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Politik

Deutschland zieht wegen EU-Spiel­zeug-Richtlinie vor Europäischen Gerichtshof

Donnerstag, 31. Juli 2014

dpa

Berlin – Deutschland zieht im Streit um Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesregierung habe Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zur Umsetzung der europäischen Spielzeug-Richtlinie eingelegt, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium heute mit. Für die Bundesregierung sei es weiterhin nicht akzeptabel, dass aufgrund der EU-Richtlinie bei einigen Schwermetallen weniger strenge Grenzwerte gelten sollen als bislang in Deutschland zulässig.

Das Europäische Gericht hatte Mitte Mai entschieden, dass Deutschland seine Grenzwerte für Schwermetalle wie Quecksilber oder Arsen in Kinderspielzeug ändern und die in der EU geltenden Werte übernehmen müsse. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die EU-Grenzwerte überwiegend strenger seien als die deutschen. Deutschland hatte dagegen argumentiert, dass Kinder durch die deutschen Vorschriften besser geschützt seien.

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Hintergrund ist eine unterschiedliche Herangehensweise bei der Festsetzung der Grenzwerte. Die deutschen Werte basieren auf der sogenannten Bioverfügbarkeit und beschreiben damit die maximal zulässige Menge eines chemischen Stoffes, die beim Spielen in den menschlichen Körper gelangen darf.

Die EU bestimmt dagegen sogenannte Migrationsgrenzwerte, also die Menge eines Schadstoffes, die durch ein Spielzeug freigesetzt werden kann, bevor er vom Kind aufgenommen wird.

Für die Bewertung des Gesundheitsrisikos sei entscheidend, „welche Belastungen tatsächlich beim Kind ankommen“, erklärte heute der zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Die wissenschaftlichen Argumente von deutscher Seite seien aus Sicht der Bundesregierung noch nicht entkräftet worden. Wann sich der Europäische Gerichtshof mit dem Streit befasst, ist nach Angaben des Ministeriums offen. © afp/aerzteblatt.de

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