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Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung verständigt sich auf Eckpunkte

Freitag, 27. Juni 2014

Köln – Eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung (Arbeit, Inneres, Justiz) hat sich auf „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ verständigt. Dem Vernehmen nach soll die Vorlage bereits am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett beraten und auch beschlossen werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dann im Herbst vorlegen, heißt es.

Die sechs Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit im Wortlaut:

1. Um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems sicherzustellen, wird eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit vorgesehen, durch die Tarifpluralitäten aufgelöst werden.

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2. Eine Auflösung ist nicht erforderlich, wenn die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge jeweils für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sogenannte gewillkürte Tarifpluralität).

3. Eine Auflösung ist ebenfalls nicht erforderlich, wenn die Gewerkschaften inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben (sog. Anschlusstarifverträge).

4. Zur Auflösung wird auf das Mehrheitsprinzip im Betrieb abgestellt: Die definitorische Ausgestaltung erfolgt in der weiteren Gesetzesausarbeitung. Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). Dies schließt insoweit auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein.

5. Für zu einem Stichtag bereits geltende Tarifverträge wird eine Übergangsregelung vorgesehen.

6. Um verfassungsrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen, soll die Regelung der Tarifeinheit unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch flankierende Verfahrensregelungen abgesichert werden.

„Wenn die Eckpunkte tatsächlich in eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit münden, haben wir in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften“, kritisierte Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes, die Pläne der Koalition: „Die einen dürfen dann mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, die anderen müssen sich unterordnen und Ruhe geben.“

Wer so denke und handele, wolle keine Tarifautonomie und keine Koalitionsfreiheit – „der will Gewerkschaftsmonopole und Streikverbote gesetzlich verordnen“. Die Ärzte­gewerkschaft werde einen solchen Frontalangriff auf ihre gewerkschaftliche Existenz nicht hinnehmen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und rechtlich zur Wehr setzen. Henke: „Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben.“

Offensichtlich will sich die Bundesregierung dem Druck der BDA und der DGB-Spitze beugen
In weiten Teilen seien die Eckpunkte nichts anderes als ein Abziehbild der vier Jahre alten gemeinsamen Forderung von BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) nach einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb. „Offensichtlich will sich die Bundesregierung dem Druck der BDA und der DGB-Spitze beugen und ein Gesetz auf den Weg bringen, das grundgesetzlich garantierte Rechte aller Arbeitnehmer in diesem Land außer Kraft setzt und Mitglieder von Berufsgewerkschaften unter das Tarifkomman­do einer fremden Gewerkschaft stellt“, mutmaßte Henke, selber Abgeordneter der CDU im Bundestag.

Den Koalitionen komme seit jeher nach dem Bundesverfassungsgericht die „im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens“ heißt im Eckpunkte-Papier der Koalition. Die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie könne durch ungeordnete Tarifpluralitäten beeinträchtigt werden.

Die Friedenspflicht des Tarifvertrags werde entwertet, wenn sich ein bereits tarifgebundener Arbeitgeber einer Vielzahl weiterer Forderungen und gegebenenfalls Arbeitskampfmaßnahmen konkurrierender Gewerkschaften gegenübersehe. Auch könnten innerbetriebliche Verteilungskämpfe den Betriebsfrieden gefährden, soweit sich Interessengegensätze innerhalb der Belegschaft, die unter dem Grundsatz der Tarifeinheit intern von den Gewerkschaften zum Ausgleich gebracht werden, in die Tarifverhandlungen verlagerten. © JF/aerzteblatt.de

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