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Deutsche Forschungs­gemeinschaft: Freie Landesmittel für Universitäten einsetzen

Freitag, 4. Juli 2014

Berlin – Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die politischen Entschei­dungs­träger in Bund und Ländern aufgefordert, ihre jüngsten Einigungen in der Wissenschaftspolitik rasch und einvernehmlich umzusetzen. „Dies gilt für die Änderung des Grundgesetzes zur erweiterten Mitwirkung des Bundes an den Hochschulen genauso wie für die Verwendung der zusätzlichen Milliardenmittel, die der Bund für die Länder freimacht“, sagte DFG-Präsident Peter Strohschneider gestern in Berlin. Auch nach der Einigung seien wichtige Fragen offen, so der DFG-Präsident: „Vor allem zur Verstetigung der Exzellenzinitiative und der Programmpauschale braucht die Wissenschaft schnell Klarheit und verlässliche Planungsperspektiven.“

Bund und Länder haben sich vor kurzem darauf verständigt, Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern, um eine gemeinsame Förderung von Hochschulen zu ermöglichen. Die Einigung sieht jedoch vor, dass bei Förderungen, die „im Schwerpunkt Hochschulen betreffen“, alle Länder zustimmen müssen. Dieses Einstimmigkeitsprinzip sei hinderlich, die Formulierung „im Schwerpunkt“ überdies zu unpräzise, kritisierte Strohschneider. „Entscheidend wird sein, dass der Bund sich tatsächlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligt.“

Die Länder wiederum müssten die Mittel in Milliardenhöhe, die dadurch frei werden, dass der Bund das BAföG und die Aufwüchse im Pakt für Forschung und Innovation künftig allein trägt, tatsächlich in die Hochschulen investieren. „Die Hochschulen sind dringend auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Grundausstattung angewiesen. Denn deren dramatische Erosion in den vergangenen Jahren ist derzeit das größte Problem des deutschen Wissenschaftssystems“, betonte der DFG-Präsident. Wie wichtig eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Hochschul- und insbesondere der Universitätsfinanzierung sei, zeige auch die Förderentwicklung der DFG.

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Neue Empfehlungen zur guten wissenschaftlichen Praxis
Um die gute wissenschaftliche Praxis weiter zu stärken, hat die DFG ihre Empfehlungen von 1998 überarbeitet. Die Neuerungen betreffen dem Jahresbericht zufolge unter anderem Empfehlungen zur verbindlich geregelten Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Zu den Zielen gehört auch eine Stärkung der Ombudsgremien an Hochschulen. Die neue Denkschrift der DFG zu diesem Thema beinhaltet unter anderem häufige Streitfragen, beispielsweise welche Beiträge eine Autorenschaft rechtfertigten und welche nicht. Eine neu aufgenommene Empfehlung betrifft den Umgang mit so genannten Whistleblowern.

Dem Jahresbericht 2013 zufolge förderte die DFG im vergangenen Jahr mit einem Etat von 2,63 Milliarden Euro in allen ihren Programmen insgesamt fast 30.000 Projekte. Vor allem in der Einzelförderung ist dabei die Zahl der Förderanträge weiter angestiegen. Hier wurde über rund 12.800 Anträge für die Einrichtung neuer oder die Fortsetzung bestehender Forschungsprojekte bei der DFG entschieden. Dies waren noch einmal rund 600 mehr als 2012, nachdem die Zahl der Anträge in den Jahren zuvor bereits stark angestiegen war.

„Der Antragsdruck, der eine direkte Folge der unzureichenden Grundfinanzierung der Universitäten ist und der sowohl die Funktion von Drittmitteln als auch die der DFG zu verändern droht, ist also weiter gewachsen“, bilanzierte Strohschneider. Dennoch ist es der DFG nach seinen Worten gelungen, die Förderquoten und damit die Erfolgschancen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 2013 wieder zu stabilisieren – freilich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Dazu trugen nicht zuletzt Umschichtungen in einzelnen Förderprogrammen bei, die vor allem der Einzelförderung zugutekamen.

Programmpauschale: Berliner Fall hat Wellen geschlagen
Ein unverzichtbares Element der Finanzierung von Forschung an Hochschulen ist aus Sicht der DFG auch die Programmpauschale, mit der die Hochschulen seit 2007 für jedes DFG-geförderte Projekt zusätzlich 20 Prozent an Fördermitteln für indirekte Projektkosten erhalten. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung von Bund und Ländern über eine Fortführung der Programmpauschale über 2015 hinaus sagte der DFG-Präsident: „Angesichts der angespannten Finanzlage der Hochschulen ist die Programmpauschale eine wichtige Entlastung. Mit 20 Prozent stellt sie ohnehin lediglich eine Pauschale auf einen kleinen Anteil der indirekten Projektkosten dar, die in aller Regel deutlich höher liegen. Eine Weiterentwicklung und Verstetigung der Programmpauschale und ihre Überführung in den Haushalt der DFG liegt im dringenden Interesse der Wissenschaft in Deutschland.“

Über die Programmpauschale und damit über so genannte Overhead-Mittel für Forschungsprojekte wird seit kurzem auch aus anderem Grund heftig diskutiert. Wie solche Pauschalen in den Haushalten der Universitäten verbucht werden und wer darauf Zugriff haben sollte, ist umstritten. Das zeigte sich zuletzt am Beispiel des Berliner Universitätsklinikums Charité, dessen Dekanin Annette Grüters-Kieslich wegen Kritik an der Mittelverwendung Mitte Juni ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte.

Natürlich hat der Berliner Fall Wellen geschlagen“, betonte in Berlin die DFG-Generalsekretärin Dorothee Dzwonnek. Eine Umfrage unter den Universitäten habe aber ergeben, „dass mit der Programmpauschale äußerst verantwortungsvoll umgegangen wird“, sagte sie. Nach Darstellung von Dzwonnek lässt eine Zuwendung, die ausdrücklich als Pauschale gekennzeichnet ist und nicht annähernd die Sekundärkosten von Forschungsprojekten deckt, den Universitäten ausdrücklich Spielräume. „Das heißt auch, das Ansparen erlaubt ist“, betonte Dzwonnek  ­– „aber nicht, um das Geld in den Bereich der Krankenversorgung zu stecken“. © EB/Rie/aerzteblatt.de

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