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Politik

Ambulante spezialärztliche Versorgung: Noch manche Fragen offen

Donnerstag, 15. Mai 2014

Berlin – Am 1. April hat die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) begonnen. Seit diesem Tag können Fachärzte anzeigen, dass sie an der ASV teilnehmen möchten. Von der Zulassung bis zur Honorierung sind dennoch verschiedene Fragen bis heute unbeantwortet. Das wurde auf einem Fachsymposium der „RS Medical Consult“ am Dienstag in Berlin deutlich.

Nachdem der Gesetzgeber die ASV mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz Anfang 2012 auf den Weg gebracht hat, hat der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) bis heute zahlreiche Konkretisierungen vorgenommen. So bestehen für die Indikationen Tuberkulose,  Mykobakteriose, gastrointestinale Tumore und Tumore der Bauchhöhle Vorgaben darüber, welche Patienten im Rahmen der ASV behandelt werden können, welche Ärzte zu dem interdisziplinär besetzten ASV-Team gehören müssen und welche Leistungen im Rahmen der ASV erbracht werden können.

Unterschiedliche Auffassungen zur Qualitätsprüfung
Unklar ist hingegen noch, wie die Zulassung der ASV-Ärzte in der Praxis funktionieren wird. Im Sozialgesetzbuch (SGB) V heißt es dazu, Vertragsärzte und Krankenhäuser seien berechtigt, an der ASV teilzunehmen, soweit sie die entsprechenden Anfor­derungen und Voraussetzungen erfüllen und dies gegenüber den erweiterten Landesausschüssen anzeigen. Der Leistungserbringer sei nach zwei Monaten teilnahmeberechtigt, wenn ihm der Landesausschuss nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass er die Anforderungen nicht erfüllt.

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Zwischen den Landesausschüssen beständen allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Anforderungsprofil der Ärzte geprüft werden solle, erklärte Erika Behnsen, Vorsitzende der erweiterten Landesausschüsse Berlin und Thüringen, auf dem Fachsymposium. Manche sähen die Versicherung der Ärzte, dass sie die Teilnahme­anforderungen erfüllen, als ausreichend an. Behnsen sprach sich jedoch dafür aus, diese Angaben auch zu überprüfen. Schließlich sei es Patienten, die an besonders schweren Krankheiten litten, nicht vermittelbar, dass für die Ausführung ihrer Behandlungen niederschwelligere Qualitätsbelege ausreichen sollten als für die Behandlung, die in der herkömmlichen vertragsärztlichen Versorgung erfolgt.

„Die Frage der Überprüfung der Qualitätsvoraussetzungen ist offen“
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte beständen, dass etwas nicht stimme, müssten die Landesausschüsse die Unterlagen prüfen, meinte hingegen Ulrich Hambüchen, früherer vorsitzender Richter des 3. Senats beim Bundessozialgericht: „Ich gehe davon aus, dass die Anzeige ausreicht.“ Erst wenn die Landesausschüsse Bedenken hätten, müssten sie tätig werden. Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied im G-BA, kommentierte: „Die Frage der Überprüfung der Qualitätsvoraussetzungen ist offen. Das ist vom Gesetzgeber völlig ungeregelt geblieben.“

„Ich bin sicher, dass sich im Laufe der Umsetzungen noch viele Fragen ergeben werden – zum einen, weil wir hier Neuland betreten, und zum anderen, weil der Gesetzgeber und der G-BA einige wichtige Sachverhalte nicht hinreichend geregelt haben“, sagte Behnsen. Sie geht davon aus, dass die verschiedenen Landesausschüsse aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Praxis auch unterschiedliche Entscheidungen treffen werden. Wenn die Landesausschüsse in Kenntnis der regionalen Besonderheiten regional unterschiedlich entschieden, sei das in Ordnung, meinte Klakow-Franck.

Leistungen der ASV werden extrabudgetär zu festen Preisen vergütet
Ulrich Casser, Honorardezernent der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), verwies darauf, dass die Verhandlungen zur ASV-Vergütung noch nicht abgeschlossen seien. Vom Gesetzgeber ist vorgesehen, dass die Vergütung auf Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) erfolgt. Zunächst gelten damit die Preise der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung. Im nächsten Schritt sollen KBV, GKV-Spitzen­verband und Deutsche Krankenhausgesellschaft prüfen, ob die Vergütung nach der Gebührenordnung für die ASV angemessen ist. Ist sie es nicht, soll sie angepasst werden. Ziel ist die Entwicklung einer eigenen Vergütungssystematik für die ASV.

In diesen dreiseitigen Verhandlungen geht es Casser zufolge zurzeit darum, die Rahmenbedingungen der ASV-Abrechnung zu formulieren. Dem SGB V zufolge rechnet jeder teilnehmende Arzt seine Leistungen selbst mit den Krankenkassen ab – teilneh­mende Vertragsärzte können auch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der Abrechnung betrauen.

Die Abrechnungsdaten werden künftig unter anderem die Teamzugehörigkeit der teilnehmenden Ärzte enthalten, die behandelte Erkrankung und die erbrachte Leistung. Die ASV-Teams werden dabei Teamnummern erhalten und die behandelten Patienten ASV-Fallnummern. Alle Teams werden dabei zentral in einem ASV-Verzeichnis gelistet. „Die Herausforderung ist, die unterschiedlichen Datensätze aus den beiden Sektoren zusammenzuführen“, sagte Casser. „Das wird ein kompliziertes Verfahren.“

„Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses um die Leistungen zu bereinigen, die Bestandteil der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sind“, heißt es weiter im SGB V. Die Bereinigung dürfe dabei nicht zulasten des hausärztlichen Vergütungsanteils und der fachärztlichen Grundversorgung gehen. Casser wies darauf hin, dass es dabei nur um die Bereinigung beim Status quo gehe. Künftig werde das Morbiditätsrisiko an die Krankenkassen übergehen. Die Leistungen der ASV werden daher zu festen Preisen extrabudgetär vergütet, und es gibt keine Mengenbegrenzung.

Mindestmengenregelung ist „hochproblematisch“
Der frühere BSG-Richter Hambüchen bezeichnete darüber hinaus die vom G-BA getroffenen Mindestmengenregelungen als „hochproblematisch“. Für die Behandlung der gastrointestinalen Tumore hat der G-BA zum Beispiel festgelegt, das Kernteam müsse mindestens 140 Patienten im Vorjahr der ASV-Berechtigung behandelt haben und in der ASV behandeln. „Mindestmengen waren schon immer Bestandteil der Anlagen zum § 116b. Das hat der G-BA jetzt nicht neu erfunden“, entgegnete Klakow-Franck. Die konkrete Anzahl der Mindestmengen könne man dabei nicht wissenschaftlich festlegen – man könne sich nur annähern.  

Abschließend verwies Klakow-Franck auf die Broschüre „PraxisWissen ASV“ der KBV. Darin seien alle Informationen für Ärzte, die an der ASV teilnehmen wollten, gut zusammengefasst. © fos/aerzteblatt.de

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