahrscheinlichkeit bei der Auswahl der Projekte unbedingt berücksichtigt werden sollten, gingen die Meinungen über die Höhe der Finanzierung stark auseinander.

Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorsitzender der Barmer GEK, sprach sich dafür aus, die ausgewählten Projekte nur zum Teil aus dem Innovationsfonds zu finanzieren. Mindestens ein Drittel der Ausgaben sollten seiner Auffassung nach die Projektinitiatoren selbst tragen. Neugebauer und Lutz Freiberg von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg schlossen dagegen auch eine vollständige Finanzierung aus den Fondsmitteln nicht aus. © ank/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

20. Februar 2020
Berlin – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht das Gesundheitswesen in der Stadt in einem schlechten Zustand. In einer Debatte über das neuartige Coronavirus heute verwiesen CDU, FDP und
Opposition sieht Berliner Gesundheitswesen in schlechtem Zustand
16. Januar 2020
Schwerin – Mit Hilfe von EU-Geldern sollen in elf Kleinstädten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitszentren entstehen, mit deren Hilfe die medizinische Versorgung auf dem Land auch in
Millionenförderung für Gesundheitszentren in Mecklenburg-Vorpommern
13. Januar 2020
Berlin – Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es heute aus dem
Bund schließt 2019 mit Milliardenüberschuss ab
7. Januar 2020
Berlin – Die Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitsberufe des Klinikkonzerns Vivantes und der Charité sind im neuen Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe (BBG) aufgegangen. Dieser hat jetzt
Neuer Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe nimmt seine Arbeit auf
2. Januar 2020
Stuttgart – Mehr Bürgerzentrierung im Gesundheitswesen ist einer der Wünsche, den die Menschen in Deutschland an das Gesundheitswesen haben. Eine einheitliche Versicherung für alle und ein neues
Welche Veränderungen sich Bürger im Gesundheitswesen wünschen
10. Dezember 2019
London – Ein stundenlang auf dem Fußboden eines britischen Krankenhauses liegendes Kind hat die Debatte um den maroden Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) im Wahlkampf befeuert. Als ein
Britischer Gesundheitsdienst kurz vor Parlamentswahl weiter im Fokus
29. November 2019
Berlin – Das deutsche Gesundheitssystem ist teurer als das der meisten EU-Länder. Trotz hoher Kosten, die nur von Norwegen übertroffen werden, erreicht Deutschland lediglich durchschnittliche
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER