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Schleswig-Holstein will Uniklinikum in Flächentarifvertrag der Länder zurückholen

Mittwoch, 30. Juli 2014

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

Kiel – Kurz vor einem drohenden Streik am hochdefizitären Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zieht das Land die Reißleine. Der Aufsichtsrat brachte am Mittwoch die Rückkehr des UKSH in den Flächentarifvertrag der Länder auf den Weg. Wenn dies so zügig umgesetzt wird wie geplant, würde ein möglicher Streik verpuffen. Verdi Nord warf der Landesregierung vor, sie mische sich in die Tarifautonomie ein.

Tarifverhandlungen für die rund 6.000 nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter, die bisher einen Haustarif hatten, waren Mitte des Monats gescheitert. Daraufhin leitete Verdi eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf ein, deren Ergebnis am Donnerstag bekanntgegeben werden soll.

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Schon in der nächsten Woche soll die Tarifgemeinschaft der Länder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Wiederaufnahme des UKSH beschließen. Dies würde dann sofort wirksam, so dass der Länder-Tarifvertrag dann automatisch für das UKSH in Kraft träte.

Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller begrüßte den Beschluss des Aufsichtsrats. „Gemeinsam mit den anstehenden Entscheidungen zur baulichen Sanierung des UKSH und der Perspektive einer Schuldenübernahme bei Abbau des bestehenden wirtschaf­tlichen Defizits ist das eine solide Grundlage für eine nachhaltige Zukunft des UKSH.“ Das Land bekenne sich zu ihm als Landesunternehmen und erteile damit allen Spekulationen über Privatisierungen eine endgültige Absage.

Die Übernahme des Tarifvertrages der Länder bedeute für alle nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des UKSH ein spürbares Plus, sagte der Staatssekretär. Für die Mitar­beiter gebe es strukturelle Verbesserungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro inklusive eines zusätzlichen Urlaubstages. Hinzu komme eine Gehaltserhöhung von durch­schnittlich 1,86 Prozent als Anpassung an die Ergebnisse der jüngsten Länder-Tarifrunde rückwirkend zum 1. Juli. Künftige Tarifabschlüsse der Länder werden automatisch für das UKSH übernommen. „Damit schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für die nächsten Jahre“, sagte der Staatssekretär.

Verdi verärgert
Verdi-Landesfachbereichssekretärin Sabine Daß reagierte verärgert: „Für uns ist die heutige Entscheidung des Aufsichtsrates eine politisch gesteuerte und gewollte Aktion, über die zu reden sein wird.“ Der Schritt missachte die Leistungen der Beschäftigten. Er könne auch dem UKSH schaden, weil die konkurrierenden Krankenhäuser im Land in der Regel als Grundlage den höheren Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen hätten. Verdi warte jetzt das Urabstimmungsergebnis ab und werde wie geplant am 11. August mit der Tarifkommission eine Bewertung vornehmen, sagte Daß.

Aus Sicht der Verdi-Landesbezirksleiterin Karin Hesse ist es völlig absurd, dass die Regierung eigens einen Arbeitgeberverband gründet, um dem UKSH in den Tarifvertrag der Länder zu verhelfen. „Damit mischt sich die Landesregierung in laufende Tarifver­handlungen ein und das auch noch zum Nachteil der mehr als 6.000 Beschäftigten im nichtwissenschaftlichen Bereich.“ Dies hätte sie von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nie erwartet.

Tarifvertrag für Bund und Kommunen zu teuer
Die Forderung der Gewerkschaften, den Tarifvertrag für Bund und Kommunen anzu­wenden, sei für das Land nicht umsetzbar gewesen, sagte Staatssekretär Losse-Müller. Mit dem Beitritt zum Tarifvertrag der Länder werde bei dem einzigen medizinischen Maximalversorger im Land ein möglicher Streik vermieden, der vor allem zulasten der Patienten gegangen wäre. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW begrüßten die Rückkehr in die Länder-Tarifgemeinschaft. Das UKSH gehöre wie die anderen Uniklinika auch in diesen Flächentarifvertrag.

Das UKSH hatte 2004 mit Austritt aus dem Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen. Den jüngsten Haustarifvertrag hatte Verdi gekündigt. Mit dem von der Gewerkschaft geforderten Anschluss an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) von Bund und Kommunen hätte das Land keinerlei Einfluss auf künftige Verhandlungen. Derzeit liegt der TVöD-Abschluss über dem der Länder. Dies kann sich nach der nächsten Tarifrunde der Länder aber wieder ändern. © dpa/aerzteblatt.de

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