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Psychiater wollen der zunehmenden Zahl von Zwangsbehandlungen entgegenwirken

Dienstag, 23. September 2014

dpa

Berlin – Eine ethische Stellungnahme zur „Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen“ hat die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie,  Psychotherapie, Psychosomatik und Nerven­heilkunde (DGPPN) heute in Berlin vorgestellt. „Selbstbestimmung ist ein Menschen­recht: Jeder Mensch hat das Recht, über seine Lebensführung und damit auch über Maßnahmen, die seine Gesundheit betreffen, selbst zu bestimmen. Die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten ist dementsprechend eine Grundvoraussetzung für eine gute medizinische Behandlung.“ Mit diesem Absatz wird die von zahlreichen Autoren konsentierte Stellungnahme eingeleitet. Sie soll dem Arzt als ethische Orientierung dienen.

Zahl der Fixierungen werden nicht systematisch erfasst
„In Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik stellen sich tiefgreifende Fragen, denn psychische Erkrankungen können in Einzelfällen die Selbstbestimmungsfähigkeit des Patienten einschränken. Wenn der schwer kranke und selbstbestimmungsunfähige Patient sich selbst oder Dritte erheblich gefährdet und in dieser Situation medizinische Maßnahmen ablehnt, geraten Ärzte und Therapeuten in eine schwierige ethische Dilemmasituation: Sollen sie zum Beispiel Patienten mit Suizidplänen ihren Willen lassen? Oder sollen sie dem ärztlichen Auftrag zur Heilung oder Gefahrenabwehr nachkommen und eine Zwangsbehandlung prüfen?“, fragte der Präsident der DGPPN, Wolfgang Maier, bei einem Pressegespräch. Problematisch sei, dass die Zahl der Zwangsein­weisungen ständig steige, die Zahl der Fixierungen werde gar nicht systematisch erfasst.

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Grundrechte des Patienten werden durch Maßnahmen ohne Einwilligung verletzt
Hinzu komme, dass ärztliche Maßnahmen ohne Einwilligung des Patienten im Konflikt mit den Grundrechten der Patienten stehen. Durch die Rechtsprechung des Bundesver­fassungs­gerichts und des Bundesgerichtshofes sowie durch die Reform des Betreu­ungsgesetzes sind in jüngster Zeit die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt worden. Ebenso stelle in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention gültiges Recht dar, die in besonderer Weise zum Schutz der Autonomie von Menschen mit Behinderungen verpflichtet.

„Zwangsmaßnahmen dürfen nur zwei Zwecken dienen: zum einen den nicht-selbstbestimmungsfähigen Patienten vor sich selbst oder andere durch ihn Gefährdete zu schützen, und zum anderen den Zustand der Selbstbestimmungsfähigkeit des Patienten ­­– sofern möglich ­– wiederherzustellen“, sagte Henrik Walter, Direktor des Forschungsbereiches Mind and Brain an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Charité – Universitätsmedizin Berlin.

Zwangsmaßnahmen, insbesondere Fixierungen, würden von den Patienten als demütigend und leidvoll erlebt, deshalb sei es geboten, alle kommunikativen und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Arzt und Patienten zuvor auszuschöpfen. „Leider sieht der Gesetzgeber auch oftmals die Gabe von Medikamenten als schwerwie­genderen Eingriff an als die Fixierung des Patienten“, kritisierte Walter. 

Gute Personalausstattung zwingend notwendig
Um die Patienten zu beruhigen und Zwangsmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren, bedürfe es zudem Raum, Zeit für Gespräche und ausreichend Personal. In den psychia­trischen Krankenhäusern, die zur Unterbringung verpflichtet sind, seien beispielsweise Gärten eine sinnvolle Einrichtung. Solche strukturellen Vorkehrungen müssten auch finanziert werden. „Die Reform der Krankenhaushausfinanzierung steht dem entgegen“, kritisierte DGPPN-Präsident Maier. „Wir müssen hier die Politik mit in die Pflicht nehmen.“

"oleranzschwelle gegenüber abweichendem Verhalten nimmt immer mehr ab"
Grundsätzlich müsse einer gesellschaftlichen Haltung entschieden entgegengetreten werden, die als „lästig“ oder „störend“ empfundene Menschen unter dem Vorwand einer angeblichen Fremdgefährdung in psychiatrische Krankenhäuser abschieben will, forderte Henrik Walter. „Die Toleranzschwelle gegenüber abweichendem Verhalten nimmt immer mehr ab.“ Jemand, der auf der Straße Passanten beschimpft, sei nicht angenehm, aber er gehöre auch nicht unbedingt in die Psychiatrie.

Die dort Tätigen bringe eine solche Einweisung in eine schwierige Doppelfunktion, da ihnen neben dem Behandlungsauftrag eine öffentlich-rechtliche Schutzrolle zugewiesen werde. Das Thema Zwangsbehandlung und Selbststimmung müsse schließlich auch in die ärztliche Weiterbildung aufgenommen werden, fordert die Stellungnahme. © pb/aerzteblatt.de

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