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BSG: Krankenkassen müssen Rauchmelder für Gehörlose bezahlen

Donnerstag, 21. August 2014

Berlin – Krankenkassen müssen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für Gehörlose übernehmen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Juni hervor (Az. B 3 KR 8/13 R). Dem Kläger, einem stark hörgeschädigten Mann aus Schleswig-Holstein, waren zwei Rauch­warn­melder, die über Lichtsignale funktionieren, vertragsärztlich verordnet worden. Die zuständige Krankenkasse hatte die komplette Kostenübernahme jedoch abgelehnt.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts dienen spezielle Rauchmelder einem grund­legenden Sicherheitsbedürfnis sowie dem Grundbedürfnis nach selbstständigem Wohnen. Zudem seien Rauchmelder in den meisten Bundesländern, darunter auch in Schleswig-Holstein, in Privatwohnungen vorgeschrieben. Nicht zuletzt seien Gehörlose noch stärker darauf angewiesen, das sie in Notsituationen andere warnende Geräusche nicht wahrnehmen könnten. Damit sei entgegen der Argumentation der Krankenkasse ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen.

Das BSG hob mit dem Urteil vorhergehende Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg und des Landessozialgerichts Hamburg auf, die die Ausstattung mit Rauchmeldern als individuelle und private Gefahrenabwehr einstuften, für die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen müssten.

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Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, begrüßt die Entscheidung. Das Urteil bedeute einen Schritt zu einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe für hörgeschädigte Menschen. Zudem sei nun klar festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Kassen die Kosten für Rauchwarnmelder übernehmen müssten. "Mit der Entscheidung ist das Hin und Her zwischen Krankenkassen und Sozialhilfe­trägern auf Kosten der Betroffenen nun endlich beendet", erklärte Bentele. © afp/aerzteblatt.de

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