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Weiter Protest gegen Tarifeinheit – Marburger Bund rechnet mit Gesetzentwurf in Kürze

Dienstag, 23. September 2014

Berlin – Auch die junge Ärztegeneration wehrt sich gegen die sogenannte Tarifeinheit. „Wir Ärzte an der Klinik haben keinen ‚nine-to-five job‘, die Besonderheiten ärztlicher Tätigkeit bedürfen eines eigenen Tarifvertrages, der auch von einer ärztlichen Gewerk­schaft verhandelt werden muss, um den Spezifika Rechnung tragen zu können“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises der Hartmannbund-Assistenzärzte, Kathrin Krome, in München.

Die Politik sollte laut dem Arbeitskreis die Themen aufgreifen, die in den Kliniken drängen, nämlich Fachärztemangel, Unterfinanzierung und eine effektive Durchsetzung des Arbeitszeitgesetzes. Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit mache die kurative Tätigkeit an der Klinik dagegen zunehmend unattraktiver.

Der Marburger Bund (MB) rechnet in den nächsten zwei bis drei Wochen, „vielleicht auch früher“, mit einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, wie ein MB-Sprecher gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt erläuterte.

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Tarifeinheit: Eingriff in das Grundrecht

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, hat im Auftrag des Marburger Bundes die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Tarifeinheit bewertet. Sein Urteil: Ein entsprechendes Gesetz wäre verfassungswidrig. Eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip, wie sie die schwarz-rote Koalition anstrebt, ist verfassungswidrig.

Auf den besonderen Ernst der Situation hat auch der MB-Vorsitzende Rudolf Henke in einem Editorial der aktuellen Marburger Bund Zeitung hingewiesen. Henke erinnerte dort an einige Bemerkungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), vor knapp zwei Wochen im Deutschen Bundestag.

„,Ein Betrieb, ein Tarifvertrag‘ hat über viele Jahre in Deutschland gegolten, und es soll auch wieder gelten. Wir werden das stärken. Deswegen werde ich hier in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorlegen“, hatte Nahles in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag angekündigt. © hil/aerzteblatt.de

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