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Politik

Krankenhausverbände für Qualitätsoffensive von Bund und Ländern

Freitag, 23. Mai 2014

Düsseldorf – Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) haben sich für die von Bund und Ländern geplante Qualitätsoffensive ausgesprochen. Bereits gestern hatten sich Bund und Länder auf einen Fahrplan für die Vorbereitung der Krankenhausreform verständigt. So soll sich am 26. Mai eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituieren, um bis zum Jahresende die Grundzüge einer entsprechenden Reform vorzubereiten.

„Aus Sicht unserer Verbände kommt es darauf an, dass Qualität unstrittig definiert und messbar gemacht werden kann“, verwies VLK-Präsident Hans-Fred Weiser. Bereits heute bildeten qualifizierte Leitlinien-Verfahren (S3-Leitlinie) in den einzelnen Disziplinen die wesentliche Grundlage für eine hochwertige standardisierte Patientenversorgung. „Das neu zu gründende Qualitätsinstitut kann somit auf Vorarbeiten zurückgreifen“, sagte Weiser.

Ergebnisqualität der Patientenbehandlung verbessern
Ihm zufolge sollten Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Patientensicherheit vor allem dazu dienen, die Ergebnisqualität der Patientenbehandlung zu verbessern. Sei ein solcher Zusammenhang nicht nachweisbar, sollte der Gesetzgeber darauf verzichten, Regelungen für die Versorgung vorzugeben. Auswüchse einer Qualitätsbürokratie müssten zudem dringend vermieden werden.

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Nach Ansicht des VKD-Präsidenten Josef Düllings „muss der Gesetzgeber die Refinan­zierung bester Qualität klar und eindeutig regeln.“ So zeige die Verweigerungshaltung der Krankenkassenverbände in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Finanzierung besonders hoher Qualität in der Behandlung von Brustkrebspatientinnen, dass nicht unstrittige Regelungen zu jahrelangen Rechtstreitigkeiten führen. „Die mit der Qualitätsoffensive gewollten Qualitätsverbesserungen werden dadurch in die Defensive gedrängt“, so Düllings. Grundsätzlich sehen VKD und VLK einen erheblichen Bedarf bei der Strukturentwicklung und Modernisierung der Krankenhausversorgung.

Neuordnung der Investitions­finanzierung ist gefordert
In diesem Zusammenhang befürworten die Verbände eine Neuordnung der Investitions­finanzierung mit zwei Elementen: Erstens sollten die Krankenkassen an der Regelfinanzierung von Krankenhausinvestitionen beteiligt werden. Zweitens sollte aus den bisherigen Investitionsmitteln der Bundesländer, ergänzt um Investitionsmittel aus dem Bundeshaushalt, auf der Landesebene ein zeitlich befristeter „Fonds zur Struktur­entwicklung und Modernisierung der Krankenhausversorgung“ gebildet werden. Die Letztverantwortung für die Krankenhausplanung sehen die Verbände dabei nach wie vor bei den Ländern. © hil/aerzteblatt.de

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