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Politik

Bundesrat billigt Reform der Kassenbeiträge

Freitag, 11. Juli 2014

dpa

Berlin – Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Reform der Kranken­kassenbeiträge. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG), das es den Kassen ermöglicht, von ihren Mitgliedern künftig vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge zu erheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sinkt ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, entfällt.

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Auch pauschale Zusatzbeiträge gibt es dann nicht mehr, stattdessen können die Kassen künftig selber einkommensbezogen prozentuale Zusatzbeiträge festlegen. Neben den Kassenfinanzen enthält das Gesetz auch weitere Neuerungen wie das geplante Qualitätsinstitut, das ab 2016 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Institut soll unter anderem die Qualität von Krankenhausleistungen veröffentlichen, damit sich die Patienten bei der Wahl einer Klinik besser informieren können.

Pflege: Bundesrat fordert Ausbildungsfonds
Zudem hat der  Bundesrat in einer Stellungnahme zu dem ersten Pflegestärkungsgesetz die Einrichtung eines neuen Fonds gefordert, aus dem die Ausbildung von Pflegekräften finanziert werden soll. Gefüllt werden soll er aus Mitteln des geplanten Pflegevorsorgefonds. Mit diesem von der Union durchgesetzten, aber umstrittenen Vorsorgefonds sollen bis 2033 große Summen angespart werden – mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollen für die Versicherten Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 in das Pflegealter kommen.

Medizinprodukte sollen besser nachverfolgt werden können
Mit der vom Bundesrat beschlossenen „Verordnung über die Abgabe von Medizin­produkten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften“ sollen fünf Jahre nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate Menschen, die Probleme mit Medizinprodukten haben, besser ausfindig gemacht werden können.

Von Oktober 2015 an sollen Kliniken, die Implantate einsetzen, alle Fälle nun in Datenbanken dokumentieren. Zudem werden die Hersteller verpflichtet, etwa für Herzschrittmacher Produktpässe auszustellen. Patienten können dann selbst prüfen, ob sie betroffen sind, wenn sich Produkte als problematisch erweisen. Die Krankenkassen beklagen zudem seit Jahren, dass die Zulassungsverfahren für Hochrisiko-Implantate zu lasch seien und dass Ärzte in zu vielen Fällen auf Implantate setzten. © afp/dpa/fos/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 12. Juli 2014, 23:14

Vorspiegelung falscher Tatsachen!

Die Billigung des Bundesrates und das Durchwinken des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) geschah unter Vorspiegelung falscher Tatsachen: Denn auch die Länderkammer begnügte sich dabei offenbar mit den vier "N": Kann nix, weiß nix, sag' nix und macht nix!

Denn mit dem GKV-FQWG sollen der bisherige einheitliche Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent bei den Arbeitnehmern in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zwar abgeschafft, aber zugleich durch individuell neue, nach oben offene prozentuale Zusatzbeiträge ersetzt werden. Dies, obwohl laut GKV-Spitzenverband (SpiBu) derzeit 132 gesetzliche Krankenkassen (Stand: 01.01.2014) gemeinsam mit dem "Gesundheitsfonds" ein über 30 Milliarden Euro GKV-Guthaben vor sich her schieben. Unter den Augen des Bundesrates bediente sich gleichzeitig die Bundesregierung bei der laufenden Haushaltskonsolidierung aber über den Umweg eines willkürlich g e k ü r z t e n "gesetzlichen Bundeszuschusses" ganz ungeniert allein in 2014 und 2015 um 5,5 Milliarden Euro: Dieses GKV-Beitragsgeld ist damit "futsch"!

Die Abschaffung der bisherigen Zusatzbeiträge und die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes um gerade 0,9 Prozent sind reine Taschenspielertricks: Denn sie werden erkauft durch kassenindividuelle, einkommensabhängige und nach oben o f f e n e Zusatzbeiträge, die a u s s c l i e ß l i c h nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Sie kommen damit einer „Kopfpauschale“ und dem weiteren Abschied von der paritätischen Finanzierung wieder näher, mit dem Schwarz-Gelb so krachend gescheitert ist. Ausgebuffte Politprofis, die behauptet hatten "rund 20 Millionen Kassenmitglieder" würden von der 0,9-prozentigen Beitragssenkung zunächst profitieren, verschwiegen damit nicht nur gegenüber der Länderkammer vorsätzlich, dass es in der GKV 69,70 Millionen Versicherte gibt (Quelle: SpiBu). Somit 49,70 Millionen GKV-Versicherte, die eben davon n i c h t profitieren würden!

Aber jene durch Diäten oder Beamten-Status alimentierten, hochwohlgeborenen Damen und Herren Volksvertreter, bis auf den in der GKV zum Höchstbeitrag versicherten Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, vergessen dabei, dass sich z. B. ein auf 10 Prozent erhöhter monatliche GKV-Zusatzbeitrag überproportional auf das gesamte Familieneinkommen gerade bei Alleinverdienern oder Alleinerziehenden im Niedrig-Lohn-Bereich, auch mit dem neuen „Mindestlohn“ negativ auswirken wird.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

vgl. auf "Schätzlers Schafott":
http://www.springermedizin.de/die-groko-das-gkv-fqwg-und-die-vier-nix/5101874.html

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