NewsPolitikKeine private Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Keine private Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger

Donnerstag, 17. Juli 2014

Karlsruhe – Private Krankenversicherungen können nicht verpflichtet werden, Sozial­hilfeempfänger in ihren Basistarif aufzunehmen. Die Betroffenen haben keinen gene­rellen Anspruch auf solch eine Aufnahme, wie der Bundesgerichtshof (BGH) heute mitteilte. (Az. IV ZR 55/14)

Die seit zehn Jahren in Deutschland lebende Klägerin war als Asylbewerberin zunächst von der örtlichen AOK betreut worden. Da sie ab Mai 2012 Sozialhilfe bekam, forderte das zuständige Sozialamt sie auf, eine private Krankenversicherung zum Basistarif abzuschließen. Dies lehnte die beklagte Versicherung jedoch ab. Zu Recht, wie nun der BGH entschied. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER