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Politik

Schleswig-Holstein: Land soll dem Universitätsklinikum Schulden abnehmen

Freitag, 20. Juni 2014

Kiel – Schleswig-Holsteins Landesregierung ist grundsätzlich bereit, dem mit einer Viertelmilliarde Euro in der Kreide stehenden Universitätsklinikum (UKSH) Schulden abzunehmen und es damit von jährlichen Zinszahlungen in Millionenhöhe zu entlasten.

Das machte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag im Landtag deutlich, knüpfte dies aber an Bedingungen. Voraussetzung sei, dass das Klinikum dauerhaft wirtschaftlich arbeitet.

Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und SSW zeigten sich reserviert und forderten, Auswirkungen auf die Schuldensituation des Landes genau zu prüfen. Vertreter von CDU und Piraten sagten, die roten Zahlen hätten auch mit hausgemachten Problemen zu tun.

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Heinold brachte eine weitere Botschaft mit: Die Sanierung der maroden Klinikgebäude in Kiel und Lübeck wird weit teurer als angekündigt. In Kürze sollen neue Zahlen vorliegen. «Das wird ein teurer Tag für Schleswig-Holstein», sagte Heinold voraus. Aus bisher genannten 540 Millionen Euro könnte eine Summe nahe einer Milliarde werden.

Generell offenbarte die Debatte weitgehende Einigkeit, dem Klinikum mit seinen 11 800 Mitarbeitern in ruhigeres Fahrwasser zu verhelfen.

Wie das genau aussehen soll, wird in den Ausschüssen weiter diskutiert. Aus roten Zahlen müssten dauerhaft schwarze werden, forderte Heinold. Das UKSH müsse deutlich zeigen, wie es das Ziel einer schwarzen Null im Jahr 2017 erreichen will. Eine Schulde­nübernahme müsse sehr genau durchdacht werden. Angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse sei die Integration der Schulden in den Landeshaushalt kein Selbstgänger, der sich aus der Portokasse finanzieren lasse.

Würde das Land die Schulden übernehmen, hätte dies den Vorteil, dass sie vom professionellen Zins- und Kreditmanagement im Ministerium bewirtschaftet würden. Der Schuldenberg des Klinikums ist aus Heinolds Sicht nur eine Hürde. Die Wirtschaftlichkeit der Krankenversorgung und notwendige Investitionen in die Hochschulbauten für Forschung und Lehre seien die eigentlichen Herausforderungen. Auch die Rahmen­bedingungen müssten besser werden, verlangte Heinold.

Das reiche von der Vergütung der medizinischen Leistungen bis zur baulichen Sanierung. Die Grüne Marret Bohn rechnete vor, würden die Leistungen im Land nach dem sogenannten Landesbasisfallwert so vergütet wie im Bundesschnitt, bekäme das UKSH jährlich neun Millionen Euro mehr.

Daniel Günther von der CDU sah auch hausgemachte Probleme. Uniklinika wie in Jena und Münster hätten - bei gleichem Basisfallwert - Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet. Der Pirat Torge Schmidt hält eine Schuldenübernahme erst dann für denkbar, wenn das UKSH seine Hausaufgaben erledigt habe. Gerade im außertariflichen Bereich bekämen Ärzte am UKSH im Durchschnitt jährlich 10 000 Euro mehr als anderswo, sagte Schmidt. Mehrkosten: 13,5 Millionen Euro.

Auf die Bremse beim Thema Schuldenübernahme, für die im Grundsatz auch CDU und FDP offen sind, trat Lars Winter von der SPD: Er will zunächst geprüft wissen, welche Folgen ein solcher Schritt für das Land im Blick auf die Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat hätte.

„Wenn eine solche Umbuchung die Konsequenz hätte, dass wir in unseren Bemühungen, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, um einen neunstelligen Betrag zurückgeworfen würden, ohne dass sich an der faktischen Lage etwas ändert, sollten wir davon Abstand nehmen.”

Für SSW-Fraktionschef Lars Harms kann eine Schuldenübernahme nur funktionieren, wenn sie für das Land leistbar ist. „Fakt ist, dass derzeit kein finanzieller Spielraum besteht, um ein derartiges Anliegen für das UKSH zu stemmen”, sagte Harms unter Hinweis auf die Verschuldungslage des Landes.„ Einen Schuldenberg auf einen bestehenden Schuldenberg zu häufen, ist heikel.”

Da die Schulden des UKSH Schulden des Landes seien, sei es prinzipiell richtig, sie in den Landeshaushalt zu überführen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Damit allein würde sich am UKSH aber nicht viel ändern. Es drohten neue Schulden und in einigen Jahren die gleiche Diskussion. Deshalb sei es vordringlich, das Klinikum aus den roten Zahlen zu führen.

Eine Schuldenübernahme müsse an klare versorgungspolitische Ziele geknüpft werden, forderte Ex-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FDP). Benötigt werde kein Maximal­versorger, der maximal viele Hüften legt und maximal viele Kniegelenke operiert. Das UKSH müsse sich als echter Leistungsträger in der Spitzenmedizin etablieren.

© dpa/aerzteblatt.de

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