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Hochschulmedizin: Gröhe hält Systemzuschlag nicht für den richtigen Weg

Freitag, 4. Juli 2014

Berlin – Einem von der Universitätsmedizin mehrfach geforderten Systemzuschlag erteilte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf dem heute in Berlin zu Ende gehenden 10. Innovationskongress der Deutschen Hochschulmedizin eine Absage: Er setze  bei klar identifizierbaren Problemen an und suche dabei nach Lösungen, sagte er. Ein pauschaler Zuschuss sei nicht der richtige Weg.

Gleichwohl würdigte Gröhe in seinem Grußwort den großen Anteil der Universitäts­kliniken an der Gesundheitsversorgung in Deutschland.  Er versicherte den Teilnehmern des Kongresses zudem, dass die Bundesregierung die Sorgen der Universitätsmedizin ernst nehmen würde und auch die von ihr geleisteten Sonderaufgaben sehe.  Allerdings gebe es bereits einige Zusatzentgelte, mit denen diese vergütet würden. Maßgeblich für die Abrechnung müsse „die Art der Behandlung sein, nicht der Ort".

Auch die Hamburger Gesundheitssenatorin und derzeit Vorsitzende der Gesundheits­minis­terkonferenz der Länder, Cornelia Prüfer-Storcks, lehnte auf dem Innovations­kongress einen Systemzuschlag für die Hochschulmedizin ab. „Er würde zusätzliche Probleme schaffen und Fehler im System manifestieren“, meinte sie. „Wir müssen uns einzelne Finanzierungsprobleme ansehen und verändern.“ Prüfer-Storcks setzt dabei vor allem auf eine stärkere Qualitätsorientierung bei der Finanzierung der Leistungen.  

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Mehr Investitionsmittel für Forschung und Lehre notwenig
Für die Bewältigung der Aufgaben in Forschung und Lehre müssten die Länder hingegen mehr Investitionsmittel bereit stellen, meinte Gröhe. „Da gibt es sicher noch Nachholbedarf." Gleichzeitig verwies der Minister auf die jüngste Verpflichtung der Länder, die durch die Übernahme der Bafög-Zahlungen durch den Bund jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen. Das zusätzliche Geld entlaste die Länderhaushalte. "Ich hoffe, dass die Universitätskliniken davon profitieren werden“, betonte er.

Bis Ende des Jahres Eckpunkte zur Krankenhausreform
Einer besseren Vergütung der Hochschulambulanzen und der Notfallversorgung an den Universitätskliniken zeigte sich Gröhe offen gegenüber: „Wir werden uns der Fragen annehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Abhilfe schaffen“, versprach er. Erst vor wenigen Tagen habe sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis zum Jahreswechsel Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorlegen will, auch mit diesem Thema beschäftigt.

Der Deutschen Hochschulmedizin, also dem Verband der Universitätsklinika in Deutschland (VUD) und dem Medizinischen Fakultätentag (MFT), gehen diese Zusagen jedoch nicht weit genug. „Die Politik hat den Problemdruck erkannt, bislang aber noch keine konkreten Maßnahmen eingeleitet”, bemängelten sie. „Die Länder befürchten, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Verbesserungen bei den Extremkostenfällen, den Hochschulambulanzen und der Notfallversorgung allein nicht ausreichen, um unsere wirtschaftliche Situation dauerhaft zu stabilisieren. Wir teilen diese Sorge“, sagte Michael Albrecht, Erster Vorsitzender des VUD.

Baden-Württembergs Forschungsministerin hält Systemzuschlag für richtig
Unterstützung erhielten die Hochschulmediziner von Theresia Bauer, Forschungs­ministerin des Landes Baden-Württemberg. Sie halte einen Systemzuschlag für richtig und bedauere, dass er nicht im Koalitionsvertrag fest geschrieben worden sei, sagte sie. Natürlich seien aber auch die Länder in der Pflicht, die für die Grundausstattung der Universitäten zuständig seien. „Die Länder müssen mehr tun“, forderte sie selbstkritisch. 

Einig waren sich die Teilnehmer jedoch, dass es noch  unklar ist, ob die Universitäts­medizin von der Einigung von Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung profitiert. Die angestrebte Grundgesetzänderung sieht nämlich keinen flächendeckenden Wiedereinstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung vor. „Entscheidend wird hier die konkrete Grundgesetzänderung und deren weitere Umsetzung sein. Beides ist bislang noch offen“, sagte  Heyo K. Kroemer, Präsident des MFT.

Der VUD präsentierte beim Innovationskongress eine aktuelle Umfrage unter seinen 33 Mitgliedern. Danach werden 61 Prozent der deutschen Uniklinika werden das Geschäftsjahr 2014 voraussichtlich mit einem Minus abschließen. Nur noch fünf Häuser rechnen mit einem positiven Jahresergebnis. Anfang des Jahres gingen dagegen nur 55 Prozent von einem negativen Ergebnis aus. © ER/aerzteblatt.de

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