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Politik

Erleichterung über Bund-Länder-Einigung zur Forschungsförderung

Montag, 2. Juni 2014

Berlin – Erleichtert über die Einigung des Bundes und der Länder zur Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung haben die Spitzenorganisationen der Forschung in Deutschland reagiert. „Sie ist Ausdruck einer klaren wissenschaftspolitischen Schwer­punktsetzung und wird der zentralen Bedeutung dieses gesellschaftlichen Sektors gerecht“, hieß es aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Ihr gehören neben dem Wissenschaftsrat unter anderem die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft an.

Die Einigung klärt die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen neun Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen. Der Bund über­nimmt ab Januar nächsten Jahres die Finanzierung des BAföG vollständig. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.

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Zudem haben Bund und Länder eine Grundgesetzänderung vereinbart, um dem Bund die Möglichkeit zu geben, sich dauerhaft für Forschung und Lehre an Hochschulen zu engagieren. Dafür soll der Artikel 91 b des Grundgesetzes neu gefasst werden. „Der Weg für eine Grundgesetzänderung ist frei. Das ist ein großer Erfolg, der weit über den heutigen Tag hinaus wirkt und die Bedingungen an den Hochschulen in Deutschland nachhaltig verbessern wird. Wir haben völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung in Berlin.

„Die jetzt erzielten Übereinkünfte ermöglichen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes und damit eine Stärkung der Länder im Hochschul- und Wissenschaftsbereich“, lobte auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Dadurch und durch die im Grundsatz vereinbarte Ergänzung des Grundgesetzes zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich sei der Weg frei für eine langfristige Ver­besserung der Grundfinanzierung der Hochschulen sowie für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland. © hil/aerzteblatt.de

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