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KBV-Vertreter­versammlung: Gassen fordert Spielräume für die ärztliche Selbstverwaltung

Montag, 26. Mai 2014

Andreas Gassen /Jardai

Düsseldorf – Den Handlungsspielraum der ärztlichen Selbstverwaltung zu erhalten, dazu hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert. Dieser habe immer betont, dass er Lösungen aus der Selbstverwaltung heraus den Vorzug geben wolle, sagte Gassen heute in Düsseldorf bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung seiner Organi­sation, die traditionell im Vorfeld des Deutschen Ärztetages stattfindet. Das scheine aber nicht bei allen Politikern so zu sein.

Vor allem bei den Themen Wartezeiten und der paritätischen Besetzung der Gremien der KBV und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) durch Haus- und Fachärzte favorisiert Gassen interne Lösungen. Zwar bezweifelte er erneut, dass es sich bei den Wartezeiten gesetzlich krankenversicherter Patienten auf einen Facharzttermin um ein großes Problem handelt. Dennoch werde die KBV – „mit Bauchschmerzen“ – eine eigene Lösung erarbeiten. Denn man wolle keine rigide Vorgabe, nach der bundesweit einheit­lich verfahren werden müsse.

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„Vielmehr wollen wir den Regionen weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, damit sie ihre Angebote für die Versicherten und für die Ärzte auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abstimmen können“, erklärte Gassen. Für den Fall, dass die Politik das Problem gesetzlich regeln wolle, kündigte der KBV-Vorsitzende Widerstand an.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe hatte zuvor im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekräftigt, dass er an einer Vier-Wochen-Frist für einen Fach­arzttermin festhalten will. „Sie kommt mit einem der nächsten Gesetze, konkretisiert den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag und wird von der Selbstverwaltung organisiert“, sagte er dort.

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen Haus- und Fachärzten in den Gremien von KBV und KVen um eine angemessene Interessenvertretung setzt Gassen ebenfalls auf eine interne Lösung. „Wir sollten uns nicht von außen gestalten lassen, sondern eine Lösung im Rahmen der Satzung der KBV finden“, sagte er. Daran werde bereits intensiv gearbeitet.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, eine paritätische Besetzung der ärztlichen Gremien gesetzlich zu regeln. Eine wortgetreue Umsetzung der Parität sei mit dem geltenden Rechtsrahmen aber nicht machbar und gefährde den Sicher­stellungs­auftrag, betonte Gassen. „Dann sollte man gleich das ganze System sektionieren“, so der KBV-Vorsitzende. Das könne aber niemand wirklich wollen. Verlieren würden dabei die grundversorgenden Haus- und Fachärzte und damit auch die Patienten. „Das würde die Versorgung in Deutschland zerfleddern.“

Gassen äußerte sich zuversichtlich über den Fortgang der Arbeiten im Satzungs­ausschuss, der den internen Interessenausgleich sicherstellen soll. Er räumte aber zugleich ein, dass es nach wie vor Konflikte gibt. „Ich fürchte, dass es Einzelne geben wird, die eine solche interne Lösung, wie ausgewogen und objektiv sie auch sein mag, nicht akzeptieren werden, einfach, weil es ihnen gar nicht um eine Lösung geht.“ Das müsse die Politik ebenfalls erkennen und einordnen. Er selbst, betonte Gassen, halte das Thema Hausarzt-Facharzt in erster Linie für eine Funktionärsdebatte. Für die Ärzte und Psychotherapeuten an der Basis seien andere Dinge viel entscheidender.

Die jüngste Umfrage des Ärztemonitors belege das. Dort hätten fast drei Viertel der Befragten kritisiert, dass es keine finanzielle Planungssicherheit gebe. Etwa ebenso viele meinten, die Praxis habe ihre Funktion der Altersvorsorge verloren. Das sei ein Skandal, sagte Gassen. Zu den wichtigsten Zielen der KBV gehöre es nach wie vor, mit den Krankenkassen feste und kostendeckende Preise zu vereinbaren.

Hier habe man mit der Ausbudgetierung der Richtlinien-Psychotherapie einen ersten Erfolg erzielen können. Jetzt gelte es, weitere Leistungen aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung auszubudgetieren. Dazu wolle die KBV diagnostische und therapeutische Leistungen definieren, die für alle Fachgruppen identisch seien, um diese mit einheitlichen und festen Preisen zu vergüten. © HK/aerzteblatt.de

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