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Ärzteschaft

Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Freitag, 4. Juli 2014

Berlin – Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch, 2. Juli, doch nicht die „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ beraten und beschlossen hatte, spekulierten manche Beobachter bereits über das Ende der Gesetzesinitiative. Die verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Koalitionsfreiheit (Art. 9, Abs. 3 des Grundgesetzes) innerhalb der Union hätten die Oberhand gewonnen, so die Spekulation.

Viel wahrscheinlicher ist (leider), dass das Tarifeinheitsgesetz nur deshalb kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurde, weil die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht mit zwei kontroversen Themen gleichzeitig konfrontieren wollte. Zur Erinnerung: Gestern beschloss der Bundestag nach Vorlage des Bundeskabinetts die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschlands.

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Nächsten Mittwoch dürften die Eckpunkte für ein Tarifeinheitsgesetz somit wieder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts auftauchen - aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nicht nur deshalb dürften die politisch Verantwortlichen der deutschen Fußballnational­mannschaft heute und dann gegebenenfalls nächsten Dienstag feste die Daumen drücken. Denn eine Republik im Freudentaumel dürfte diesen massiven Eingriff in die Rechte der Spartengewerkschaften wenn überhaupt nur am Rande wahrnehmen.   

Hintergrund: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung (Arbeit, Inneres, Justiz) auf Eckpunktefür ein Tarifeinheitsgesetz verständigt. Diese sehen eine Auflösung der Tarifpluralität vor sowie die  Einführung des Mehrheitsprinzips in einem Betrieb vor. Soweit sich Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden, soll demzufolge nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommen, die im Betrieb mehr Mitglieder hat.  Das Recht zu streiken würden die kleineren Gewerkschaften verlieren.

In den Krankenhäusern ist in der Regel Verdi die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ­– einfach deshalb, weil die Ärztinnen und Ärzte zahlenmäßig deutlich in der Minderheit sind. Der Marburger Bund als Ärztegewerkschaft verlöre somit sein eigenständiges Streikrecht und damit auch seine Schlagkraft in den Tarifverhandlungen mit den Klinikarbeitgebern. Der Marburger Bund hat denn auch Verfassungsklage gegen ein Tarifeinheitsgesetz wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit angekündigt.  © JF/aerzteblatt.de

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