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Ärzteschaft

Bayern will Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen

Montag, 28. Juli 2014

München – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CDU) will stärker gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt und plant außerdem ab Oktober drei sogenannte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern.

Die Ärztekammer Bayern stimmte dem Vorstoß im Grundsatz zu: „Der vom bayerischen Justizminister vorgelegte Entwurf für die Einführung eines Paragrafen 299a im Strafgesetzbuch (,Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen‘) verfolgt Zielesetzungen, die auch im Interesse der Ärzteschaft und des Vertrauens der Patienten in die Ärzteschaft liegen“, erklärte Kammerpräsident Max Kaplan.

Auch die AOK Bayerns begrüßte die Initiative: „Der Gesetzentwurf des bayerischen Justizministers schließt strafrechtliche Lücken und verbessert die Strukturen der Strafverfolgung bei Fehlverhaltensdelikten im Gesundheitswesen“, hieß es von der Kasse.

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Eigenständiger Straftatbe­stand geplant
Der Gesetzentwurf sieht im Strafgesetzbuch einen neuen, eigenständigen Straftatbe­stand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden kann.

Den Kern des Straftatbestandes bildet eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber, beispielsweise wenn ein Pharmaunternehmen, ein Sanitätshaus oder ein medizinisches Labor einem Arzt absprachegemäß Vorteile gewährt, um eine bestimmte pflichtwidrige Gegenleistung des Arztes zu erlangen. Das kann etwa eine Bevorzugung bei der Verordnung von Arzneimitteln oder der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial sein.

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vorgesehen
Außerdem will Bausback im Bezirk eines jeden Oberlandesgerichts eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft einrichten. „Die Erfahrung zeigt: Wer die häufig äußerst komplexen Straftaten im Gesundheitswesen effektiv verfolgen will, braucht oft genug spezifisches Fachwissen und Erfahrung, auch in speziellen Materien wie dem Sozialrecht oder beim kassenärztlichen Abrechnungssystem“, so Bayerns Justizminister zur Begründung.

Er betonte: „Es geht hier keinesfalls darum, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen oder Heilberufsträgern generell unlauteres Verhalten zu unterstellen!“ Die „ganz große Mehrheit“ der Akteure auf dem Gesundheitsmarkt arbeite mit großem Einsatz für das Wohl der Patienten und sei unempfänglich gegenüber Versuchen der Beeinflussung, so Bausback. © hil/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 28. Juli 2014, 20:24

Anti-Korruptionsgesetz ebenso populistisch wie verfassungswidrig!

Dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CDU) wird ein derartiger Gesetzesentwurf, mit dem gezielt und ausschließlich gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgegangen werden soll, spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe wie eine Seifenblase zerplatzen.

Denn es verstößt sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen die verfassungsmäßig gebotene Verhältnismäßigkeit, Es pönalisiert einseitig und unverhältnismäßig eine extra definierte, somit stigmatisierte und diskriminierte Berufsgruppe und ihr zugehöriges Berufsfeld. Gleichzeitig werden damit andere Bereiche und Branchen der Freien Berufe über Handwerksmeister, Freie Gewerbetreibende, Firmeninhaber, Versicherungsagenturen, Architekten, Abgeordnete, Anwälte, Handels-Agenturen bis zu Profi-Fußballvereinen vom möglichen strafrechtlichen Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung freigestellt. Sie dürften weiterhin für Provisionen, Transfers, Vermitteln, Organisieren und Ausführung von Aufträgen straffrei die Hand aufhalten.

Wohlgemerkt, vor dem Gesetz müssen alle gleich sein: vom Landtags- und Bundestags-Abgeordneten über Ärzte, Angehörige der Heilberufe, GKV- und PKV-Mitarbeiter, Heilpraktiker, Hilfsmittelhersteller, Krankenhausträger, Medizinprodukte-Hersteller, Medizin- und EDV-Technik, Pharmafirmen-Mitarbeiter bis zum Bestattungsunternehmer, um nur einige zu nennen. Und in allen Lebensbereichen wird es moralisch-ethisch verwerfliches bzw. kriminelles Handeln geben, sonst bräuchten wir kein allgemein verbindliches Strafgesetzbuch (StGB).

Aber ausgerechnet angesichts unserer jüngeren deutschen Geschichte einen Paragrafen 299a im StGB ("Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen") verankern zu wollen und alle a n d e r e n Branchen davon ausnehmen zu wollen, ist auch seitens der bayrischen Landes-Ärztekammer als Körperschaft Öffentlichen Rechts ein starkes Stück. Kammerpräsident und Kollege Dr. med. Max Kaplan sollte sich erst einmal juristisch sachkundig machen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Reykjavik/Iceland)
LNS

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