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Politik

Baden-Württem­berg: Flüchtlingsrat will Krankenversicher­tenkarte für jeden

Mittwoch, 30. Juli 2014

Stuttgart – Experten fordern, Flüchtlinge im Südwesten mit Krankenversichertenkarten auszustatten. Es müsse für diese Menschen die gleiche medizinische Behandlungs­möglichkeit geben wie für andere Bürger auch, sagte die Vorsitzende des Flüchtlings­rates Baden-Württemberg, Angelika von Loeper.

Die bürokratischen Hürden vor einem Arztbesuch seien für Flüchtlinge zu hoch. Sie müssten zunächst um einen Krankenschein bitten, zum Beispiel im Landratsamt. „Ich habe schon von Menschen gehört, die dreimal hingehen mussten, bevor sie einen bekommen haben.“ Die Entscheidungen träfen Menschen, die nicht vom Fach seien. 

In Bremen zum Beispiel funktioniere die Abrechnung über eine Chipkarte gut und vereinfache vieles. „Die Flüchtlinge könnten sich schnell in ärztliche Behandlung begeben“, sagte von Loeper. „Das hieße, dass sie keine Versorgung zweiter Klasse mehr bekommen würden.“ Auch in der Arztpraxis würden sich die Menschen nicht mehr zurückgesetzt vorkommen. Heute rechne ein Arzt die Kosten mit dem Sozialamt ab – dabei liege das Fachwissen bei den Krankenkassen.

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Lan­des­ärz­te­kam­mer unterstützt die Forderung des Flüchtlingsrates
Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg unterstützt die Forderung. Oft kämen die Flüchtlinge gar nicht mit dem nötigen Behandlungsschein zum Arzt, weil sie mit dem Prozedere nicht vertraut seien, sagte Präsident Ulrich Clever am Mittwoch. Die Ärzte müssten sich dann entweder selbst kümmern oder den Patienten wieder wegschicken – beides sei schlecht. „Sich selbst darum zu kümmern ist im Alltag bei einer vollen Praxis schwierig und sehr belastend“, sagte Clever. Entscheidend sei, dass die Krankenkassen bei einem „Bremer Modell“ für den Südwesten mitmachten.

AOK ist gesprächsbereit

Die AOK Baden-Württemberg erklärte auf dpa-Anfrage, sie sei grundsätzlich „bei diesem Thema gesprächs- und lösungsbereit“. „Man kann einen Stadtstaat und ein Flächenland aber schwer vergleichen, weil hier viel mehr Akteure im Boot sind“, sagte ein Sprecher. Auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erklärte, das „Bremer Modell“ werde bislang in keinem Flächenland praktiziert. „Im Gegensatz zum Stadtstaat Bremen wäre hier die Ausgestaltung von Verträgen mit mehreren kommunalen Leistungsträgern und regionalen Ortskrankenkassen sehr komplex.“

Sozialministerium zurückhaltend

Das für Gesundheit zuständige Sozialministerium äußerte sich zurückhaltend. „Die Finanzierungsverantwortung für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen liegt bundesweit bei den Kommunen“, erklärte eine Sprecherin. Um Chipkarten für Flüchtlinge einzuführen, bräuchte es eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunen als Kostenträger der medizinischen Behandlungen und den Krankenkassen. 

http://dpaq.de/2uOzg © dpa/aerzteblatt.de

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