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Politik

Milliardenrücklagen in der Pflegeversicherung

Dienstag, 20. Mai 2014

Berlin – Angesichts der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland sind die Pflege­kassen so gut gefüllt wie nie. Die Finanzreserven der staatlichen Pflegeversicherung beliefen sich Ende vergangenen Jahres auf 6,17 Milliarden Euro, wie das Bundes­gesundheitsministerium heute in Berlin mitteilte. Damit überstiegen die Rücklagen das erste Mal seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 die Marke von sechs Milliarden Euro.

2013 erzielte die Pflegeversicherung einen Überschuss von knapp 630 Millionen Euro, was vor allem an der guten Lohn- und Beschäftigungsentwicklung liegt. Zudem war Anfang 2013 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht worden. Die Einnahmen lagen unterm Strich mit fast 25 Milliarden Euro über den Ausgaben von 24,3 Milliarden Euro.

„Die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung ist so gut wie lange nicht mehr", erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU). Mit diesen Rücklagen sei allerdings „sorgsam" umzugehen, weil die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren weiter steigen werde.

Die Einnahmen der Pflegekassen stiegen demnach im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent. Die Ausgaben kletterten im selben Zeitraum um sechs Prozent. Grund sind laut Ministerium unter anderem die verbesserten Leistungen für rund 500.000 Demenz­kranke. Auch Angebote wie die Kurzzeitpflege sowie die Tages- und Nachtpflege würden verstärkt in Anspruch genommen.

Experten rechnen damit, dass die Ausgaben in der Pflege weiter steigen werden. Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis zum Jahr 2030 von jetzt 2,5 Millionen auf rund 3,5 Millionen und 2050 auf mehr als 4,3 Millionen erhöhen.

Die Koalition von Union und SPD plant eine umfassende Pflegereform. Anfang 2015 sollen die Leistungen für die Pflegebedürftigen ausgebaut werden. Erhöht werden unter anderem die Pflegesätze. Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege sollen erleichtert werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2015 von derzeit 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte. Später soll der Satz um weitere 0,2 Punkte steigen. Finanziert werden soll damit auch der geplante Versorgungsfonds, der die finanziellen Belastungen durch die Pflegebedürftigkeit der geburtenstarken Jahrgänge ab 2030 abfedern soll. © afp/aerzteblatt.de

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H.-D. Falkenberg
am Donnerstag, 22. Mai 2014, 09:47

Milliardenrücklagen in der Pflegeversicherung

Die Rücklagen könnten wesentlich höher sein, würden die ärztlich angeordneten Leistungen, die in voilstationären Pflegeeinrichtungen vom Pflegepersonal erbracht werden, über SGB V gesondert abgerechnet (wie im ambulanten Bereich!!!!). Das Volumen liegt nach der Schätzung in einem Gutachten aus 1998 (?) bei ca. 12 bis 16 %, das entpricht ca. 1,2 Milliarden Euro - jährlich.

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