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Politik

Bundestag: Streit um erstes Pflege­stärkungsgesetz

Freitag, 4. Juli 2014

Hermann Gröhe /dpa

Berlin – Der Bundestag hat heute in erster Lesung das „Fünfte Sozialgesetzbuch XI-Änderungsgesetz“ beraten, das erste von zwei in dieser Legislaturperiode geplanten Pflegestärkungsgesetzen. Darin wollen Union und SPD den Beitragssatz für die Pflege­versicherung um 0,3 Prozentpunkte anheben, um kurzfristig wirksame Leistungsver­besserungen einzuführen sowie einen Pflegevorsorgefonds aufzubauen.

Ziel dieses Gesetzes sei es, dass die 2,5 Millionen Menschen, die heute auf Pflege­leistungen angewiesen sind, eine Pflege erführen, die ihren individuellen Bedürfnissen entspreche, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) heute im Bundestag zu Beginn einer lebhaften Debatte.

Unter anderem solle die stationäre Pflege gestärkt werden. „Die Pflegenden leisten einen Dienst am Menschen, dessen Anerkennung sich auch in einer angemessenen Vergütung widerspiegeln muss“, meinte Gröhe. In einzelnen Bundesländern falle die Vergütung jedoch immer noch sehr unterschiedlich aus. So gebe es Unterschiede von bis zu 800 Euro im Monat. Er appellierte an die Vertragspartner, hier „zu einer weiteren Angleichun­gen nach oben“ zu kommen.

Gröhe kündigte an, im kommenden Jahr ein zweites Pflegestärkungsgesetz vorlegen zu wollen. Darin solle der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage der Erkennt­nisse aus zwei bundesweiten Modellprojekten eingeführt werden, die seit April laufen.

Union und SPD uneins bei Pflegevorsorgefonds
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, betonte, dass die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes kommen werde: „Wann, wenn nicht jetzt?“ Zudem wolle sich die Regierung auch mit den Ländern und Kommunen darüber verständigen, welche Aufgaben diese im Bereich der Pflege übernehmen sollten.

Nicht in allen Punkten sind sich Union und SPD jedoch einig. So hatte sich Mattheis vor kurzem erneut gegen den Pflegevorsorgefonds mit der Begründung gewandt, dass der Fonds angesichts niedriger Zinsen und der Inflation real an Wert verlieren könne. Im Bundestag sagte sie nun, in der letzten Legislaturperiode sei der Erfolg im Bereich der Pflege nur sehr eingeschränkt gewesen. In dieser Legislaturperiode sei die Pflegereform eines der zentralen Anliegen dieser Regierung. Sie forderte die Opposition auf, die Reform kritisch-konstruktiv zu begleiten. Fundamentalkritik hingegen sei nicht unbedingt dienlich.

Linke: „Sie täuschen Handlungsbereitschaft vor, statt die Probleme anzugehen“
Dieser Ansicht waren die Oppositionsparteien nicht. „Sie täuschen Handlungs­bereit­schaft vor, statt die Probleme ernsthaft anzugehen“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. „Sie wollen Leistungen der Pflegever­sicherung um vier Prozent anheben und verkaufen das als eine Verbesserung.“ Tatsächlich sei diese Anhebung jedoch unzureichend, da sie noch nicht einmal die Preisentwicklung auffange. „Wir fordern deshalb eine gesetzlich verbindliche jährliche Leistungsdynamisierung“, so Zimmermann.

Auch müsse die Pflege vollumfänglich ausfinanziert werden. „Wir haben dafür eine gesellschaftliche Verantwortung, die nicht ins Private abgeschoben werden darf“, sagte Zimmermann. „Die Entscheidung, wie ein Mensch gepflegt wird, darf nicht durch finanzielle Nöte beschränkt werden.“

Grüne: „Geld ersetzt keine Ideen“
„Es ist gut, dass Sie den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben“, befand die pflegepolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Aber Geld ist kein Wert an sich. Geld ersetzt keine Ideen. Und Sie haben keine Vision, wie sich die Pflege in dieser Gesellschaft entwickeln könnte.“

Scharfenberg kritisierte, dass die  Regierung „wieder die überfällige Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vertagt“ habe. Zudem tue sie „nichts für die Pflegekräfte, nichts gegen den Fachkräftemangel. Sie haben nichts unternommen für eine bessere Vereinbarung von Pflege und Beruf. Und auch der Pflegevorsorgefonds wird nicht funktionieren.“

„Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die Gestaltung der Pflege wieder wahrnehmen zu können“, forderte Scharfenberg. „Das ist die eigentliche Aufgabe, um die es geht. Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie sich dieser Aufgabe annehmen wollen. Aber in diesem Gesetzentwurf steht nichts davon.“

Zusatzeinnahmen von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2015
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Beitragssatz zur Pflege­versicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Dadurch werden Zusatzeinnahmen von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 erwartet. Ein Drittel dieser Mehreinnahmen soll zum Aufbau eines Vorsorgefonds verwendet werden, dessen Mittel ab dem Jahr 2034 wieder der Pflege­versicherung zugeführt werden sollen. Zwei Drittel sollen für kurzfristig wirksame Leistungsverbesserungen eingesetzt werden.

Zu diesen gehört, dass die Leistungen der Pflegeversicherung flexibilisiert werden sollen, dass Beträge für ambulante Pflegesach­leistungen auch für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingesetzt werden dürfen sowie ein erhöhter Zuschuss bei Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.

Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr soll zudem dafür zur Verfügung gestellt werden, dass voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen zusätzliche Betreuungskräfte anstellen, die für alle in der stationären Pflege versorgten Personen ein ergänzendes Angebot an Betreuung und Aktivierung bieten. Zugleich soll mit diesem Geld die Betreuungs­relation in Pflegeheimen verbessert werden.

Darüber hinaus will die Bundesregierung innerhalb von 20 Jahren in einem Vorsorge­fonds ein Sondervermögen aufbauen, mit dem „die Finanzierung der aufgrund der demografischen Entwicklung im Zeitverlauf deutlich steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen verteilt und so auch der Gefahr einer Beschränkung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung begegnet werden“ soll, wie es im Gesetz­entwurf heißt.

© fos/aerzteblatt.de

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