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Politik

Alternativer Sucht- und Drogenbericht kritisiert Drogenpolitik der Bundesregierung

Mittwoch, 2. Juli 2014

Berlin – Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler haben heute in Berlin den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt – wenige Tage vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung am kommenden Montag. Der knapp 200 Seiten umfassende alternative Bericht umfasst ein breites Themenspektrum von Alkohol- und Tabakprävention für Jugendliche und den Medikamentengebrauch Erwachsener über Ansätze zum Umgang mit dem Konsum von Cannabis und Crystal Meth bis hin zu niedrigschwelligen Hilfsangeboten für Heroinkonsumenten.

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht wird herausgegeben von akzept, Bundes­verband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der Deutschen Aids-Hilfe und dem Selbsthilfe-Netzwerk JES (Junkies und ehemalige Substi­tu­ierte)-Bundesverband. Geplant ist eine jährliche Erscheinungsweise.

Zahlreiche Experten beschreiben darin Strategien und Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach bisher noch nicht ausreichend Eingang in die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gefunden haben. Der alternative Bericht soll dazu beitragen, das vorhan­dene Wissen über Prävention und Drogenhilfe in eine dauerhaft erfolgreiche Drogen­politik zu übersetzen. „In unserem Bericht ist die Unzufriedenheit mit der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung gebündelt“, erklärte Bernd Werse vom Centre vor Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt am Main bei der Pressekonferenz.

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Strafrecht nicht geeignet, um Gesundheitspolitik zu betreiben
Werse fordert, „den Reformstau in der deutschen Drogenpolitik aufzulösen“. Der jahrzehntelange Kampf gegen Drogen zeige, dass das Strafrecht nicht geeignet sei, um Gesundheitspolitik zu betreiben. „Repression und Strafverfolgung schaffen nur die Illusion, die Probleme im Griff zu haben und richten in Wirklichkeit viel Schaden an.“ 

Zugleich verzichte die Politik auf simple Mittel im Umgang mit legalen Drogen, etwa ein Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak, kritisierte der Wissenschaftler. Er wies auf die Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren hin, die eine Evaluation des Betäubungsmittelrechts fordern, unter anderem mit dem Argument, dass die Prohibition den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzipien widerspreche.

Grüne und Linke fordern Entkriminalisierung des Drogenkonsums

Berlin – Eine Evaluierung der Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) forderten die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestern bei einem Pressegespräch im Bundestag.

In der deutschen Drogenpolitik fehle eine wissenschaftlich untermauerte Gesamt­strategie mit klaren Zielen. Es gebe eine Lücke zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den staatlichen Maßnahmen, sagte Heino Stöver, Vorstandsvor­sitzender von akzept: „Wir wissen genau, welche Angebote wirken, doch vieles wird politisch nicht umgesetzt. Diese Lücke soll der Bericht schließen.“

„Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ließe sich mit einfachen Maßnahmen erheblich senken“, erklärte Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe. So könnten Drogenkonsumräume Leben retten, HIV- und Hepatitis-Infektionen verhindern. Trotzdem gebe es solche Einrichtungen nur in sechs von 16  Bundesländern. Menschen in Haft erhielten zudem keine sauberen Spritzen und hätten bei Heroinabhängigkeit oftmals nicht einmal Zugang zur Substitutionsbehandlung, kritisierte Klumb.

Vollständiges Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung gefordert
Die Initiatoren des Alternativen Sucht- und Drogenberichts fordern von der Bundesre­gierung unter anderem ein vollständiges Verbot von Werbung für Drogen wie Alkohol und Tabak sowie die  Erhöhung der Tabaksteuern. Der Zugang  zu Tabakprodukten müsse erschwert werden; aktuell gebe es noch mehr als 400.000 Zigarettenautomaten in Deutschland.

Der Besitz von illegalen Drogen für den Eigenbedarf solle entkriminalisiert werden. Der Cannabismarkt müsse durch kontrollierte Abgabestellen und legalen Anbau zur Selbstversorgung entkriminalisiert werden. Eine bessere  Substitutionsbehandlung für Heroinabhängige bedürfe Veränderungen der Betäubungsmittelver­schreibungs­verordnung. Die Substitutionsärzte müssten vor der Anwendung von Strafrecht geschützt werden.  Schließlich sollten die  Schwellen bei der Abgabe von Diamorphin als Substitutionsmedikament herabgesetzt werden. © pb/aerzteblatt.de

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