NewsPolitikGesetzentwurf: Bundesdatenschutz soll unabhängig werden
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gesetzentwurf: Bundesdatenschutz soll unabhängig werden

Mittwoch, 27. August 2014

Berlin ­– Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden.  Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdaten­schutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde, NKR-Nr. 2957).

Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht stärken
Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund stärken und die Bedeutung des Datenschutzes unterstreichen. Zudem setzt sie damit auch lang angemahnte europarechtliche Vorgaben um.

Derzeit ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, noch beim Bundesministerium des Innern (BMI) eingerichtet und untersteht dessen Dienstaufsicht; die Rechtsaufsicht wird durch die Bundesregierung ausgeübt.

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof, der die Anforderungen zur Unabhängigkeit der daten­schutzrechtlichen Kontrollstellen unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG – Daten­schutzrichtlinie präzisiert hat, hatte Deutschland in zwei Urteilen im Jahr 2010 und 2012 wegen Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt. Nach Auffassung der Richter müssen die Kontrollstellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ von staatlicher Aufsicht  wahrnehmen. 

Mit dem Gesetzentwurf soll das Amt der BfDI als oberste Bundesbehörde ausgestaltet werden. Auf eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung und eine Dienstaufsicht des BMI soll verzichtet werden. Ebenso soll die organisatorische Anbindung an das BMI wegfallen.

Künftig ausschließlich unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle
Die oder der Bundesbeauftragte soll danach künftig ausschließlich unter parlamen­tarischer und gerichtlicher Kontrolle stehen, vergleichbar dem Bundes­rechnungshof und dem Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die oder der Beauftragte wird vom Deutschen Bundestag gewählt und leistet den Amtseid vor dem Bundespräsidenten. Der Dienstsitz ist Bonn.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen, bevor das Gesetz wie geplant ab 1. Januar 2016 in Kraft treten kann. © KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

22. August 2019
Mainz – Ein vor zehn Jahren angelegtes „altes Dienstkonto“ war nach Behördenangaben die entscheidende Schwachstelle des Cyber-Angriffs auf elf Kliniken in Rheinland-Pfalz. Dieses Dienstkonto sei zwei
Altes Dienstkonto war Schwachstelle des Hackerangriffs auf Kliniken
14. August 2019
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat rund einen Monat nach der Cyberattacke auf Kliniken des Deutschen Roten-Kreuzes (DRK) ein Sofortprogramm vom
Appell an Bundesregierung wegen IT-Sicherheit in Krankenhäusern
5. August 2019
Berlin – Röntgenbilder, Laborwerte und andere Gesundheitsdaten sollen Millionen Versicherte bald auch digital parat haben können – doch wer darf dann was einsehen? Der Bundesdatenschutzbeauftragte
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Abstrichen bei E-Patientenakte
1. August 2019
Kaiserslautern – Unbekannte Täter haben den Computer in einer Arztpraxis in Kaiserslautern sabotiert und Lösegeld verlangt. Wahrscheinlich sei Ransomware in einer E-Mail mit angeblichen
Lösegeldforderung: Rechner in Arztpraxis verschlüsselt
29. Juli 2019
Berlin – Pass- und Gesundheitsdaten von mehr als 2.000 Thailand-Reisenden waren einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge im Internet einsehbar. Betroffen gewesen sein sollen auch etwa 130 deutsche
Gesundheitsdaten von Thailand-Reisenden im Internet einsehbar
26. Juli 2019
Bonn/Mainz – Nach dem Cyberangriff auf Kliniken und andere Häuser des Deutschen Roten-Kreuzes (DRK) in Rheinland-Pfalz und dem Saarland werden die Einrichtungen vom Bundesamt für Sicherheit in der
Experten aus Bundesamt unterstützen Krankenhäuser nach Cyberangriff
17. Juli 2019
Berlin – Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in Köln soll mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn fusionieren. Die
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER