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Politik

Investitions­finanzierung: Kranken­häuser fordern Geld vom Bund

Freitag, 12. September 2014

dpa

Berlin – Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) hat die unzu­reichende Investitionsfinanzierung im stationären Bereich als „das Hauptproblem bei der Krankenhausfinanzierung“ bezeichnet. Wenn die Investitionskosten bezahlt würden, könnten die Krankenhäuser auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal und damit einen optimalen Betrieb ermöglichen, sagte der Präsident des VKD, Josef Düllings, gestern auf dem 25. Kongress der Europäischen Vereinigung der Krankenhaus­direktoren (EVKD) in Berlin. Das Klinikmanagement unterstütze die angekündigte Qualitätsoffensive der Bundesregierung. „Aber Qualität braucht auch eine ausreichende Finanzierung“, so Düllings.

Seit 1972 sind die Bundesländer für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser verantwortlich. Seither sei jedoch das Verhältnis der öffentlichen Fördermittel zu den Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von circa 25 Prozent Anfang der 1970er Jahre auf unter vier Prozent im Jahr 2013 gesunken, heißt es in einem Positionspapier von VKD und dem Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK).

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Um dieses Problem zu lösen, schlagen beide Verbände eine Beteiligung der Kranken­kassen an der „Finanzierung der Regelinvestitionen“ vor. „Die Zuweisung der Investi­tionsmittel wäre möglich über einen Rechnungszuschlag“, heißt es in dem Positions­papier. „Um zu einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Investitionsquote zu kommen, ist ein Zuschlag von mindestens fünf Prozent erforderlich (oder etwa 3,6 Milliarden Euro).“ Zusammenfassend ergebe sich dadurch eine Investitionsfinanzierung über die Kranken­versicherung von 3,6 Milliarden Euro und über die Bundesländer von zurzeit 2,7 Milliarden Euro.

Krankenhäuser fordern Finanzierung des Strukturwandels
Der Präsident des EVKD, Heinz Kölking, verdeutlichte, dass der stationäre Sektor in Deutschland einen Strukturwandel brauche – also eine Umstrukturierung mancher Krankenhäuser, die auch mit einem Bettenabbau einherginge. Während der Koali­tionsverhandlungen hatten Union und SPD überlegt, einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro einzurichten, damit Krankenhäuser leichter in lokale Versorgungs­einrichtungen wie Altenheime, Medizinische Versorgungszentren oder Pflegezentren umgewandelt werden können. Dieser Vorschlag war jedoch nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Kölking erklärte nun, dass ein Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft ohne eine „notwendige Finanzierung“ nicht funktionieren werde. In ihrem Positionspapier fordern VKD und VLK Bundesmittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die in einen „Fonds zur Strukturentwicklung und Modernisierung der Krankenhausversorgung“ fließen sollen. Dieser sei jedoch nicht als „Abwrackprämie“ zu verstehen, da eine solche „das Risiko eines einseitigen Abbaus von Strukturen“ berge, die in den kommenden fünfzehn Jahren infolge der demografischen Entwicklung wieder benötigt würden. Kölking forderte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform auf, die Vorschläge zur Finanzierung des Strukturwandels aufzugreifen.

Düllings kritisierte, dass es in dieser Arbeitsgruppe bislang wenig Bewegung im Hinblick auf die existenziellen Themen der Krankenhäuser gegeben habe: „Es ist eher ein Palaverclub, als dass wirklich an den Problemen gearbeitet wird.“

Europa plant Zertifizierung der Qualifikation von Krankenhausmanagern
Kölking berichtete darüber hinaus von den gesundheitspolitischen Thema, die zurzeit auf europäischer Ebene diskutiert würden. „Ein zentraler Punkt für die gemeinsame euro­päische Entwicklung ist, dass es allen Menschen ermöglicht wird, die Gesundheits­versorgung in Europa in Anspruch nehmen zu können“, sagte er. Rechtlich habe dabei jeder einen Anspruch darauf, sich im Bedarfsfall europaweit behandeln zu lassen. Da werde sich in den  nächsten Jahren noch einiges bewegen.  

Zudem zeichne sich ab, dass man auf europäischer Ebene Standards entwickle, um sicherzustellen, dass die Krankenhausmanager sowohl fachlich als auch menschlich die notwendigen Voraussetzungen für ihre Arbeit mitbringen. „Möglicherweise wird es in diesem Bereich Zertifizierungen geben“, so Kölking.

Der Generalsekretär der EVKD, Willy Heuschen, ergänzte, dass aus europäischer Sicht die Patientensicherheit ein wichtiges Thema sei. Europa gehe es dabei darum, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Qualitätskriterien offenlegen. „Denn man kann nicht einfach mit tausend verschiedenen Qualitätsbegriffen loslegen“, sagte Heuschen, „man muss schon einen Konsens finden.“ © fos/aerzteblatt.de

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