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Politik

Niedersächsische Krankenhäuser leiden unter Unterfinanzierung

Freitag, 1. August 2014

Hannover – Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) schlägt Alarm: Zwei Drittel der gut 190 Krankenhäuser im Land sind im Prinzip unterfinanziert. Die Hälfte schreibe rote Zahlen, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke. Schon seit längerem fährt die NKG daher die „2/Drittel-Kampagne“, um auf die prekäre Finanzsituation der Kliniken aufmerksam zu machen und um ihre Forderungen nach einer „fairen Krankenhaus­finanzierung“ bei der Politik sowie in der Öffentlichkeit zu platzieren, heißt es seitens der NKG.

Die Krankenhäuser fordern von Land und Krankenkassen die vollständige Refinan­zierung der notwendigen Personal- und Sachkosten und eine ausreichende Inves­titionsförderung. Auch die Bezahlung der stationären Versorgung muss aus Sicht der Kliniken angepasst werden.

Landesregierung will 120 Euro Investitionsmittel zur Verfügung stellen
Die Landesregierung will voraussichtlich den Krankenhäusern in diesem Jahr 120 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung stellen. Davon profitieren allerdings nicht alle Häuser. Das Land will vielmehr Strukturen verändern, um Kliniken und Stationen zusammenzulegen. Niedersachsen hat mit Baden-Württemberg die niedrigste Bettendichte in Deutschland.

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Akut von einer Insolvenz betroffen ist das Krankenhaus in Dissen im Osnabrücker Land, sagte Engelke. Aufgrund der prekären Situation seien weitere Schließungen daher mittelfristig nicht auszuschließen. „Wir haben einen Investitionsbedarf von 1,5 Milliarden Euro“, erklärte Engelke.

480 Mitarbeiter hat das städtische Klinikum Osnabrücker Land an den beiden Standorten Dissen und Georgsmarienhütte, 400 davon arbeiten in Dissen. Erst 2011 kaufte das Klinikum die beiden Häuser von der Diakonie. „Alle Mitarbeiter waren zuversichtlich, jetzt kriegen wir einen kompetenten Partner an die Seite, der uns zukunftsorientiert aufstellen wird“, sagte der Betriebsratsvorsitzender Hans Kemper. Geplant war die Zusammenlegung der beiden Standorte. Noch 2012 habe das Land versprochen, die Fördermittel für den Umbau zu gewähren.

Dissen: Keine Aussicht mehr auf wirtschaftlichen Betrieb
Für die Enttäuschung in Dissen zeigte Michael Hagedorn, der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Osnabrücks, zwar Verständnis. Die Entscheidung zum Insolvenzverfahren sei aber unausweichlich gewesen, sagt der grüne Kommunalpolitiker. „Wir haben keine Aussicht mehr auf einen wirtschaftlichen Betrieb.“ Bei der Übernahme vor drei Jahren sei die Gewährung der Landesfördermittel fest eingeplant gewesen. Ohne Förderung des Landes sei eine weitere Subventionierung in Dissen nicht möglich.

Im Dissener Rathaus ist man empört über die Nachbarstadt Osnabrück und die Landesregierung. Fast 40.000 Unterschriften seien für den Erhalt der Klinik gesammelt worden, ein gutes Drittel kamen aus dem benachbarten NRW. „Das ist ein einmaliger Vorgang in Niedersachsen, dass man ein Krankenhaus zumachen will, ein Krankenhaus der Grundversorgung, wo es in der Gegend kein anderes Krankenhaus der Grundversorgung mehr gibt“, betonte Bürgermeister Hartmut Nümann (SPD).

Krankenhausgesellschaft akzeptiert Entscheidung zu Dissen
„Die Entscheidung des Landes tragen wir mit“, erklärte Engelke. Die Versorgung der Bevölkerung sei in Dissen nicht beeinträchtigt. Als Maß gilt eine Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten mit dem Auto. Von Dissen aus seien sechs Krankenhäuser der Grundversorgung innerhalb von 15 bis 20 Minuten in Niedersachsen und Westfalen erreichbar, rechnete Hanno Kummer vom Verband der Ersatzkassen vor. In der Region Osnabrück gebe es im landesweiten Vergleich ohnehin überdurchschnittlich viele Krankenhausbetten. „Die Schließung ist damit vertretbar“, sagte Kummer.

In Dissen und Umgebung hoffen Krankenhausmitarbeiter, Bürger und Politiker, dass sich noch ein Investor für das Krankenhaus findet. Drei Monate hat man Zeit dafür. „Es ist wichtig, dass die Mitarbeiter gerade jetzt hier zum Haus stehen, dass wir auch der Bevölkerung zeigen, wir haben Zukunft“, betonte Kemper. © dpa/aerzteblatt.de

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