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Politik

PKV: Verhandlungen zur GOÄ auf gutem Weg

Mittwoch, 4. Juni 2014

Berlin – Der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) hat erklärt, die Verhandlungen mit der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zur Neuordnung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) seien auf einem guten Weg. „Es gibt einen Konsens zwischen der Bundes­ärzte­kammer, dem PKV-Verband und der Beihilfe, dass die neue GOÄ auf einer betriebswirtschaftlichen Basis fußen soll“, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach heute anlässlich der Jahrestagung des PKV-Verbandes in Berlin. Dafür würden zum Beispiel die Miete, das Einkommen des Praxispersonals, die medizinischen Geräte und die ärztliche Tätigkeit an sich berücksichtigt. „Das Ergebnis dieser Bewer­tung ist offen“, so Leienbach.

Zuvor hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) betont, eine Anpassung der GOÄ sei „erforderlich, ja überfällig. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir das bei den Zahnärzten hinbekommen. Das sollte uns nun auch bei den Ärzten gelingen.“ Wenn BÄK und PKV-Verband einen abgestimmten Vorschlag vorlegten, „werden wir uns gemeinsam zügig an die Umsetzung machen“. 

Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue, meinte, man wisse, dass man der Politik innerhalb der nächsten beiden Jahren einen Vorschlag vorlegen müsse, wenn dieser noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. „Ich bin guter Dinge, dass wir es gemeinsam schaffen können“, so Laue. Die neue GOÄ hebe vor allem darauf ab, dass die behandelnde Medizin besser und die technischen Bereiche etwas schwächer bewertet werden sollen. Vom Grunde her sei die Erwartung des PKV-Verbandes dabei, dass dies kostenneutral geschehen soll.

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Privatabrechnung: Gemeinsam zur neuen GOÄ

Bernhard Rochell, Bundes­ärzte­kammer, und Birgit König, Allianz Private Kran­ken­ver­siche­rung, beantworten gemeinsam die wichtigsten Fragen zur Reform der ärztlichen Gebührenordnung. Die Rahmenvereinbarung zwischen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und dem PKV-Verband von November 2013 sieht vor, bis Ende 2014 eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ zu erarbeiten.

Ärztetag fordert Bund und Länder auf, GOÄ schnellstmöglich umzusetzen
Zurzeit stimmen BÄK und PKV-Verband auf der Grundlage einer gemeinsam gefassten Rahmenvereinbarung eine Gesetzesinitiative ab. In einem gemeinsamen Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt haben der Hauptgeschäftsführer der BÄK, Bernhard Rochell, und die Vorstandsvorsitzende der Allianz Privaten Kran­ken­ver­siche­rungs-AG, Birgit König, erklärt, den Forderungen der PKV nach deutlichen Honorarabsenkungen stehe die Forderung der BÄK nach deutlichen Honorarzuwächsen einschließlich eines Inflationsausgleichs gegenüber. Beide Seiten hätten sich aber zugesagt, so aufeinander zuzugehen, dass die Maxime des fairen Interessenausgleichs nach § 11 Bundesärzte­ordnung erfüllt werde, also eine angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen und Schutz der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten vor Überforderung.

GOÄ-Novellierung: Keine Ausreden mehr

Der Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, für eine zügige rechtliche Umsetzung der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte zu sorgen. Die Appelle zurückliegender Ärztetage, endlich für die längst überfällige Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu sorgen, hatte die Bundesregierung immer mit dem Hinweis zurückgewiesen

In einem Beschluss hat der 117. Deutsche Ärztetag vergangene Woche in Düsseldorf Bund und Ländern dazu aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen. Denn die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen „Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ“ von Bundes­ärzte­kammer und Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) geschaffen worden.

Gröhe spricht sich für Erhalt von GKV und PKV aus
Zuvor hatte sich Minister Gröhe für einen Erhalt von gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und PKV ausgesprochen: „Ich will klar festhalten: Das Zwei-Säulen-Prinzip im deutschen Gesundheitssystem hat sich bewährt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Systemwettbewerb einen wichtigen Beitrag für die gute medizinische Versorgung aller Versicherten in Deutschland leistet.“

Dass die PKV nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt sei, bedeute indessen nicht, dass die Situation der PKV für die nächsten drei Jahre zementiert sei. „Wir haben Sie gut im Blick und sehen auch den Reformbedarf“, so Gröhe. Er könne nicht verhehlen, dass er regelmäßig Beschwerden von PKV-Versicherten erhalte, die sich durch gestiegene Prämien überfordert fühlten. Ein Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens werde den Versicherten nicht überall leicht gemacht. „Vor allem ältere Versicherte mit kleiner Rente scheinen hiervon betroffen zu sein. Das ist problematisch“, sagte Gröhe.

Er rief die Unternehmen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung dazu auf, stärker auf Qualität und weniger auf billige Tarife zu setzen: „Mit billigen Einstiegstarifen tun sie sich selbst keinen Gefallen. Damit locken Sie Personen an, die in der GKV besser aufgehoben wären. Eine stärkere Konzentration auf Qualität und Service ist langfristig eine bessere Perspektive, und ich freue mich, dass sich viele PKV-Unternehmen auch in diese Richtung orientieren.“

PKV: Reformprozess ist in vollem Gange
Laue versicherte, der Reformprozess innerhalb der PKV sei in vollem Gange, zum Beispiel im Bereich des Wechselrechtes und der Basistarife. Dass es in den vergangenen beiden Jahren einen leichten Rückgang bei den Vollversicherungen gegeben habe, erklärte der Vorsitzende des PKV-Verbandes mit den besonderen Umständen, die in diesen Jahren geherrscht hätten.

Zum Beispiel habe die Einführung der Unisex-Tarife dazu geführt, dass die Anzahl der Versicherungen gesunken seien. Zu Buche geschlagen seien auch die doppelten Abiturjahrgänge. Denn jedes Jahr verliere die PKV 30.000 bis 40.000 bei ihren Eltern mitversicherte Jugendliche nach dem Abitur an die GKV. Bei einem doppelten Abiturjahrgang sei dies besonders auffällig.

Den im Jahr 2012 eingeführten „Pflege-Bahr“ bezeichnete Laue als großen Erfolg. So seien im Jahr 2013 354.400 Verträge abgeschlossen worden. In den ersten zehn Jahren nach Gründung der freiwilligen privaten Pflegeversicherung seien es in den Jahren 1984 bis 1994 hingegen lediglich 320.000 Verträge gewesen. „Das zeigt, welche enorme Dynamik das neue Förder-Angebot geschaffen hat“, so Laue.

Den im Rahmen der Pflegereform geplanten Aufbau eines kapitalgedeckten Pflegevor­sorge­fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kritisierte Laue hingegen. Zwar spiegele er die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung nicht zukunftsfest sei. Das Finanzierungsproblem löse er dennoch nicht. Denn zum einen reichten die 1,2 Milliarden Euro für die 70 Millionen GKV-Versicherten nicht aus.

Die private Pflegepflichtversicherung mit ihren neun Millionen Versicherten komme zum Vergleich auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Politik die Kapitalreserve zweckentfremde. „Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung“, so Laue. Deshalb plädiere die PKV dafür, die Kapitaldeckung ausschließlich in privater Hand zu organisieren.

© fos/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Donnerstag, 5. Juni 2014, 19:57

was sind das für seltsame Verhandlungen?

Die BÄK ist doch nicht "Tarifpartner" der PKV oder der Beihilfestellen - und die GOÄ kein Tarifvertrag!
Die GOÄ ist eine gesetzliche Gebührenordnung, nach der Ärzte ihre Leistungen abrechnen MÜSSEN(!), die sie außerhalb der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung erbringen, und kein "Tarifvertrag" mit den Versicherern der nicht gesetzlich versicherten Patienten.
Die Ärzte haben gegenüber dem Gesetzgeber einen Anspruch auf die kontinuierliche Weiterentwicklung dieser Zwangsgebührenordnung, die in ihrer jetzigen Form obsolet ist.
Eine deutliche Anhebung der Gebührensätze für alle Leistungen ist dringend notwendig, haben doch andere freie Berufe neue und deutlich üppigere Gebührenordnungen erhalten, die zudem abdingbar sind - vom Rechtsanwalt über Steuerberater bis zu Architekten.
Warum zieht die BÄK nicht einfach vors Bundesverfassungsgericht, damit dieses doch bitte bis zur Neufassung der GOÄ die Nichtabdingbarkeit und/oder die vorgeschriebenen Höchststeigerungssätze aufheben möge - nur so käme Bewegung in die Sache!
Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 5. Juni 2014, 09:41

Der Härtetest

im Hinblick darauf, wie lange dieses System der "bewährten Selbstbeweihräucherung" der Körperschaften und einer Arbeitsgemeinschaft am Herbert Lewin in BERLIN sich der Implosion noch entziehen kann.
"Eine Implosion ist der plötzliche Zusammenbruch eines Objekts infolge eines Außendrucks, der größer als der Innendruck ist, oder anderer Kräfte, die unausgeglichen auf die Objektmitte hin wirken. Die Implosion steht damit im Gegensatz zur Explosion, die dementsprechend aus dem umgekehrten Kräfteverhältnis resultiert."
http://de.wikipedia.org/wiki/Implosion
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 4. Juni 2014, 22:33

Schluss mit den Tests! Wir brauchen eine neue GOÄ.

Ist die GOÄneu nun eine "Katze im Sack" oder eine "black box"? Erst im November 2013 wurde eine noch halbfertige „Rahmenvereinbarung“ zwischen Bundesärztekammer (BÄK) und PKV-Verband zusammengezimmert, die bis heute nicht komplett öffentlich dargelegt wurde. Vorausgegangen waren mehr als fünf Jahre ergebnisloser Verhandlungen; seit über drei Jahren wurde von der BÄK-Spitze immer wieder wider besseres Wissen, perseverierend und erfolglos behauptet, dass die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) unmittelbar vor dem Abschluss stünde.

Weil man einen "Shitstorm" der Delegierten des aktuellen Deutschen Ärztetages in Düsseldorf ebenso fürchtete, wie einen Aufstand der Freien Ärzteverbände, hatte man die GOÄneu als TOP gesetzt. Wie verschnarcht der BÄK-Vorstand allerdings ist, erkennt man beispielsweise an Punkt 3 einer Aufstellung, die in der Ärzte Zeitung vom 28.5.2014 veröffentlicht wurde: "Das Leistungsverzeichnis soll den medizinischen Fortschritt seit Anfang der 1980er Jahre integrieren".

Das heißt im Klartext, die BÄK hat Haus-, Fach-, Spezial- und zur Privatliquidation ermächtigte Klinikärztinnen und-ärzte seit fast 34 Jahren von medizintechnischen Innovationen im Gegensatz zur Pharmaindustrie, dem technisch-medizinisch-industriellen Komplex und den Krankenhauskonzernen a b g e k o p p e l t.

Die bisherigen Verhandlungen zwischen BÄK und PKV-Verband drohten u. a. auch daran zu scheitern, weil ausgerechnet unser Präsident und Kollege Frank Ulrich Montgomery 'ex post' einen völlig absurden Inflationsausgleich rückwirkend ab 1996 in Höhe von 30,4 Prozent gefordert und zugleich verschwiegen hat, dass die BÄK seit 30 Jahren in aller Seelenruhe zugeschaut hatte, wie es zu Facharzt- und Technik-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten, der Privaten Krankenversicherer (PKV) u n d der Beihilfestellen gekommen war.

Peinlich allerdings, dass der EBM-, GOÄ- und auch sonst abrechnungsferne Kollege Harald Terpe von den GRÜNEN/Bündnis 90 in einem Kurzinterview mit der Ärzte Zeitung der irrigen Annahme verfiel, eine GOÄneu müsse auch die Zahlungsproblematik und-moral der Beihilfestellen berücksichtigen: Der Behandlungs- und Honorarvertrag wird nur und ausschließlich zwischen Arzt und Patient für die Erfüllung medizinischer Dienstleistungen geschlossen. Welche Private Kran­ken­ver­siche­rung und/oder Beihilfestelle die korrekte ärztliche Liquidation dann (teilweise) rückerstatten, kann und darf die GOÄ nicht tangieren. Von den Patienten geschlossene sekundäre Absicherungsverträge sind ein zweites Paar Schuhe.

Und was war noch peinlicher? Ja, richtig; die Vorstellung des Bundesärztekammerpräsidenten: "Die bessere PKV-Vergütung führt zu schnelleren Terminen"! (Titelzitat seiner Eröffnungsrede beim Deutschen Ärztetag 2014). Bei der neuen GOÄ müssen wir uns alle wohl noch auf den Sankt-Nimmerleinstag einstellen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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