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KBV und DKG streiten über Krankenhausfinanzen

Montag, 8. September 2014

axentis

Berlin – Ein Gutachten über die Verlagerung von medizinischen Leistungen vom stationären in den ambulanten Sektor hat eine heftige Kontroverse zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Barmer GEK auf der einen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf der anderen Seite ausgelöst. Auf einer Fachtagung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) in Berlin wurde ein Gutachten der wissenschaftlichen Beratungsgesellschaft Agenon vorgestellt, das einen methodischen Ansatz enthält, um den regionalen Versorgungs­bedarf in die Budgetverhandlungen mit einzelnen Krankenhäusern einzuführen.

Das ZI und die Krankenkasse Barmer GEK als Auftraggeber wollten damit methodische Vorarbeit leisten, um dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ bei den jährlichen Budgetverhandlungen zwischen Krankenkassen und Kliniken Geltung zu verschaffen. Das ist heute ihrer Ansicht nach nicht gewährleistet, weil sich die Krankenhausbudgets an der von der einzelnen Klinik in der Vergangenheit erbrachten Leistungsmenge orientierten, nicht aber am aktuellen und künftigen Versorgungsbedarf der Bevölkerung.

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Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer BEK, verwies auf Paragraf 87 Absatz 4 SGB V, wonach Verlagerungen von Leistungen zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor bei der Anpassung des Behandlungsbedarfs und damit bei der ambulanten Vergütung zu berücksichtigen sind. „Das kann kein einseitiger Akt sein“, stellte Schlenker heraus.

Es gebe den Verlagerungseffekt, aber keine Rechtsgrundlage, um die Krankenhaus­budgets entsprechend zu mindern. Der Forderung, das Sozialgesetzbuch und das Krankenhausgesetz mit diesem Ziel zu ändern, schloss sich Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV und des ZI, an. Er sieht ein „Riesenvolumen an Mitteln“, das anders zugeteilt werden könnte – dem realen Versorgungsbedarf entsprechend. „Ein Bestandsschutz für Krankenhäuser, die keinen Versorgungsauftrag haben, ist auf Dauer nicht tragbar.“

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ging die ungewohnte Koalition aus KBV und Krankenkasse in einer Podiumsdiskussion mit heftigen Worten an. Er sprach von einem „Frontalangriff“ auf die Krankenhäuser. „Ein Patient, der nicht ins Krankenhaus kommt, löst auch keine Zahlung aus.“ Im Krankenhaus gebe es kein gedeckeltes regionales Versorgungsbudget wie bei den Vertragsärzten. „Hören Sie auf, aus dem Krankenhaus Geld auszugliedern, das gar nicht hereinkommt!“

Würde der Argenon-Vorschlag für eine kleinräumige Analyse medizinischer Leistungen, die sich für eine Verlagerung in die ambulante Versorgung anbieten, realisiert, könnte sich das einzelne Krankenhaus der Forderung gegenübersehen, die Fallzahl in einer Indikation für das Planungsjahr herabzusetzen. ZI-Geschäftsführer Dominik von Stillfried plädierte dafür, auf dieser Grundlage eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung zu entwickeln. Dazu müssten allerdings die vorhandenen ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in einer Region einbezogen werden, die vom Argenon-Projekt nicht erfasst wurden. © Stü/aerzteblatt.de

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