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Bundes­versicherungsamt: Kritik an Wettbewerbs­gebaren von Krankenkassen

Dienstag, 26. August 2014

Bonn – Harsche Worte des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA), Maximilian Gaßner, an die Adresse der Krankenkassen: Im Vorwort zum aktuell vorliegenden Tätigkeitsbericht 2013 kritisiert er, viele Krankenkassenvorstände würden die SGB-V-Bestimmung, wonach Kassen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgegebenen Aufgaben führen dürften, „durch tatsächliches Handeln oder in theoretischen Abhandlungen zunehmend in Frage“ stellen.

Ein Wettbewerb der Krankenkassen untereinander sei aber nur im Rahmen der vorgegebenen Rechtsvorschriften und rechtlichen Zuständigkeiten zulässig.  Dies zu überprüfen, sei die Aufgabe des BVA. Wo es rechtliche Vorgaben  des Gesetzgebers gebe, „können diese weder von den Partnern der Selektivverträge noch von den Krankenkassen als Satzungsgeber unter Berufung auf wettbewerbliche Freiheiten außer Acht gelassen werden“.

Einen Schwerpunkt der BVA-Aufsicht bei den Krankenkassen bilde nach wie die Überprüfung der Selektivverträge, heißt es in dem Tätigkeitsbericht. Seit Beginn des Jahres 2012 sind die Krankenkassen verpflichtet, dem BVA die Selektivverträge vorzulegen. Im Laufe des Jahres 2013 wurden dem Bundesversicherungsamt insgesamt 1.268 Verträge angezeigt.

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Zwar seien in sechs Einzelfällen Klagen gegen vom BVA ausgesprochene Beanstan­dungen vor den Sozialgerichten anhängig, doch die dem BVA vorgelegten Verträge, die man als nicht rechtskonform angesehen habe, seien in aller Regel „anpassungsfähig“, so dass man einvernehmliche Lösung mit den Krankenkassen habe herstellen können.  

Selektivverträge sind mögliche Problemfälle
Als mögliche Problemfälle sieht das BVA Selektivverträge an, die eine Verlagerung von stationären Leistungen in den ambulanten Sektor regeln. Hier müsse insbesondere darauf geachtet werden, dass die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung durch solche Vertragsschlüsse nicht gemindert werde.

Korrekturbedarf sah das BVA auch bei einzelnen Verträgen, wo es Teilnahme­bedingungen ohne medizinische Notwendigkeit gegeben hat (Mindestversicherungs­zeiten, finanzielle Beteiligung der Versicherten oder Altersbeschränkungen) oder wo wesentliche Vergütungsanteile in die Managementgesellschaft und nicht in die medizinische Versorgung geflossen sind.

Die Ausgaben der Krankenkassen für die integrierten Versorgungsverträge waren im Vergleich zu den Gesamtausgaben auch 2013 noch recht niedrig. Im Bundesdurchschnitt wurden dafür pro Versicherten 21,95 Euro ausgegeben, bei den Gesamtleistungen kommt man durchschnittlich auf 2615,85 Euro, berichtet das BVA. Pro Versicherten fallen die Ausgaben für Selektivverträge bei den Krankenkassen sehr unterschiedlich aus; das Spektrum reicht von 4,03 Euro bis 89,25 Euro.

Kritik an der schleppenden Umsetzung der Hausarztverträge
Kritisiert wird im Tätigkeitsbericht die schleppende Umsetzung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V. Hier gebe es noch keine flächendeckende Umsetzung. Als Begründung hierfür wird angeführt, dass das Konzept der hausarztzentrierten Versorgung den Krankenkassen vom Gesetzgeber auf Druck der Hausarztverbände auferlegt worden sei; viele Hausärzte, insbesondere in den neuen Bundesländern, fühlten „sich in der überkommenen Struktur der Kassenärztlichen Vereinigung besser aufgehoben als in ihren eigenen Berufsverbänden“.

Das BVA fordere allerdings die Krankenkassen nachdrücklich zu Vertragsabschlüssen auf. Dort wo es Verträge gebe, laufe die Umsetzung in der Praxis schleppend, weil sich die Vertragspartner in der Regel nicht auf einen Bereinigungsvertrag einigen könnten.   © TG/aerzteblatt.de

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