Politik
Grüne und Linke fordern Entkriminalisierung des Drogenkonsums
Donnerstag, 5. Juni 2014
Berlin – Eine Evaluierung der Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) forderten die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestern bei einem Pressegespräch im Bundestag. „Das Betäubungsmittelgesetz verdrängt die Konsumierenden von illegalisierten Drogen auf den Schwarzmarkt und wird dem politischen Ziel des Gesundheitsschutzes aller Bürger nicht gerecht“, erklärte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linken. „Die Repression ist gescheitert.“
„Der durch die Verbotspolitik bedingte Schwarzmarkt macht einen Gesundheitsschutz der Konsumenten unmöglich; Aids und Hepatitis verbreiten sich besonders unter Drogenkonsumenten“, betonte Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen.
Jugendschutz und wirkungsvolle Prävention seien unter den Bedingungen des Schwarzmarktes ebenfalls nicht möglich. Das BtMG habe in den 40 Jahren seines Bestehens vor allem junge Menschen kriminalisiert, eine abschreckende Wirkung habe das Verbot jedoch nicht. „Resozialisierung statt Asozialisierung muss im Zentrum stehen“, sagte Terpe. „Wir brauchen einen neuen unideologischen drogenpolitischen Ansatz.“
Anlass für den Vorstoß der beiden Bundestagsfraktionen ist eine Resolution mit der Forderung, das BtMG zu evaluieren, vom Strafrechter Lorenz Böllinger initiiert und von knapp der Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland unterzeichnet. „Aus unserer Sicht ist das Strafrecht nicht dazu geeignet, Drogenkonsum zu verhindern oder zu verringern“, sagte Böllinger. „Der Konsum von Drogen ist eigentlich schon selbstschädigend genug und sollte nicht bestraft werden.“
Die Prohibition widerspreche im Übrigen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzipien. Der ursprüngliche Zweck des BtMG, Drogenkonsum zu verhindern, sei nicht erreicht worden, es müsse deshalb dringend auf den Prüfstand. „Es geht uns nicht um eine Legalisierung von Drogen, aber um eine Entkriminalisierung“, betonte Böllinger.
Substitutionsarzt Rainer Ullmann wies darauf hin, dass die gesundheitlichen Schäden und Todesfälle, beispielsweise bei Heroinabhängigen, vor allem auf den Schwarzmarkt zurückzuführen seien: „Überdosierungen geschehen, weil die Konzentrationen ungeregelt sind; HIV und Hepatitis werden von verschmutzen Spritzen verursacht.“ Und auch Suizide unter Heroinkonsumenten seien meist durch die elenden Umstände bedingt, die die Beschaffungskriminalität mit sich bringt.
„Zu Heroin hat der Gesetzgeber für Schwerstabhängige ja bereits einen legalen Zugang geschaffen“, betonte Ullmann im Hinblick auf Methadonsubstitution, Diamorphinbehandlung, Drogenkonsumräume und die Vergabe steriler Spritzen. Entsprechende Abgabeformen könnten für jede Droge überlegt werden. „Es geht nicht um die Abgabe von Drogen im Supermarkt“, sagte Ullmann.
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen eine gemeinsame Anhörung des Innen- sowie des Gesundheitsausschusses im Bundestag nach der Sommerpause beantragen. Der Antrag soll die Grundlage für eine rationale Fortentwicklung der Drogenpolitik in Deutschland bilden, beginnend mit einer systematischen und interdisziplinären Evaluation des Betäubungsmittelgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen. © pb/aerzteblatt.de
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