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Politik

Reform soll Krankenhaus­landschaft neu ordnen

Montag, 26. Mai 2014

dpa

Berlin – Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft neu ordnen. Dazu gründete sich heute  in Berlin eine Arbeitsgruppe von Bundesregierung, Landesregierungen und Koalitionsfraktionen. Ein Reformkonzept soll bis Dezember stehen.

Deutschland habe zwar sehr leistungsstarke Krankenhäuser. Man stehe jedoch vor der großen Herausforderung, aus diesen ein qualitativ hochwertiges, leistungsstarkes und gut erreichbares Netz zu bilden, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) anlässlich der Konstituierung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform heute in Berlin. „Ein Gebot wird dabei sein, Kompetenzen in der Krankenhauslandschaft zu bündeln. Zudem müssen wir uns auch auf Qualitätsmaßstäbe verständigen“, betonte der Minister. Schwarz-rote Gesetzespläne zur Ermittlung von Komplikationsraten und Erfolgen in den einzelnen Häusern würden bereits im Bundestag beraten.

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Prüfer-Storcks für Investitionsfonds
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wies zu Beginn der Gespräche auf Überkapazitäten hin. Diese müssten zugunsten von alternativen Angeboten abgebaut werden. Dabei machte sie sich für einen neuen Fonds stark, mit dem die Umwandlung von Krankenhäusern diese alternativen Einrichtungen –  etwa in geriatrische Zentren – finanziert werden soll. 500 Millionen Euro sollten aus dem Gesundheitsfonds dort hineinfließen, weitere 500 Millionen könnten von den Ländern kommen. „Wir brauchen vor allem in der Pflege eine bessere Versorgung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal“, sagte sie.

Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) mahnte, dass weiterhin Kliniken auch in ländlichen Regionen etwa für die Versorgung von Notfällen gebraucht würden. Auch dazu sowie zur Einbeziehung der Hochschulambulanzen will die Bund-Länder-AG  bis Ende des Jahres ein Reformkonzept vorlegen. Die Reformpläne sollen auch beim Deutschen Ärztetag diskutiert werden, der morgen in Düsseldorf beginnt.

Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres beraten
Die Gespräche und Beratungen der Arbeitsgruppe sollen bis zum Ende des Jahres andauern. Zu den Zielen zählt, die Finanzierung der rund 2.000 Kliniken in Deutschland abzusichern. Rund die Hälfte schreibt rote Zahlen – etwa 400 Häuser rutschten innerhalb eines Jahres ins Minus. Streit dürfte es bei den Themen Investitionskostenfinanzierung und Qualitätsorientierung der Krankenhausversorgung geben.

Denn auch die Länder  wollen stärker bei einem geplanten Qualitätsinstitut eingebunden werden, das die Behandlungserfolge der einzelnen Kliniken messen soll. „Die Ergebnisse und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitäts-Sicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale ambulante und stationäre Versorgung und damit auch auf die Zuständigkeit der Länder, insbesondere für die stationäre und sektoren­über­greifende Versorgung. Daher ist es notwendig, dass die Länder stärker in die Aufgaben des Qualitätsinstituts eingebunden werden“, heißt es in einem Beschluss des  Bundesrates von Ende letzter Woche. 

Krankenhausgesellschaft fordert Investitionsquote von 6 Milliarden Euro
Die Krankenhausgesellschaft wirft den Ländern indes vor, dass sie nur 2,7 Milliarden Euro pro Jahr in Gebäude und Ausstattung investieren. Nötig sei eine gesetzlich festgelegte Investitionsquote von 6 Milliarden Euro. Sie fordert zudem eine gesetzliche Regelung, durch die die  Steigerung von Personal- und Sachkosten stets abgedeckt würde.

Die Krankenkassen lehnten den Ruf nach mehr aber Geld ab. Der Vize-Chef des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg forderte indes, nicht alle Kliniken zu erhalten. Die Bedürfnisse der Patienten müssten in den Mittelpunkt rücken. Zweifelhaft seien die steigende Zahl der Operationen in einigen Bereichen und die teilweise mangelnde Qualität. „In der deutschen Krankenhauslandschaft ist eine Strukturbereinigung überfällig“, sagte Stackelberg. © ER/aerzteblatt.de

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