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Politik

Krankenhäuser: Länder uneins über Finanzierung der Investitionskosten

Donnerstag, 22. Mai 2014

dpa

Berlin – Kurz vor Beginn der Verhandlungen zur Krankenhausreform am 26. Mai äußerten sich Vertreter von Bund und Ländern skeptisch zu den Chancen, das Problem der Investitionskostenfinanzierung zu lösen. „Mein Optimismus, dass wir eine grundsätzliche Lösung finden, war vor gut einem Jahr größer als heute“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, gestern auf einem Krankenhausforum der Techniker Krankenkasse (TK). Denn die Positionen der Bundesländer lägen in diesem Punkt weit auseinander. Es werde daher sehr schwierig werden, mit den Ländern auf einen Nenner zu kommen.

Spahn befürwortet einen Einstieg des Bundes bei der Investitionsfinanzierung, die eigentlich Sache der Länder ist. Als Gegenleistung soll der Bund dann aber auch in die Krankenhausplanung einbezogen werden. Mehrere Länder, zum Beispiel Bayern, lehnen dies strikt ab.

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Mit drei Milliarden Euro sei die Summe, um die es gehe, im Vergleich zu den 80 Milliarden Euro, die insgesamt für den stationären Bereich ausgegeben würden, sehr überschau­bar, sagte Spahn. Es sei eine politische Frage, ob der Bund bei der Kranken­haus­planung mitreden dürfe oder nicht. Darüber müsse noch intensiv diskutiert werden.  

Hamburg: Hohe Fallzahlen trotz hoher Investitionsquoten
Bei der Frage der Krankenhausplanung seien die Länder sehr unterschiedlicher Meinung, sagte auch Matthias Gruhl, Leiter des Amtes Gesundheit bei der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Gruhl forderte bei der Krankenhaus­planung einen „Paradigmenwechsel“: Nicht die Kapazitäten der Krankenhäuser sollten künftig wichtig sein, sondern die Qualität, die die Häuser erbrächten.

Er relativierte die häufig geäußerte Ansicht, dass niedrige Investitionsquoten der Länder dafür verantwortlich seien, dass viele Krankenhäuser zurzeit ihre Fallzahlen erhöhten, um so die Investitionen aus den DRG-Pauschalen mitzufinanzieren: „In Hamburg haben wir die höchsten Investitionsquoten. Dennoch sind bei uns die Fallzahlen sehr in die Höhe geschossen.“ 

Wie Spahn bedauerte Gruhl, dass der Investitionsfonds nicht mit in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen wurde. Mit diesem Fonds sollte insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, um in Schwierigkeiten geratene Krankenhäuser in lokale Versorgungseinrichtungen wie Altenheime oder Medizinische Versorgungszentren umzuwandeln. Ein solcher Fonds biete die Möglichkeit, durchaus etwas zu verändern, so Gruhl.

Krankenhäuser, die gute Qualität liefern, haben weniger wirtschaftliche Probleme
Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wies darauf hin, dass die aktuell hervorragende gesamtwirtschaftliche Lage derzeit Finanzhilfen für Krankenhäuser erlauben würde. Spätestens 2025 sei es aber mit der guten wirtschaftlichen Lage vorbei, da die geburtenstarken Jahrgänge dann von Zahlern zu Nehmern würden. 

Er betonte, dass Krankenhäuser, die gute Qualität lieferten, weniger wirtschaftliche Probleme hätten als andere Häuser. Zudem hätten stärker spezialisierte Krankenhäuser eine signifikant niedrigere Wahrscheinlichkeit, rote Zahlen zu schreiben. Kleine Häuser hingegen ständen dem vom RWI jedes Jahr vorgelegten „Krankenhaus Rating Report“ zufolge schlechter da als große.

Augurzky schlug als Zukunftsmodell vor, dem zufolge die städtischen Krankenhäuser Teil eines Verbundes werden sollten. Innerhalb dieses Verbundes könnten sie ihr Leistungs­portfolio optimieren, Investitionsmittel bündeln und das Personal zwischen den Häusern rotieren lassen.

Die Patienten könnten so zwischen den Häusern je nach Schweregrad ihrer Erkrankung gesteuert werden. Im ländlichen Bereich hätten Augurzky zufolge kleine Krankenhäuser „eigentlich keine Chance zu überleben“, wenn sie sich breit als Grundversorger aufstellten. Stattdessen bräuchten sie ein neues Geschäftsmodell, zum Beispiel als ambulant-stationäres Gesundheitszentrum.

Universitätskliniken fordern Systemzuschlag
Der Generalsekretär des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands, Ralf Heyder, wies darauf hin, dass sich die Finanzierungssituation der Universitätskliniken in den vergangenen Jahren rasant verschlechtert habe. Hätten im Jahr 2011 noch 29 Prozent der Kliniken einen Jahresfehlbetrag von über einer Milliarde Euro erwirtschaftet, seien es im Jahr 2014 voraussichtlich schon 55 Prozent.

Ursache dieser Entwicklung sei nicht ein schlechtes Management, so Heyder, sondern die geltenden Rahmenbedingungen. Er betonte, dass das Rationalisierungspotenzial im stationären Bereich erschöpft sei. Die Basisfinanzierung der Krankenhäuser müsse nun über den Kostenorientierungswert stabilisiert werden. Auch müsse das Wirtschaftlich­keitspotenzial, das noch im System stecke, gehoben werden. Denn heute gebe es noch zu viele Krankenhäuser, zu wenig Arbeitsteilung zwischen den Häusern sowie Hindernisse an der Sektorengrenze.

Auch müssten die Sonderaufgaben, die die Universitätskliniken erfüllten, besser vergütet werden, zum Beispiel Extremkostenfälle, Hochschulambulanzen, die Behandlung seltener Erkrankungen oder die Weiterbildung. „Differenzierte Lösungen zu den einzelnen Bereichen funktionieren nicht, das haben wir in den letzten Jahren versucht“, sagte Heyder. Deshalb sei ein Systemzuschlag der einzige Weg zu einer besseren Finanzierung der Hochschulmedizin.

TK für Beibehaltung der freien Krankenhauswahl
Auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der TK, Thomas Ballast, vertrat die Ansicht, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gebe. „Wir betrachten Strukturbereinigung und Ressourcenallokation als wesentliche Instrumente zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung“, so Ballast. „Wir glauben, dass man über Versorgungsaufträge die Ressourcenallokation im stationären Sektor verbessern kann.“ Es müssten Versorgungsaufträge definiert und den einzelnen Krankenhäusern zugeordnet werden. Das führe dann dazu, dass nicht mehr jeder alles machen könne. Dies werde automatisch zu einer Strukturbereinigung führen.

Ballast sprach sich für die Beibehaltung der freien Krankenhauswahl aus: „Wir glauben, dass die freie Krankenhauswahl ein so hohes Gut ist, dass sie nicht eingeschränkt werden darf. Dadurch verlieren Direktverträge zwischen Krankenkassen und einzelnen Häusern allerdings ein Stück weit an Attraktivität. Denn sie machen nur Sinn, wenn man die Patienten durch sie steuern kann. Man könnte allerdings Krankenhäuser mit überdurchschnittlicher Qualität vertraglich binden und gegenüber den Versicherten dafür werben, diese Häuser zu wählen.“ © fos/aerzteblatt.de

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