NewsPolitikGKV-Weiterentwicklungs­gesetz im Bundestag verabschiedet
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

GKV-Weiterentwicklungs­gesetz im Bundestag verabschiedet

Donnerstag, 5. Juni 2014

Hermann Gröhe /dpa

Berlin – „Wenn wir weiterhin eine hochwertige Versorgung sicherstellen wollen, ohne die Krankenkassenmitglieder über Gebühr zu belasten, müssen wir die Finanzstruktur der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nachhaltig festigen. Mit den heute beschlossenen Neuregelungen machen wir die GKV zukunftsfest. Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen und stärken die Qualität der Versorgung.“ Mit diesen Worten hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) heute die Verabschiedung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) im Bundestag kommentiert.

Durch das Gesetz wird der allgemeine Beitragssatz in der GKV zum 1. Januar 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent abgesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je 7,3 Prozent. Der Beitragssatzanteil von 0,9 Prozent, den bisher nur Kassenmitglieder zahlten, entfällt formal. Stattdessen können die Krankenkassen zukünftig bei Bedarf einkommens­abhängige Zusatzbeiträge in Höhe von 0,9 Prozent, aber auch niedrigere oder höhere erheben. Nach Meinung von Experten wird auf Dauer keine Kasse ohne Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer auskommen.

DKG: Qualitätssicherung auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte es, dass mit dem Gesetz ein neues Qualitätsinstitut auf den Weg gebracht wird. „Die Krankenhäuser verbinden damit die Erwartung, dass die Qualitätssicherung und die Qualitätsberichterstattung auf eine neue, wissenschaftlich fundierte und objektive Grundlage gestellt werden“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Der vom neuen Institut zu erstellende Kranken­hausvergleich solle aber dann auch als „Goldstandard“ für eine Krankenhausvergleichs­methodik anerkannt werden. Baum lobte zudem eine Klarstellung im Gesetz, wonach Angaben über Leistungsbewertungen stets risikoadjustiert sein müssten.

Anzeige

Eine weitere Folge des GKV-FQWG ist die Verlängerung der Einführungsphase des pauschalierenden Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen (PEPP) um zwei Jahre. Die betreffenden Häuser können auch noch 2015 und 2016 entscheiden, ob sie das alte oder bereits das neue System anwenden wollen.

Mit dem Gesetz wird zugleich festgelegt, dass das Angebot der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) ausgebaut wird. Die Beratungsangebote werden zukünftig mit neun statt mit fünf Millionen Euro unterstützt, der jeweilige Förderzeitraum von fünf auf sieben Jahre erweitert.

Gesetz enthält Vorschriften für Haftpflicht von Hebammen
Auch die Diskussion um eine bezahlbare Haftpflichtversicherung für Hebammen hat ihren Niederschlag gefunden. Wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hervorhob, werden der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände verpflichtet, sich auf befristete Vergütungszuschläge für bestimmte Abrechnungspositionen bei freiberuflichen und Beleghebammen zu einigen, die typischerweise nur auf geringe Geburtenzahlen kommen.

Stichtag ist bereits der 1. Juli 2014. Bis 1. Juli 2015 soll es dann einen Sicherstellungszuschlag für die Hebammen geben, die bestimmte Qualitäts­anforderungen erfüllen, aber aufgrund zu geringer Geburtszahlen durch die Haftpflichtprämien wirtschaftlich überfordert wären.

Der Deutschen Hebammenverband begrüßte die Reformschritte. Die verabschiedeten Regelungen böten eine neue Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen. Durch den Sicherstellungszuschlag könnten die Steigerungen der Haftpflicht für einen Teil der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen kurzfristig abfangen werden, so der Verband.

Zugleich betonte er, dass der Sicherungszuschlag keine langfristige Löstung biete, da es ab Juli 2016 keinen Versicherer mehr gebe. Der Hebammenverband fordert deshalb etwa die Einrichtung einer Haftungsobergrenze mit einem öffentlich finanzierten Haftungsfonds. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #675503
Widerstand
am Freitag, 6. Juni 2014, 13:21

Menschenverächter vor

Entschuldigung an alle zarten Gemüter, aber es muss doch mal Klartext gesprochen werden.
Glückwunsch Herr Gröhe. Sie outen sich als einer der Menschenverächter der Regierung. Ein weiteres Gesetzesänderung zu Gunsten der Kapitalkaste.
... können die Krankenkassen ... bei Bedarf einkommens­abhängige Zusatzbeiträge ... erheben.
Natürlich bleiben die Kapitalisten davon verschont.
Helfe Gott den Politikern, wenn die deutschen Ausgebeuteten endlich erwachen.
LNS

Nachrichten zum Thema

7. Dezember 2018
Berlin – Mit Empörung haben die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen und auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf die weiter gestiegenen Finanzpolster der gesetzlichen
Finanzpolster der Krankenkassen lösen Empörung aus
6. Dezember 2018
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat kritisch auf die Forderung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) reagiert, angesichts wachsender Finanzpolster der Krankenkassen die
DGB-Vorstand kritisiert Spahn-Vorstoß zu Krankenkassenreserven
5. Dezember 2018
Berlin – Die Krankenkassen haben nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) seit Jahresbeginn einen Überschuss von 1,86 Milliarden Euro erzielt. Damit können sie auf Rücklagen von insgesamt
Krankenkassenüberschüsse betragen 1,86 Milliarden Euro
23. November 2018
Berlin – Angesichts einer bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken bemühen sich Bund und Länder jetzt um Auswege, um finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser zu vermeiden. Das
Lösungsversuche nach Klagewelle gegen Krankenhäuser
23. November 2018
Berlin – Der Bundesrat hat heute zwei Reformen des Bundestags zur Gesundheitspolitik abgesegnet. Neben dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) winkte die Länderkammer das
Beitragsparität und Pflegeprogramm gebilligt, Wünsche zum Terminservicegesetz
1. November 2018
Berlin – Die Kritik der Ärzte am geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verhallt in der Politik offenbar nicht ungehört. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) heute mitteilte,
Kritik am geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz verhallt nicht ungehört
26. Oktober 2018
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Nach der heute im Bundesanzeiger
VG WortLNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER