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Politik

Freihandelsabkommen: Kassen warnen vor Aufweichung des Patientenschutzes

Montag, 19. Mai 2014

Berlin – Bedenken gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA hat die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. „Wir sind nicht gegen den freien Handel. Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Dabei sollten die Bedürfnisse von Versicherten und Patienten Vorrang haben“, sagte Pfeiffer heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Als Beispiel nannte sie Regelungen, um den Kostenanstieg in der Krankenversicherung zu begrenzen. In Deutschland könnten die Arzneimittelhersteller die Preise nicht beliebig festlegen, sondern müssten sich einer Analyse des Zusatznutzens stellen. Kranken­kassen könnten zudem mit Herstellern Rabatte aushandeln. „Es besteht die Gefahr, dass das durch ein Freihandelsabkommen ausgehebelt wird“, sagte die Spitzenverband-Vorsitzende.

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Das könnte dazu führen, dass Firmen, die sich durch gesetzliche Regelungen in Europa beeinträchtigt fühlten, diese vor einem Schiedsgericht außerhalb des normalen Justizsystems kippen könnten. „Das hätte verheerende Folgen für die Kostenentwicklung und die Beitragssätze in der Krankenversicherung“, so Pfeiffer.

International gebe es dafür bereits Beispiele. So klage der Pharmahersteller Eli Lilly gegen Kanada im Streit um Arzneimittelpatente, der Versicherungskonzern Achmea gegen den slowakischen Staat wegen einer Krankenversicherungsreform und Philip Morris gegen die strikte Anti-Tabak-Politik der Australier. „Das kann die öffentliche Hand Milliarden kosten. Und was fast noch schlimmer ist: Es hemmt den Gesetzgeber, überhaupt noch politische Reformen anzugehen“, sagte Pfeiffer.

Werbeverbot für Arzneimittel könnte kippen
Es geht den Kassen aber nicht allein um die Kosten. Pfeiffer warnte davor, dass Freihandelsabkommen könne auch das Werbeverbot für Arzneimittel kippen. „Der Patient soll durch den Arzt objektiv über Nutzen und Schaden informiert werden“, beschrieb sie die hiesige Praxis, welche die Krankenkassen nicht aufgeben wollen.

Aber auch die Kassen geben zu, dass das Freihandelsabkommen nicht nur negative Aspekte birgt: „Die in den USA geltenden Regelungen für Medizinprodukte sind deutlich strenger und transparenter als in Europa“, so Pfeiffer.

Hier könnten die Patienten von einem Abkommen mit den USA profitieren, meint die Spitzenverbands-Vorsitzende. Aber ohne einen Schutz der grundlegenden Strukturen des deutschen Gesundheitswesens, würden die Vorteile des Abkommens „wohl kaum die schwerwiegenden Nachteile für die Patienten und Versicherten aufwiegen“, so Pfeiffer. © hil/aerzteblatt.de

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