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Politik

Gröhe will mit Pharmaindustrie über Lieferengpässe sprechen

Dienstag, 24. Juni 2014

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hat angekündigt, „eng mit der Pharmaindustrie“ zusammenarbeiten zu wollen. „Nur mit einer innovativen und modernen Industrie können wir eine gute Arzneimittelversorgung der Menschen gewähr­leisten“, sagte Gröhe heute auf der Haupt­ver­samm­lung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Berlin. „Deshalb ist es wichtig, dass in Kürze unser Pharmadialog startet.“ Diesen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt. Teilnehmen sollen Vertreter der Politik, der Wissenschaft und der Pharmaindustrie.

Bald nach der Sommerpause solle es einen offiziellen Auftakt geben, sagte Gröhe. Eine grobe Linie zeichne sich bereits ab: die Rolle des Standortwettbewerbs in einer zuneh­mend globalisierten Wirtschaft. „Die Wirkstoffproduktion findet heute vor allem in Indien und China statt. Sie ist oft auf wenige Produktionsstätten konzentriert, die dann weltweit die Versorgung sicherstellen müssen. Kommt es zu einem Ausfall, drohen weltweit Lieferengpässe. Die jüngsten Fusionen werden diesen Prozess nicht gerade ent­spannen“, betonte der Minister. Deshalb sei das Thema der Versorgungssicherheit so wichtig. Oberstes Ziel sei es, den Pharmastandort Deutschland im globalen Wettbewerb attraktiv zu erhalten.

BPI: Pharmaindustrie ist nicht unmoralisch
Der scheidende Vorstandsvorsitzende des BPI, Bernd Wegener, bat Gröhe, den angekündigten Dialog ernst zu nehmen: „Lassen Sie uns wirklich auf Augenhöhe mitreden und verstehen Sie, dass unsere Interessen nicht die Interessen einer unmoralischen Industrie sind, die an der Krankheit verdienen will, sondern berechtigte Interessen eines Industriezweiges, der Geld verdienen will und muss, damit Versorgung in diesem Land gut bleibt.“

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Zuvor hatte Wegener das „marktwirtschaftsfeindliche Verhalten von Sozialpolitikern“ in 14 Jahren seiner Amtszeit kritisiert. Die immer wieder eingreifende, im Detail regulierende staatliche Hand sei ein Sündenfall an den marktwirtschaftlichen Grundsätzen.

„Schockierend“ sei zum Beispiel die Verletzung der marktwirtschaftlichen Verhältnisse in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. An die Eingriffe zugunsten der gesetzlichen Kranken­versicherung habe man sich ja über Jahrzehnte gewöhnen müssen. „Aber, dass man nun einem freien Versicherungsmarkt staatliche Regulierungsmechanismen an die Hand gibt“ und dadurch „pharmazeutische Unternehmen die Gewinne privater Versicherungs­unternehmen subventionieren, das ist immer noch schier unbegreiflich“, so Wegener. Gemäß Arzneimittelmarktneu­ordnungsgesetz müssen alle zwischen GKV-Spitzenverband und Herstellerfirma ausgehandelten Rabatte auch für die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) gelten.

Ausschluss der OTC-Arzneimittel war „unglaubliche ordnungspolitische Entscheidung“
Eine andere unglaubliche ordnungspolitische Entscheidung sei im Jahr 2004 der Ausschluss der OTC-Arzneimittel aus der Erstattungsfähigkeit gewesen. Es bleibe die Frage, wie eigentlich eine Begründung lauten kann, wirksame, kostengünstige Arzneimittel mit niedrigem Risikoprofil aus der Erstattung herauszunehmen, nur weil sie allein wegen ihrer Risikoarmut in Deutschland nicht verschreibungspflichtig sind.  

Desweiteren sei es ein Geburtsfehler der Rabattverträge, dass die kartellrechtlichen Sanktionen, die sonst im freien Wettbewerb herrschten, hier faktisch nicht griffen, „wenn zum Beispiel die AOK durch zeitgleiche Ausschreibung von Gebietslosen 40 Prozent des Marktes ausschreibt“, kritisierte Wegener. „Rabattverträge können ein wettbewerbliches Instrument sein, wenn ich diesen Wettbewerb für beide Partner mit gleich langen Spießen beginne. Dies war aber vom ersten Tag der Gesetzgebung nicht der Fall.“

Positiv sei in den vergangenen Jahren jedoch gewesen, dass sich die Gesprächskultur verändert habe. Früher habe es eine Sprachlosigkeit zwischen den Kostenträgern und der pharmazeutischen Industrie gegeben. Mittlerweile ist es durchaus so, dass man miteinander rede.

Promovierter Arzt wird neuer Vorsitzender des BPI
Wegener hatte nicht noch einmal für den Vorstandsvorsitz des BPI kandidiert. Sein Nachfolger wurde heute Martin Zentgraf, Geschäftsführer der Desitin Arzneimittel GmbH in Hamburg. Zentgraf erklärte, er wolle die Verbandsinteressen in gesundheitspolitisch stürmischen Zeiten weiter mit Nachdruck vertreten. „Was ich für unsere Branche aber an erster Stelle fordere, das ist Respekt. Respekt vor unseren Leistungen für die Gesund­heitsversorgung am Standort Deutschland“, sagte der promovierte Mediziner. © fos/aerzteblatt.de

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