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Hochschulmedizin sieht das Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zwiespältig

Montag, 28. Juli 2014

Berlin – Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)  und der Medizinische Fakultätentag (MFT) begrüßen die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts, nach dem es den Wissenschaftlern einer Hochschule möglich sein muss, an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehöre dem Gericht zufolge nicht nur Entscheidungen über Forschung und Lehre, sondern auch über die Organisationsstruktur, den Haushalt und über die Krankenversorgung. Der Beschluss unterstreiche die besondere Rolle der Universitätsmedizin und die strukturellen Besonderheiten im Vergleich zu nicht-universitären Kliniken, sagten die Verbände der Hochschulmedizin heute gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

„Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit diesem Beschluss, dass Universitätsklinika nicht mit anderen Krankenhäusern vergleichbar sind. Wissenschaft und Kranken­versorgung sind hier untrennbar verbunden“, betonen die beiden Verbände. Wissen­schaft brauche Freiheiten, die in normalen Krankenhäusern nicht existierten. Dazu müssten Ärzte und Wissenschaftler in maßgebliche Unternehmensentscheidungen viel weitergehender eingebunden werden, als das in nicht-universitären Krankenhäusern vorstellbar wäre.

„Allerdings darf darunter die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin nicht leiden. Universitätsklinika und Medizinfakultäten brauchen eine starke Führung, denn sie stehen national und international in einem harten Wettbewerb“, erkläre die deutsche Hochschulmedizin weiter und fordere die Rechtsprechung auf, „praxistaugliche Maßstäbe an die Wissenschaftsfreiheit anzulegen“.

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Außerdem müssten Bund und Länder in der Forschung und in der Krankenversorgung die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wissenschaft in der Universitätsmedizin die notwendigen Freiheiten bekommen könne. „Aufgrund der wegbrechenden Grundfinanzierung für Forschung und Lehre und der unzureichenden Krankenhausfinanzierung besteht hier akuter Handlungsbedarf“, warnen VUD und MFT. Viele Universitätsklinika in Deutschland schrieben rote Zahlen. „Universitätsmedizin muss dringend wieder besser und entsprechend ihrer im Grundgesetz verankerten Rolle finanziert werden“, fordern beide Verbände.

Konkret hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (1BvR 3217/07) Woche das Land Niedersachsen zu einer gesetzlichen Neuregelung verpflichtet, mit der eine Beteiligung von Hochschulwissenschaftlern an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen gewährleistet werden kann. Geklagt hatte ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Er wandte sich dagegen, dass mittlerweile wesentliche Befugnisse an der MHH auf einen dreiköpfigen Vorstand übertragen wurden, ohne Mitwirkungsrechte der Wissenschaftler oder des Senats sicherzustellen.

Der Deutsche Hochschulverband und der Verband Hochschule und Wissenschaft hatten sich im Verfahren den Ausführungen des Beschwerdeführers angeschlossen und die unzureichende Beteiligung der Hochschullehrenden an der Wahl und Entlassung der Vorstandsmitglieder für die Ressorts Krankenversorgung sowie Wirtschaftsführung und Administration beklagt. © ER/aerzteblatt.de

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ede65
am Dienstag, 29. Juli 2014, 11:58

Eine Aktiengesellschaft

wie die Rhön Kliniken (Gießen Marburg) ist schon heute ausschließlich den Aktionären verpflichtet. Die unsäglichen (un) möglichkeiten Geld für Leistungen zu kassierne führen obendrein zu rein profitorientiertem Handeln bei allen Beteiligten unter dem die Patientenversorung und die universitäre Ausbildung leidet. Das Urteil nützt gar nichts!
LNS

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