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Politik

Landgericht: Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

Donnerstag, 26. Juni 2014

Düsseldorf – Niederlage für den rauchenden Mieter Friedhelm Adolfs: Wegen Geruchsbelästigung anderer Mieter durch fehlerhaftes Lüften muss der Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen, wie das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag entschied. Allerdings werden Adolfs und sein Anwalt voraussichtlich Revision gegen das Urteil einlegen. Das Rauchen in der Mietwohnung bleibt nach dem Richterspruch auch weiter grundsätzlich erlaubt.  (Az. 21 S 240/13)

Der Fall des 75-jährigen Adolfs sorgt seit Monaten bundesweit für Schlagzeilen. Die Vermieterin hatte dem langjährigen Mieter gekündigt, nachdem sich Hausbewohner über Geruchsbelästigung beschwert hatten. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben, die Berufung von Adolfs dagegen wies nun das Landgericht zurück. Seinem nicht rechtskräftigen Urteil zufolge muss der langjährige Mieter die Wohnung nun bis zum Jahresende räumen.

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Das Landgericht befand, das Rauchen eines Mieters in seiner Wohnung stelle für sich genommen kein vertragswidriges Verhalten dar und könne dementsprechend weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Adolfs habe jedoch einen schwerwiegenden Pflichtverstoß begangen: Der Rentner habe nicht versucht zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht. Er habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.

Die Zivilkammer war nach der Beweisaufnahme zudem davon überzeugt, dass die Vermieterin den Rentner mündlich im Jahr 2012 mehrfach abgemahnt hatte. Das Landgericht ließ allerdings die Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. Damit wollen die Richter eine grundsätzliche Klärung der Frage ermöglichen, ob die durch das Rauchen eines Mieters verursachten Beeinträchtigungen innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können.

Adolfs Anwalt Martin Lauppe-Assmann kritisierte, dass offenbar bereits „die bloße Annahme einer Geruchsbelästigung“ aus Sicht der Landgerichts eine Kündigung rechtfertige. Das Urteil sei insofern von „grundsätzlicher Bedeutung“ und habe „dramatische Konsequenzen für das Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Lauppe-Assman. Der Anwalt zeigte sich überzeugt, „dass wir wohl Revision einlegen werden“.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärte zu dem Urteil, Rauchen in der Mietwohnung verstoße grundsätzlich „nicht gegen den Mietvertrag und bleibt weiterhin erlaubt“. Dies habe das Düsseldorfer Gericht ausdrücklich bestätigt. „Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, das hat schon vor Jahren der Bundesgerichtshof so entschieden.“ Allerdings müssten Raucher dafür sorgen, dass der Zigarettenqualm über die Fenster nach draußen zieht und nicht etwa ins Treppenhaus.

Der Vermieterverband „Haus und Grund“ begrüßte das Düsseldorfer Urteil. „Vermieter müssen die Möglichkeit haben, in Mehrparteienhäusern den Hausfrieden zu wahren“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke. „Wenn sich ein Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen uneinsichtig zeigt, muss der Vermieter handeln und im Zweifel fristlos kündigen können.“ © afp/aerzteblatt.de

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