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Politik

Pay für performance: Diskussion von gestern?

Donnerstag, 15. Mai 2014

Göttingen – Kaum hat die Diskussion über eine qualitätsorientierte Vergütung der Krankenhäuser auf Grundlage der vom neuen Qualitätsinstitut zu generierenden Evidenz begonnen, scheint sie auch schon wieder beendet. „Wenn Sie mich jetzt nach pay for performance in engerem Sinne fragen, nach qualitätsorientierten Zu- und Abschlägen - das ist kalter Kaffee“, machte Uwe Deh vom Vorstand des AOK-Bundesverbandes bei der AQUA-Tagung „Qualität kennt keine Grenzen“ in Göttingen am 14. Mai seinen Standpunkt überaus deutlich. „In einem System, in dem wir Anreize bekommen, schlechte Qualität zu günstigen Preisen als Angebot der Woche zu deklarieren, in einem solchen System möchte ich mich ungern bewegen. Das wäre sogar ein fataler Anreiz“, sagte Deh.

Was eigentlich als Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, gedacht war, förderte eher einige Gemeinsamkeiten zutage. So wies Uwe Deh auf die viel zu geringe Investitionsquote der Bundesländer bei der Krankenhausfinanzierung als einer der Hauptursache für Qualitäts­einbußen hin.

In dem Maße, in dem diese Investitionen nicht mehr aufgebracht werden, steige der Anreiz zur Quersubventionierung durch höhere Fallzahlen. „Wenn wir über Qualität reden, brauchen wir auch eine Diskussion über die zu geringe Investitionsfinanzierung“, betonte Deh und konnte sich dabei der Zustimmung Baums sicher sein. Aus Patienten­sicht sei diese „schleichende, kalte Monistik“ das Schlechteste, was man sich vorstellen könne.

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Deh: Schlechte Qualität gar nicht vergüten
Aber ganz auf Sanktionen verzichten möchte AOK-Vorstand Deh nun auch wieder nicht. „Wenn ich feststelle, dass nachweislich schlechte Qualität bis gar keine Qualität erbracht wird, dann neige ich dazu zu sagen: Das wird gar nicht vergütet.“ Not to pay for nonper­formance – das sei aktiver Patientenschutz, meinte Deh. In anderen Lebensbereichen sei man auch nicht bereit, für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen. „Nur im Gesund­heits­wesen leisten wir uns noch diesen Zustand und nennen das Kollektivvertrag.“

Hier hätte man eigentlich energischen Widerspruch des DKG-Hauptgeschäftsführers erwartet. Doch dessen Statement ging in eine ähnliche Richtung: „Wir alle müssen den Anspruch haben, dass die erbrachte Leistung  einem Standard entspricht. Wer nach­weislich dauerhaft einen solchen Standard nicht erbringt, kann kein Leistungserbringer im System sein.“

Baum: Performance-Messung ist abgearbeitet
Auch für Baum hat sich mittlerweile die Diskussion um pay for performance erledigt. „Die Performance-Messung ist meines Erachtens schon abgearbeitet. Alle habe sich davon verabschiedet, die Messung der am einzelnen Patienten erbrachten Leistung zum Gegenstand eines Indikators zu machen und daran Vergütungserwägungen zu knüpfen - nur die Politik hält noch an dieser Fiktion fest.“ 

Verschärfte Anforderungen an die Strukturqualität, wie etwa aktuell in der Neonatologie, sieht der DKG-Hauptgeschäftsführer weniger kritisch. Nur müsse dann auch von denjenigen, „die diese Voraussetzungen geradezu idealtypisch definieren“, das Geld zur Verfügung gestellt werden, um die höheren Anforderungen erfüllen zu können.

„Mit der Strukturqualitätsdiskussion verbinde ich eine Chance für uns. Ich sehe mit Interesse dem Koalitionsziel entgegen, dass die Krankenhäuser verpflichtet werden sollen, das Personal, das in der Fallpauschale kalkuliert ist, in der Pflege auch vorzuhalten – dann muss man nach meiner Rechnung erst einmal 500 Millionen Euro einzahlen.“ © TG/aerzteblatt.de

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