NewsPolitikKein Zuschuss zur künstlichen Befruchtung für Unverheiratete
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Kein Zuschuss zur künstlichen Befruchtung für Unverheiratete

Freitag, 13. Juni 2014

Potsdam – Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen unverheirateten Paaren keinen Zuschuss zu einer künstlichen Befruchtung bezahlen. Dies ist auch als freiwillige sogenannte Satzungsleistung unzulässig, wie am Freitag das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam entschied. (Az: L 1 KR 435/12 KL)

Laut Gesetz gehören auch „medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft“ zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zahlen die Kassen daher einen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung. Dabei darf die Frau nicht älter als 39, der Mann nicht älter als 50 sein. Den Zuschuss gibt es zudem nur, wenn beide miteinander verheiratet sind.

Seit 2012 dürfen die Kassen über die gesetzlichen Leistungen hinaus auch freiwillige „Satzungsleistungen“ gewähren. Dies soll den Wettbewerb der Kassen beleben. Nach einem Vergleich der Stiftung Warentest vom April stocken zahlreiche Kassen inzwischen auch den gesetzlich hälftigen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung freiwillig auf.

Anzeige

Die BKK Verkehrsbau Union mit Sitz in Berlin hatte 2012 beschlossen, auch nichtverheirateten Paaren „in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft“ einen Zuschuss zu zahlen. Die entsprechende Satzungsänderung wurde vom Bundesversicherungsamt aber nicht genehmigt.

Das LSG Potsdam wies nun jedoch die Klage der Krankenkasse gegen die Aufsichtsbehörde ab. Zwar lasse das Gesetz es zu, dass die Kassen Satzungsleistungen auch im Bereich der künstlichen Befruchtung vorsehen. Der Gesetzgeber habe dies aber „aus sachlichen Gründen bewusst und ausdrücklich auf Eheleute beschränkt“. 2007 habe das Bundesverfassungsgericht dies „für unbedenklich erklärt“.

„Dieser gesetzliche Rahmen“ dürfe „über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse nicht zur Disposition gestellt werden“, entschied nun das LSG. Eine Ausweitung sei dem Gesetzgeber vorbehalten. Die Potsdamer Richter ließen allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.

Der Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung sei die einzige Krankenkassenleistung, bei der ein Trauschein notwendig sei, sagte Andrea Galle, Vorstandsmitglied der Betriebskrankenkasse. „Wir sind der Meinung, dass ein Trauschein für die Entscheidung einer Krankenkasse in keinem Fall maßgeblich sein kann und darf.“ © afp/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

14. August 2019
Hiroshima – Japanische Forscher haben einen Weg gefunden, mit dem im Ejakulat zwischen männlichen und weiblichen Spermien unterschieden werden kann. Die in PLOS Biology (2019; doi:
In-vitro-Fertilisation: Test unterscheidet weibliche und männliche Spermien
13. August 2019
Berlin – Union und Grüne wehren sich gegen Forderungen aus der FDP, in Deutschland künftig auch Leihmutterschaften zu erlauben. Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien
Union und Grüne gegen Legalisierung von Leihmutterschaften
12. August 2019
Berlin – Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr hat sich für eine Legalisierung von Leihmutterschaften und Embryonenspenden in Deutschland ausgesprochen. Das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990
FDP-Politikerin für Legalisierung von Leihmutterschaften
24. Juli 2019
Paris – Die französische Regierung will allen Frauen die künstliche Befruchtung zugänglich machen. Das Kabinett brachte heute ein Bioethik-Gesetz auf den Weg, mit dem sich künftig auch
Frankreich will künstliche Befruchtung für alle Frauen öffnen
2. Juli 2019
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstützt Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell bei den kostspieligen medizinischen Behandlungen. Erstmals nehme das Land dieses Jahr an einem
Nordrhein-Westfalen unterstützt Paare bei Kinderwunschbehandlung
20. Juni 2019
Halle – Sachsen-Anhalt und der Bund haben im vergangenen Jahr rund 324.000 Euro ausgegeben, um Paaren aus Sachsen-Anhalt mit unerfülltem Kinderwunsch zu Nachwuchs zu verhelfen. 2017 lagen die Ausgaben
Ausgaben für künstliche Befruchtung in Sachsen-Anhalt auf Vorjahresniveau
5. Juni 2019
Berlin – Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina und der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften haben sich gestern Abend in Berlin für eine umfassende Neuregelung
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER