NewsPolitikGesundheitsfonds: Bundes­versicherungsamt weist Kritik der Siemens BKK zurück
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gesundheitsfonds: Bundes­versicherungsamt weist Kritik der Siemens BKK zurück

Freitag, 25. Juli 2014

Köln – Nachdrücklich hat Maximilian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungs­amtes (BVA), kritische Ausführungen zum Gesundheitsfonds im aktuellen Geschäfts­bericht der Siemens BKK zurückgewiesen. „Hier handelt sich um eine gezielte Desinformationskampagne, die bewusst darauf abzielt, das bestehende Finanzierungs­system eines solidarischen Wettbewerbs zu diskreditieren“, erklärte er heute in einer Pressemitteilung.

Im Geschäftsbericht der Siemens BKK heißt es, die Verteilung von fast 200 Milliarden Euro über den Gesundheitsfonds erfolge ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und werde selbst für die betroffenen Krankenkassen nicht völlig offengelegt. Die Zuweisungssystematik weise gleich an mehreren Stellen Rechenfehler und Ungenauigkeiten auf.

Weiter kritisiert die Siemens BKK, dass manche Kassenarten, allen voran die AOK, durch das komplexe Verteilungssystem systematisch im Vorteil seien: Sie erhielten mehr Geld aus dem Fonds, als sie für die Deckung ihrer Leistungen benötigten, und könnten so ein Vermögen anhäufen. Die Siemens BKK müsse hingegen einen Solidarbeitrag in Höhe von 630 Millionen Euro an andere Krankenkassen abgebe.

Anzeige

Gaßner verweist darauf, dass die Festlegung der bei der Durchführung des Risikostruk­turausgleichs anzuwendenden Verteilungsschlüssel unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben erfolge. Jährlich gebe es ein transparentes und ausführliches Anhörungs­verfahren unter direkter Beteiligung des GKV-Spitzenverbandes. In jüngst erfolgten Entscheidungen des Bundessozialgerichts seien sowohl die Rechtsgrundlagen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für recht- und verfassungsgemäß erklärt als auch die vom BVA getroffenen Festlegungen als ermessensfehlerfrei bestätigt worden.

Gaßner: „Wenn sich die Siemens BKK, nach eigener Darstellung eine Krankenkasse mit überdurchschnittlich vielen Gutverdienern und damit hohen Beitragseinnahmen, über den Finanzkraftausgleich beschwert, dann spricht dies nicht für die vorgebliche Forderung nach größerer Transparenz oder ,gerechterer‘ Verteilung der Mittel, sondern hier ist der Wunsch nach Abschaffung der solidarischen Wettbewerbsordnung der Vater des Gedankens.“ © TG/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. November 2016
Berlin – Der Bundestag befasst sich derzeit mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Gestern verabschiedeten die Abgeordneten den Etat für das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG). Für Gesundheit stehen
Bundestag: Haushaltsetat für Gesundheit steigt leicht an
8. August 2016
Berlin – Medizinische Leistungen für Flüchtlinge sollen nach Ansicht der Krankenkassen aus Steuermitteln und nicht über Beitragsgelder finanziert werden. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine
Krankenkassen: Flüchtlingsversorgung aus Steuergeldern finanzieren
23. Februar 2016
Frankfurt/Main - Der Gesundheitsfonds hat im vergangenen Jahr erstmals Strafzinsen an seine kontoführenden Banken zahlen müssen. "Im Jahr 2015 erzielte der Gesundheitsfonds erstmalig ein negatives
Gesundheitsfonds muss Banken erstmals Strafzins zahlen
2. November 2015
Essen – Der Bund muss der AOK Rheinland/Hamburg einem aktuellen Urteil zufolge mehr als 60 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds nachzahlen. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hob in
AOK Rheinland klagt erfolgreich auf Nachzahlung aus Gesundheitsfonds
5. März 2014
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahlungen an die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erneut kürzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 2015 sollen die
Bundesfinanzminister will auch 2015 Zuschuss an Kran­ken­ver­siche­rung kürzen
9. Oktober 2013
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern einem Pressebericht zufolge trotz ihrer gewaltigen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa
Zeitung: Kassen fordern zusätzliche Milliarden aus Gesundheitsfonds
7. Oktober 2013
Berlin – Barmer-Chef Christoph Straub fordert von der neuen Bundesregierung eine umfassende Gesundheitsreform und die Abschaffung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags. „Der Gesundheitsfonds in der
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER