Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Kein Zuschuss zur künstlichen Befruchtung für Unverheiratete

Freitag, 13. Juni 2014

Potsdam – Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen unverheirateten Paaren keinen Zuschuss zu einer künstlichen Befruchtung bezahlen. Dies ist auch als freiwillige sogenannte Satzungsleistung unzulässig, wie am Freitag das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam entschied. (Az: L 1 KR 435/12 KL)

Laut Gesetz gehören auch „medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft“ zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zahlen die Kassen daher einen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung. Dabei darf die Frau nicht älter als 39, der Mann nicht älter als 50 sein. Den Zuschuss gibt es zudem nur, wenn beide miteinander verheiratet sind.

Seit 2012 dürfen die Kassen über die gesetzlichen Leistungen hinaus auch freiwillige „Satzungsleistungen“ gewähren. Dies soll den Wettbewerb der Kassen beleben. Nach einem Vergleich der Stiftung Warentest vom April stocken zahlreiche Kassen inzwischen auch den gesetzlich hälftigen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung freiwillig auf.

Die BKK Verkehrsbau Union mit Sitz in Berlin hatte 2012 beschlossen, auch nichtverheirateten Paaren „in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft“ einen Zuschuss zu zahlen. Die entsprechende Satzungsänderung wurde vom Bundesversicherungsamt aber nicht genehmigt.

Das LSG Potsdam wies nun jedoch die Klage der Krankenkasse gegen die Aufsichtsbehörde ab. Zwar lasse das Gesetz es zu, dass die Kassen Satzungsleistungen auch im Bereich der künstlichen Befruchtung vorsehen. Der Gesetzgeber habe dies aber „aus sachlichen Gründen bewusst und ausdrücklich auf Eheleute beschränkt“. 2007 habe das Bundesverfassungsgericht dies „für unbedenklich erklärt“.

„Dieser gesetzliche Rahmen“ dürfe „über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse nicht zur Disposition gestellt werden“, entschied nun das LSG. Eine Ausweitung sei dem Gesetzgeber vorbehalten. Die Potsdamer Richter ließen allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.

Der Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung sei die einzige Krankenkassenleistung, bei der ein Trauschein notwendig sei, sagte Andrea Galle, Vorstandsmitglied der Betriebskrankenkasse. „Wir sind der Meinung, dass ein Trauschein für die Entscheidung einer Krankenkasse in keinem Fall maßgeblich sein kann und darf.“ © afp/dpa/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

25.05.17
Freiburg – Der Gesetzgeber muss klare und konsistente rechtliche Regelungen für die Reproduktionsmedizin schaffen. Nicht zuletzt aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung müssten die offenen Fragen......
25.05.17
Amsterdam – Ein Reproduktionsmediziner in den Niederlanden soll mit eigenem Sperma die Eizellen dutzender Frauen befruchtet und so mindestens 19 Kinder gezeugt haben. Das habe ein DNA-Abgleich......
21.04.17
Bangkok – Thailändische Grenzbeamte haben einen Schmuggler gefasst, der sechs Fläschchen mit Sperma heimlich über die Grenze nach Laos bringen wollte. Der 25-Jährige wurde in der Grenzstadt Nong Khai......
03.04.17
Drei-Eltern-Baby: Mitochon­drien-Transfer nur teilweise erfolgreich
New York – Der an einer Eizelle vorgenommene Mitochondrien-Transfer, der im letzten Jahr zur Geburt des weltweit ersten „Drei-Eltern-Babys“ geführt hat, war technisch betrachtet nur teilweise......
29.03.17
Samenspenderegister: Das neue Gesetz verrät längst nicht allen Kindern ihre Abstammung
Berlin – Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig Auskunft über ihre Abstammung erhalten. Eine ergänzende Regelung im......
23.03.17
Expertinnen gegen wachsende Kommerzialisierung der Eizellspende
Berlin – Mehrere Expertinnen sehen einen wachsenden globalen Markt für Eizellspenden. Dabei spendeten die meisten Frauen ihre Eizellen aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen und sozialen oder......
17.03.17
London – Im vergangenen Jahr hat Großbritannien als erstes Land die künstliche Befruchtung mit Genmaterial von drei Elternteilen erlaubt – nun wurde das erste Krankenhaus ausgewählt, das die Methode......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige